Mehr Transparenz beim MDR: Rundfunkrat tagt künftig öffentlich

25.04.2019 •

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) tagt künftig grundsätzlich öffentlich. Das hat das 43-köpfige Gremium in seiner Sitzung am 1. April in Leipzig beschlossen, wie anschließend mitgeteilt wurde. Personalangelegenheiten und Themen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter beträfen, würden aber weiterhin intern und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten, hieß es weiter. Die fünf Ausschüsse des Rundfunkrats werden auch künftig in nicht öffentlicher Sitzung tagen.

Der MDR-Rundfunkrat hat am 1. April beschlossen, die Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks in puncto Öffentlichkeit der Rundfunkratssitzungen entsprechend anzupassen. Die geänderte Satzung soll zum 1. September 2019 in Kraft treten. Geplant ist, dass die für den 23. September angesetzte Rundfunkratssitzung die erste ist, die öffentlich zugänglich sein wird. In seinem Internet-Angebot will der Rundfunkrat dann auch Informationen zum organisatorischen Ablauf der öffentlichen Sitzungen bereitstellen.

Fünf Jahre gekämpft“

Der MDR-Rundfunkratsvorsitzende Horst Saage (Landesbauernverband Sachsen-Anhalt) verwies darauf, dass Gremium habe „aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung“ entschieden, künftig öffentlich zu tagen: „Mit der Öffnung der Sitzungen möchte der MDR-Rundfunkrat zeigen, wie wichtig uns Transparenz ist und dass unsere Arbeit und unsere Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich sind.“ Der Rundfunkrat habe als Vertretung der Gesellschaft „eine selbstverständliche Informationspflicht“, erklärte Saage: „Wir nehmen diese ehrenamtliche Aufgabe mit viel Zeit und Engagement wahr und halten es für sehr wichtig, die Öffentlichkeit über unsere Arbeit bestmöglich zu informieren.“

Der Rundfunkrat konnte in eigener Regie beschließen, künftig öffentlich zu tagen, weil im MDR-Staatsvertrag diesbezüglich keine Vorgabe enthalten ist. Im Staatsvertrag heißt es lediglich: „Die „Sitzungen des Rundfunkrates finden nach Maßgabe der Satzung statt“ (Paragraph 22 Abs. 1). Das Recht, die Satzung zu überarbeiten, hat der Rundfunkrat. Änderungen in der Satzung können dabei nur mit einer Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der Rundfunkratsmitglieder bewirkt werden. Bezüglich der öffentlichen Plenumssitzungen wurde dieses Quorum im MDR-Rundfunkrat nun erreicht.

Bereits seit längerem war im Rundfunkrat darüber debattiert worden, künftig öffentlich zu tagen. Ausgangspunkt dafür war das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin hatte das oberste deutsche Gericht unter anderem ein „Mindestmaß an Transparenz“ von Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingefordert (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Dokumentation). Sandro Witt, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Landesverband Thüringen) im MDR-Rundfunkrat, schrieb auf Twitter: „Wir haben fünf Jahre gekämpft und endlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Leider wurde die Öffnung der Ausschüsse abgelehnt.“

Witt hatte zuletzt mit Nicole Anger, Antje Feiks und Stefan Gebhardt im MDR-Rundfunkrat einen Antrag gestellt, die Öffentlichkeit bei den Sitzungen des Gremiums und seiner Ausschüsse zuzulassen. Anger gehört dem Rundfunkrat als Vertreterin des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt an, Feiks als Vertreterin des Landesverbandes Sachsen der Linkspartei und Gebhardt als Vertreter von deren Landesverband Sachsen-Anhalt. Während es bezüglich der Plenumssitzungen die Zwei-Drittel-Mehrheit gab, wurde dies für den Antrag, dass künftig auch die Ausschüsse öffentlich tagen, nicht erreicht. Hier gab es im Rundfunkrat nach MK-Informationen zwar eine Mehrheit, aber für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte es nicht, so dass die Ausschusssitzungen weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werden.

Keine Öffentlichkeit bei NDR und HR

Innerhalb der neun ARD-Landesrundfunkanstalten tagen die meisten Rundfunkräte bereits grundsätzlich öffentlich. Dies gilt für die Rundfunkräte beim WDR, SWR und RBB, beim Bayerischen Rundfunk (BR) und Saarländischen Rundfunk (SR) wie auch für den Radio-Bremen-Rundfunkrat. Hinzu kommt künftig der MDR-Rundfunkrat. Auch der Fernsehrat des ZDF und der Hörfunkrat des Deutschlandradios tagen in öffentlicher Sitzung. Beim NDR und beim Hessischen Rundfunk (HR) finden die Sitzungen noch immer hinter verschlossenen Türen statt.

Beim HR-Rundfunkrat ist allerdings die jährlich stattfindende Hauptversammlung öffentlich zugänglich. Laut HR-Gesetz ist es möglich, dass die Sitzungen des Rundfunkrats öffentlich sind, doch das Gremium hat bisher nicht dafür votiert, entsprechend zu verfahren. Im NDR-Staatsvertrag steht, dass die Rundfunkratssitzungen nach den Vorgaben der Satzung des öffentlich-rechtlichen Senders stattfinden. Und in der NDR-Satzung ist bisher verankert, dass der Rundfunkrat nicht öffentlich tagt. Die Satzung könnte der NDR-Rundfunkrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern.

25.04.2019 – vn/MK