Italien: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI mit neuem Führungsteam

27.08.2015 •

Die italienische Rundfunkanstalt RAI hat ein neues Führungsteam. Präsidentin der RAI ist nun die Fernsehjournalistin Monica Maggioni. Zum Generaldirektor wurde der Medienmanager Antonio Campo Dall’Orto bestellt. Maggioni wurde am 5. August vom RAI-Verwaltungsrat einstimmig zur Präsidentin (Intendantin) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gewählt. Das Gremium war an diesem Tag in neuer Besetzung zur ersten Sitzung zusammengekommen. Anschließend bestätigte ebenfalls am 5. August der zuständige Parlamentsausschuss für Rundfunkfragen die neue RAI-Präsidentin. Hier votierten 29 Abgeordnete mit Ja, vier verweigerten die Zustimmung; zudem gab es fünf Enthaltungen.

Die 51-jährige Monica Maggioni war zuletzt ab Januar 2013 Direktorin des Nachrichtenkanals RAI News 24. Als Präsidentin der Rundfunkanstalt folgte sie nun Anna Maria Tarantola nach. Tarantola, 70, hatte im Juni 2012 für drei Jahre das Präsidentenamt bei der RAI übernommen (vgl. FK 31/12). Maggioni hat moderne Sprachen und Literatur an der Katholischen Universität in Mailand studiert. Ab 1994 war sie für verschiedene Fernsehsender tätig, zunächst für den europäischen Nachrichtenkanal Euronews. Ab 1997 berichtete sie für die im Fernsehprogramm RAI 1 ausgestrahlte Hauptnachrichtensendung „TG 1“ über Auslandsthemen. Von 2009 bis 2013 war sie Leiterin der „TG-1“-Auslandsredaktion und moderierte Sondersendungen von „TG 1“. Im Jahr 2013 übernahm sie dann die Leitung von RAI News 24.

Entsprechend dem Parteienproporz

Antonio Campo Dall’Orto, der neue Generaldirektor der RAI, wurde am 6. August vom Verwaltungsrat der Rundfunkanstalt in dieses Amt gewählt. Der 50-Jährige löste Luigi Gubitosi nach ebenfalls dreijähriger Amtszeit ab. Campo Dall’Orto hat in Venedig Wirtschaftswissenschaft studiert. Er arbeitete ab 1992 für Medienunternehmen, zunächst für die Mediaset-Werbegesellschaft Publitalia. 1997 wechselte er als Generaldirektor zum Musikkanal MTV Italia. Zuletzt war er ab 2008 Vizepräsident und Generaldirektor von Viacom International Media Networks, der Muttergesellschaft von MTV für Südeuropa.

Sieben der insgesamt neun RAI-Verwaltungsratsmitglieder waren am 4. August vom Parlamentsausschuss für Rundfunkfragen gewählt worden, und zwar auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der regierenden Demokratischen Partei (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi, der oppositionellen Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und weiterer Parteien. Entsprechend dem Parteienproporz wurden folgende Personen in den Verwaltungsrat gewählt: Rita Borioni, Guelfo Guelfi und Franco Siddi für die größte Regierungsfraktion PD, Paolo Mossa für die kleineren Regierungsfraktionen NCD und UDC. Außerdem wurden gewählt: Arturo Diaconale für Forza Italia, Gian­carlo Mazzucca für Centrodestra (Mitterechts) und Carlo Freccero gemeinsam für die linksgerichtete SEL und für M5S, die Partei von Beppo Grillo.

Monica Maggioni, die von den sieben Verwaltungsratsmitgliedern zur RAI-Präsidentin berufen wurde, gehört dem Gremium nach ihrer Wahl am 5. August ebenfalls an. Sie ist nun zugleich Verwaltungsratsvorsitzende. Als Vertreter des italienischen Schatzministeriums, das Hauptaktionär der RAI ist, sitzt außerdem Marco Fortis Mitglied im Verwaltungsrat.

Novelle des Rundfunkgesetzes

Die jetzige Wahl der neuen RAI-Führung erfolgte noch auf der Grundlage des Rundfunkgesetzes der früheren Regierung von Premier Silvio Berlusconi aus dem Jahr 2004. Eigentlich wollte die Regierung von Ministerpräsident Renzi das Gesetz bereits überarbeitet haben. Dies gelang jedoch nicht. Renzi hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, durch eine Gesetzes­novelle den großen Einfluss der im Parlament vertretenden Parteien auf die RAI beschneiden zu wollen. De facto sieht es aber so aus, dass Renzi den Einfluss der Politik auf den Sender nicht ernsthaft zurückdrängen will. Dem Ministerpräsidenten schwebt vor, dass künftig die Regierung den Geschäftsführer der RAI benennt und der Parlamentsausschuss für Rundfunkfragen den Geschäftsführer nur noch bestätigen kann.

Die Position eines RAI-Geschäftsführers soll neu geschaffen und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden, über die auch Vorstandsvorsitzende von privaten Unternehmen verfügen. Außerdem soll der RAI-Verwaltungsrat von neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden. Davon sollen vier Mitglieder vom Parlament und eines von der Belegschaft gewählt werden; zwei Mitglieder soll das Wirtschaftsministerium benennen. Bislang ist die von der Regierung vorgesehene RAI-Reform nur vom Senat, der kleineren von zwei Kammern des italienischen Parlaments, gebilligt worden. Dies geschah Ende Juli vor Beginn der Sommerpause. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, der größeren Parlamentskammer, steht noch aus. Da es innerhalb der Regierungspartei PD inzwischen deutliche Kritik an Renzis Reformplänen gibt, ist unklar, wann das Gesetz endgültig verabschiedet werden kann. Möglich ist, dass die Abgeordnetenkammer größere Änderungen beschließt, über die dann der Senat erneut zu befinden hätte.

27.08.2015 – me/MK

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