Ungarn: Medienwerbesteuer nach Druck aus der EU gemindert

15.06.2015 •

Die nationalkonservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre umstrittene Medienwerbesteuer modifiziert. Sie ist seit dem vorigen Jahr in Kraft und hatte heftige Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Am 27. Mai billigte das ungarische Parlament mit 114:50 Stimmen die Gesetzesnovelle, mit der die Höhe der Steuer geändert wird. Dabei stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus nationalkonservativer Fidesz-Partei und der mit ihr verbündeten Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) sowie auch einzelne Abgeordnete der Opposition für das Gesetz. Gegen die Änderung votierte der Großteil der oppositionellen Abgeordneten von der rechtsextremen Partei Jobbik und der Sozialdemokratischen Partei Ungarns (MSzP). Auch die unabhängige Linke stimmte gegen die Gesetzesnovelle.

Laut dem neuen Gesetz wird künftig eine einheitliche Medienwerbesteuer von 5,3 Prozent angewandt, die zu zahlen ist, sobald die Erlöse 100 Mio ungarische Forint (320.000 Euro) übersteigen. Zuvor galt für Werbeeinnahmen eine progressive Steuer von bis zu 50 Prozent. Das größte Medienunternehmen im Land ist RTL Ungarn, das zu 98 Prozent der internationalen RTL Group (Bertelsmann) gehört. Nur RTL Ungarn, das unter anderem den populären Fernsehsender RTL Klub betreibt, musste nach der alten Regelung den Höchstsatz von 50 Prozent zahlen.

Die RTL Group hatte im vergangenen Jahr Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel gegen die ungarische Medienwerbesteuer eingelegt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch am 2. Februar dieses Jahres in der ungarischen Hauptstadt Budapest Ministerpräsident Orbán aufgefordert, „die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien“ zu schätzen. Die EU-Kommission machte ebenfalls Druck und startete Mitte März eine Untersuchung, ob die Medienwerbesteuer mit den EU-Beihilfevorschriften kompatibel ist. „Wichtig ist, dass jeglicher Form der unfairen Behandlung von Medienunternehmen entgegengewirkt wird“, erklärte die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Dänemark).

Beschwerde der RTL Group

Im Februar 2015 gab es ein Treffen zwischen dem Bertelsmann-Vorstandsvorsitzenden Thomas Rabe und Ministerpräsident Orbán. Dabei erläuterte Rabe gegenüber der ungarischen Regierung die RTL-Sicht zur Medienwerbesteuer, die man als „diskriminierend für RTL Klub“ ansehe. Andreas Rudas, der für Mittel- und Osteuropa zuständige Vizepräsident der RTL Group, löste am 11. März 2015 interimistisch Dirk Gerkens als Vorstandsvorsitzenden von RTL Ungarn bis zur Ernennung eines Nachfolgers ab. Gerkens hatte der ungarischen Regierung Mitte Juli vorigen Jahres mit drastischen Worten Vorwürfe gemacht und sie beschuldigt, die Medienfreiheit zu ersticken und zu versuchen, das Unternehmen durch die Werbesteuer zu enteignen.

Am 10. Februar 2015 hatte Janos Lazar, Minister im Amt des Ministerpräsidenten und stellvertretender Fidesz-Vorsitzender, ein Einlenken der ungarischen Regierung angekündigt. Es stehe aber „außer Frage“, dass die Steuer grundsätzlich in Kraft bleibe. Gegenwärtig habe in Europa Österreich mit fünf Prozent die höchste Werbesteuer, sagte Lazar. Ungarn hatte seine zuvor beispiellose Medienwerbesteuer, von der besonders der Fernsehmarktführer RTL Klub betroffen war, am 11. Juni 2014 im Parlament mit großer Mehrheit gebilligt. Sie galt für Medienunternehmen, Verlage, Außen- und Online-Werber. Später war der Spitzensteuersatz sogar noch von 40 auf 50 Prozent erhöht worden.

RTL Ungarn erwirtschaftete im Jahr 2014 einen Umsatz von 102 Mio Euro (2013: 100 Mio Euro). Das operative Ergebnis betrug aufgrund von Abschreibungen – vor allem auf die Werbesteuer – jedoch minus eine Million Euro. 2013 waren hier noch plus 15 Mio Euro ausgewiesen worden. RTL Ungarn war 2014 Fernsehmarktführer mit einem Marktanteil von insgesamt 26,2 Prozent. Davon entfielen 13,9 Prozent auf Hauptprogramm RTL Klub.

15.06.2015 – me/MK

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