Wider die Marktgläubigkeit

Volksabstimmung: Eindeutiges Votum in der Schweiz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Von Volker Nünning

09.03.2018 • Dass das Votum für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz dann doch so deutlich ausfiel, war eine Überraschung: 71,6 Prozent der Schweizer Wähler stimmten gegen die Forderung der sogenannten „No-Billag“-Initiative, die Radio- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Stimmberechtigt waren rund 5,3 Mio Schweizer, von denen etwas mehr als die Hälfte (54,4 Prozent) an der Abstimmung teilnahm. In allen 26 Kantonen wurde die Initiative klar abgelehnt, und zwar mit einem Prozentanteil von mindestens über 62 Prozent. Dass sich die Schweizer gegen die Annahme der „No-Billag“-Initiative – der Name geht auf die Billag AG zurück, die die Radio- und Fernsehgebühren einzieht – aussprechen würden und damit für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), hatte sich in den Wochen vor der Abstimmung bereits abgezeichnet. Allerdings lagen in den damaligen Umfragen die „No-Billag“-Gegner nicht so stark in Führung, wie es dann das Abstimmungsergebnis zum Ausdruck brachte.

Ab Herbst 2017 war im ganzen Land über die „No-Billag“-Initiative, die 2014 junge Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der liberalen FDP ersannen, gestritten worden – zu einem großen Teil in emotionaler, aber auch in polemischer Form (vgl. diesen MK-Artikel). Dass die Debatte – in der der Chefredakteur der „Neuen Züricher Zeitung“ (NZZ), Eric Gujer, im Dezember 2017 seinen Kommentar mit der Schlagzeile „Die Schweiz braucht keine Staatsmedien“ betitelte – so verlief, verwunderte nicht. Schließlich ging es um viel: Wäre die „No-Billag“-Initiative vom Volk angenommen worden, – was im Winter angesichts damaliger erster Umfragen nicht ausgeschlossen schien –, hätte dies das Ende der SRG bedeutet. Das größte Schweizer Medienunternehmen, das auch in bedeutendem Maß zum Zusammenhalt der Schweiz mit ihren vier Sprachregionen beiträgt, hätte dann zum 1. Januar 2019 abgewickelt werden müssen. Das hätte in der Folge wohl auch drastische Auswirkungen auf das demokratische Gemeinwesen des eidgenössischen Staates gehabt.

Die Idee einer solidarischen Schweiz

Die Gründer der Initiative wollten in der Schweizer Bundesverfassung die Vorgabe verankern, dass der Bund keine Radio- und Fernsehprogramme mehr subventionieren und dementsprechend auch nicht selbst oder durch beauftragte Dritte Empfangsgebühren erheben dürfe. Getreu der libertären Devise: ‘Der Markt wird es richten, der Staat hat sich weitestgehend herauszuhalten und jeder zahlt nur für das, was er auch tatsächlich nutzt.’ Wäre die Initiative angenommen worden, hätte dies im Übrigen auch einen Schlag für den Privatfunk in der Schweiz bedeutet: 13 kommerzielle Regionalfernsehsender und 21 private Lokalradios erhalten schon seit längerer Zeit einen Anteil aus den Radio- und Fernsehgebühren (derzeit sind es insgesamt 67,5 Mio Franken pro Jahr). Ein großer Teil dieser Privatsender hätte ohne weitere finanzielle Unterstützung aus Gebührengeldern den Betrieb einstellen oder zumindest das Programmangebot deutlich reduzieren müssen.

Die marktradikale Ausrichtung, die der „No-Billag“-Initiative zugrunde lag, ging den Schweizern deutlich zu weit. Sie erkannten im Grundsatz den Wert und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine demokratische Gesellschaft an. Dies hatten auch die SRG, die meisten Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen in den vergangenen Monaten hervorgehoben und damit gegen eine reine Marktgläubigkeit im Mediensektor argumentiert. Die Initiative sei „überaus deutlich abgelehnt“ worden, sagte die Schweizer Medienministerin Doris Leuthard am 4. März in Bern. Wenn Initiativen mit 71 Prozent oder mehr abgelehnt würden, sei das in der Regel „eine Klatsche“. Das Resultat zeige, „dass die Stimmbevölkerung am öffentlich-rechtlichen Rundfunk festhalten will“ und „offensichtlich bereit ist, dafür auch eine Abgabe zu entrichten“, so die Ministerin, die der christlich-demokratischen CVP angehört, die sich traditionell besonders für die SRG einsetzt. Leuthard hob ferner hervor, die Stimmbevölkerung habe „klargemacht, dass sie keinen Wechsel in eine rein kommerzielle Radio- und Fernsehwelt“ wolle, da dies „in einem Land mit vier Sprachen, mit unterschiedlichen Kulturen, mit kleinen Wirtschaftsräumen“ nicht funktioniere. Leuthard verwies auch darauf, dass die heutigen gerätebezogenen Radio- und Fernsehgebühren (451 Franken pro Jahr/390 Euro) ab Januar 2019 in eine allgemeine Abgabe umgewandelt würden, deren Höhe dann jährlich nur noch 365 Franken pro Haushalt betrage.

Jean-Michel Cina, der Verwaltungsratspräsident der SRG, deren Jahresbudget von 1,6 Mrd Franken derzeit zu 75 Prozent aus Gebührengeldern finanziert wird, zeigte sich am 4. März erleichtert über das Abstimmungsergebnis: „Natürlich ist es ein guter Tag für die SRG, denn die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Votum die Legitimierung des medialen Service public untermauert.“ Die Schweizer hätten mehrheitlich „die Idee einer solidarischen und vielfältigen Schweiz“ unterstützt. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand sieht in dem Abstimmungsresultat „nicht einfach eine Bestätigung für uns als öffentliches Medienhaus, das der Allgemeinheit dient“; es sei für die SRG auch „ein neuer Anfang“, so Marchand: „Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen.“

Spar- und Reformpaket der SRG

Denn der klare Ausgang der Volksabstimmung ist nicht so zu interpretieren, dass die Schweizer Bürger bei der SRG keinen Reformbedarf sähen. Dass dieser Reformdruck nicht nur auf den fortschreitenden Medienwandel zurückgeht, wissen auch die Verantwortlichen bei dem öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir müssen aber auch anerkennen, dass das Abstimmungsresultat so zustande gekommen ist, weil viele ‘Nein, aber’ gestimmt haben. Vielen war diese Abschaffungsinitiative einfach zu radikal. Wir müssen nun dieses ‘Aber’ ergründen. Wir müssen den Dialog mit denen, die ‘Aber’ gesagt haben, intensivieren“, erklärte am 5. März Ruedi Matter, Direktor beim für die deutschsprachigen Programme zuständigen Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), der größten Unternehmenseinheit der SRG.

SRG-Generaldirektor Marchand kündigte am 4. März zudem ein Spar- und Reformpaket an. Ab 2019 sollen die Maßnahmen über die Dauer von fünf Jahren umgesetzt werden, durch die künftig jährlich 100 Mio Franken eingespart werden sollen. Bereits vor der „No-Billag“-Abstimmung hatte die SRG erklärt, sie werde ab 2019 rund 50 Mio Franken pro Jahr einsparen müssen. Der Grund: Die Schweizer Regierung hatte im Oktober 2017 festgelegt, dass mit der Einführung der neuen Rundfunkabgabe der Anteil, den die SRG daraus ab 2019 jährlich erhält, auf 1,2 Mrd Franken gedeckelt wird. Dadurch sinken die Gebühreneinnahmen um rund 50 Mio Franken. Den damals verkündeten Kürzungsbetrag hat die SRG nun um weitere 50 Mio Franken erhöht, was letztlich auch zum Abbau von Arbeitsplätzen bei dem Sender führen wird.

Zum Ziel gesetzt hat sich die SRG, „eine ausgewogene, unabhängige Information in den vier Sprachregionen sicherzustellen“. 50 Prozent der Gebührenerträge sollen im Programm für Informationssendungen verwendet werden. Vorgesehen ist auch der Aufbau einer mehrsprachigen Online-Plattform, über die laut Senderangaben „möglichst alle SRG-Produktionen aus allen Sprachregionen mit entsprechender Übersetzung“ abrufbar sein sollen. Ihre Unterscheidbarkeit zu Privatsendern will die SRG herausstellen, indem sie künftig Spielfilme im Abendprogramm werbefrei ausstrahlt. Mit privaten Medienunternehmen will die SRG verstärkt kooperieren.

09.03.2018/MK

Print-Ausgabe 25-26/2018

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