Großbritannien: Grünbuch zur BBC-Zukunft veröffentlicht 

07.08.2015 •

Die britische Regierung hat den öffentlichen Konsultationsprozess zum künftigen Auftrag der British Broadcasting Corporation (BBC) gestartet. Am 16. Juli veröffentlichte die konservative Regierung von Premierminister David Cameron in London ein sogenanntes Grünbuch („Green Paper“), mit dem das Verfahren zur Erneuerung der „Royal Charter“ der BBC offiziell eingeleitet wurde. Die Royal Charter ist die Rechtsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. In dem Dokument sind die öffentlichen Aufgaben der BBC festgelegt. Die Royal Charter garantiert die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalt und legt die Pflichten des BBC Trusts, der die Aufsicht über den Sender hat, und des BBC-Vorstands fest.

In der Regel ist die Royal Charter der BBC jeweils zehn Jahre lang gültig, die jetzige gilt noch bis zum 31. Dezember 2016. Die BBC wurde im Jahr 1922 gegründet, seit 1927 verfügt sie über eine Royal Charter. Die Rundfunkanstalt ist das führende britische Medienunternehmen. Im vergangenen Jahr erzielten ihre Fernsehprogramme einen Marktanteil von insgesamt 33,2 Prozent. Beim Hörfunk kamen die BBC-Angebote auf einen Marktanteil von 53,7 Prozent.

„Einige harte Fragen“

Bei den Parlamentswahlen am 7. Mai hatten die Konservativen die absolute Mehrheit gewonnen und regieren nunmehr mit Premierminister Cameron an der Spitze allein. Zuvor bildeten sie mit den Liberaldemokraten eine Koalition. Minister für Kultur, Medien und Sport ist seit Mai der konservative Politiker John Whittingdale. Der 55-Jährige ist somit innerhalb der Regierung für die Erneuerung der Charter und damit auch dafür zuständig, den künftigen Auftrag der BBC festzulegen. Bevor Whittingdale zum Minister ernannt wurde, leitete der studierte Ökonom zehn Jahre lang den Parlamentsausschuss für Kultur, Medien und Sport.

Bei der Vorstellung des BBC-Grünbuchs im britischen Unterhaus am 16. Juli kündigte John Whittingdale an, die Regierung werde „einige harte Fragen“ über die Größe und die Ziele der BBC stellen. So wolle er im Konsultationsprozess, der am 8. Oktober enden soll, vor allem vier Punkte behandelt wissen: erstens die künftige Gesamtaufgabe der BBC, zweitens die von ihr angebotenen Dienste und Inhalte, drittens die Finanzierung der Rundfunkanstalt sowie viertens die Art ihres Managements und ihrer Aufsicht. Was die Finanzierung anbelangt, kann sich Whittingdale anstelle des heutigen Gebührenmodells, das er als „rückschrittlich“ bezeichnete, auch eine Haushaltsabgabe oder ein Abonnementmodell vorstellen.

Im Finanzjahr 2013/14 betrugen die Einnahmen der BBC aus der Rundfunkgebühr insgesamt 3,72 Mrd Pfund (5,25 Mrd Euro). Die Regierung müsse, sagte der Minister im Unterhaus, eine Entscheidung dazu treffen, ob die BBC versuchen solle, „alles zu machen“ oder ob sie künftig zielgerichteter arbeiten solle. Whittingdale hob hervor, dass sich die BBC von ihren kommerziellen Wettbewerbern „weiter klar unterscheiden“ müsse. Sie solle nicht mit ihnen in Konkurrenz treten. Er wolle, dass die Rundfunkanstalt „blühe“.

Indexierte Rundfunkgebühr

Die BBC erklärte in einer ersten Reaktion, das von der Regierung vorlegte Grünbuch ziele darauf ab, dass es künftig „eine verkleinerte und minder populäre BBC“ gebe. „Das wäre schlecht für Großbritannien und das wäre nicht die BBC, die die Öffentlichkeit seit über 90 Jahren kennt und liebt“, so der Sender. Der öffentliche Konsultationsprozess solle ein entscheidender Teil der Charter-Überprüfung sein, forderte die BBC: „Es ist wichtig, dass wir hören, was die Öffentlichkeit will. Die Öffentlichkeit soll entscheiden, ob Programme wie ‘Strictly Come Dancing’ oder ‘The Great British Bake Off’ oder Sender wie Radio One oder Radio Two weiter geführt werden.“ Der BBC Trust forderte, nachdem die Regierung den Konsultationsprozess gestartet hatte, die Bevölkerung dazu auf, sich an dem Verfahren zu beteiligen, damit ihre Stimme bei der Erneuerung der Charter gehört werde.

Bereits Anfang Juli, also vor der Präsentation des Grünbuchs, gelang es BBC-Generaldirektor Lord Tony Hall, eine erste Vereinbarung mit der Regierung abzuschließen. Die BBC erklärte sich bereit, nicht mehr die Rundfunkgebühren erstattet zu bekommen, die der Staat bisher für die Menschen bezahlt, die älter als 75 Jahre sind und ein Radio- oder Fernsehgerät besitzen. Die BBC sagte zu, ab dem Geschäftsjahr 2018/19 zunächst teilweise auf diese finanzielle Kompensation zu verzichten und ab 2020/21 dann vollständig. Dass der Staat die Rundfunkgebühren für insgesamt 4,5 Mio Über-75-Jährige bezahlt, bringt der BBC bisher pro Jahr 608 Mio Pfund ein (857 Mio Euro).

Die Regierung versprach der Sendeanstalt im Gegenzug, dass die Rundfunkgebühr im nächsten Charter-Zeitraum anhand der Inflation indexiert werde. Außerdem soll es der BBC ermöglicht werden, für die Nutzung ihres iPlayers im Internet eine Gebühr zu erheben. Bisher müssen nur traditionelle Fernseh- und Radionutzer die Gebühr bezahlen, aber nicht derjenige, der Inhalte der BBC ausschließlich online nutzt. Ab dem Geschäftsjahr 2020/21 soll außerdem der finanzielle Beitrag der BBC zum Breitband-Ausbauprogramm der Regierung auslaufen. Lord Hall nannte die Vereinbarung einen „richtigen Deal für die BBC in schwierigen wirtschaftlichen Umständen für das Land“. Sie sichere „eine langfristige Finanzierung für eine starke BBC während der nächsten Charter-Periode“, so Lord Hall.

07.08.2015 – me/MK

Print-Ausgabe 23-24/2021

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren
` `