Schweiz: Bei Volksabstimmung äußerst knappe Mehrheit für neue Rundfunkabgabe

26.06.2015 •

Nur mit einer äußerst knappen Mehrheit votierte die Schweizer Bevölkerung am 14. Juni in einer Volksabstimmung für die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Der entscheidende Punkt ist: Das veränderte Gesetz sieht nun die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr in eine allgemeine Rundfunkabgabe vor. Damit wird in der Schweiz ein ähnliches Modell eingeführt, wie es dies in Deutschland bereits seit 2013 gibt.

Für die Gesetzesänderung stimmten 1.128.369 Schweizer und somit 50,08 Prozent. Gegen die Neuerungen waren 1.124.673 Bürger oder 49,92 Prozent. Das heißt, der Vorsprung für die Befürworter des überarbeiteten Radio- und TV-Gesetzes und damit der neuen Rundfunkabgabe betrug nur 3696 Stimmen. Die Beteiligung an der Volksabstimmung lag bei 43 Prozent. Nur 1931 war es bei einer Volksabstimmung zu einem noch knapperen Resultat gekommen, als 1926 Stimmen Unterschied entscheidend waren. Damals hatten die Schweizer ein Gesetz über die Besteuerung von Tabak abgelehnt.

Gegner sprechen von „Zwangsabgabe“

Bei der Volksabstimmung zum RTVG war das Abstimmungsverhalten regional sehr unterschiedlich. Die stärksten Unterstützer des neuen Rundfunkgesetzes befinden sich in der französischsprachigen Romandie. So stimmten die Kantone Waadt (Lausanne) und Genf mit 62 Prozent dafür. Auch die Kantone Graubünden und Basel-Stadt sowie die Stadt Zürich votierten mit „Ja“. Mehrheitlich abgelehnt wurde das Gesetz in der Deutsch-Schweiz und überraschenderweise auch im italienischsprachigen Tessin. In den kleineren deutschsprachigen Landkantonen Schwyz, Obwalden und Appenzell stimmten fast 60 Prozent mit „Nein“. Das war die höchste Ablehnungsrate.

Durch die Rundfunkabgabe wird insbesondere der öffentlich-rechtliche Schweizerische Rundfunk (SRG) finanziert. Die SRG veranstaltet 17 Hörfunk- und sieben Fernsehprogramme in vier Sprachen, außerdem weitere 21 Radio- und 13 TV-Stationen, die privat organisiert sind, aber einen lokalen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben. Gemäß der Gesetzesänderung müssen künftig alle Schweizer Haushalte (mit sozialen Ausnahmen) und alle Unternehmen des Landes ab einem Jahresumsatz von 500.000 Schweizer Franken (472.000 Euro) die Rundfunkabgabe zahlen – unabhängig davon, ob sie ein Empfangsgerät besitzen.

Den Beschluss zur Durchführung des RTVG-Referendums hatte der Bundesrat, die Schweizer Regierung, am 28. Januar 2015 getroffen. Zuvor hatte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) rund 102.000 Unterschriften gesammelt, mit denen die Volksabstimmung erwirkt worden war, von der sich der Verband die Ablehnung der Gesetzesänderungen erhofft hatte (vgl. MK-Meldung). SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sprach sich stets gegen die allgemeine Rundfunkabgabe aus und bezeichnete sie als „Zwangsabgabe“. Tatsächlich werden durch die Neuregelung die Schweizer Großunternehmen stärker belastet als bisher, während die privaten Haushalte entlastet werden. So soll die Summe, die ein Schweizer Bürger pro Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen hat, von derzeit 462,40 Schweizer Franken (436 Euro) auf künftig unter 400 Franken (377 Euro) sinken. Der Beitrag der Unternehmen für den Rundfunk soll dagegen von heute insgesamt 40 Mio Franken (37 Mio Euro) auf künftig 200 Mio Franken (189 Mio Euro) im Jahr steigen.

Eine grundlegende Debatte

Das Schweizer Parlament in Bern hatte das revidierte Rundfunkgesetz am 26. September 2014 mit 137:99 Stimmen gebilligt. Für das Gesetz votierten dabei die Sozialdemokratische Partei (SP), die Christdemokraten (CVP), die Bürgerdemokraten (BDP), die Grünen und ein Teil der Liberalen (FDP). Gegen das Gesetz waren die Abgeordneten der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Grünliberalen (GLP) wie auch ein Teil der FDP-Abgeordneten.

Das neue Rundfunkgesetz wird nach Angaben der für Medien zuständigen Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) Mitte 2016 in Kraft treten und der Wechsel von der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr zur allgemeinen Rundfunkabgabe soll zwischen Mitte 2018 und Anfang 2019 erfolgen. Gleichzeitig kündigte Leuthard eine grundlegende Debatte zum Leistungsauftrag der SRG und zum gesamten „service public“ an. Die Auseinandersetzungen vor der RTVG-Abstimmung hätten gezeigt, dass bei dem Thema Rundfunkabgabe die Vorstellungen weit auseinander gingen. Dadurch habe sich die anfänglich harmlos erscheinende Volksabstimmung zu einem Hitchcock-Krimi entwickelt.

SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler, der im Herbst dieses Jahres als FDP-Kandidat in Zürich für das Schweizer Parlament kandidiert, wertete den Ausgang der Volksabstimmung „als Niederlage“, aber mit Blick auf das äußerst knappe Ergebnis zugleich auch „als kleinen Sieg“. Der Gewerbeverband will jetzt die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ unterstützen, die bereits 70.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hat. Bigler kündigte an, im SGV-Organ „Schweizerische Gewerbezeitung“ würden demnächst 140.000 Unterschriftenbögen der Initiative verschickt.

26.06.2015 – me/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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