Griechenland: ERT geht wieder auf Sendung

10.07.2015 •

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Partei Syriza hat eines ihrer Wahlversprechen erfüllt: Mit Sonderprogrammen kehrte am 11. Juni der öffentlich-rechtliche griechische Rundfunk ERT zurück. Er war genau zwei Jahre zuvor, am 11. Juni 2013, von der damaligen konservativen Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras abgeschaltet und später durch den neuen griechischen Rundfunk NERIT ersetzt worden (vgl. hierzu FK-Hefte Nr. 24/13, 30/13 und 46/13).

Am 11. Juni nahmen nun die landesweiten Fernsehprogramme ERT 1 und ERT 2, das digitale Programm ERT HD und der ERT-Parlamentskanal Vouli ihre Sendetätigkeit ebenso wieder auf wie sieben landesweite Hörfunkwellen, darunter der Auslandssender „I Phoni Tis Elladas“ („Stimme Griechenlands“). Im Lauf des Tages schalteten sich auch regionale Hörfunksender wie ERT Korfu, ERT Heraklion (Kreta) und ERT Patras wieder zu. Die anderen ERT-Regionalradios und der aus Thessaloniki sendende autonome Fernsehkanal ERT 3 folgten bis Ende Juni.

„Das verlorene Signal der Demokratie“

Zu den Klängen der griechischen Nationalhymne kehrte um 6.00 Uhr morgens das ERT-Logo feierlich auf die Bildschirme zurück. So löste ERT 1 das Fernsehprogramm NERIT 1 wieder ab. Dann begann dort das zweistündige ERT-Morgenmagazin mit den Moderatoren  Nikos Aggelidis und Vassiliki Chaina. „Es ist ein besonderer Tag für alle Griechen und Philhellenen, für jene, die Griechenland lieben, und jene, die die Informationsfreiheit lieben“, erklärte Aggelidis zum Sendestart. Zu den ersten Gästen in der Sendung zählten Panagiotis Kalfagiannis, der Vorsitzende der ERT-Rundfunkgewerkschaft Pospert, und die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou von der Regierungspartei Syriza. Beide gehörten zu den Organisatoren des nicht endenden Widerstands gegen die beispiellose Schließung des öffentlich-rechtlichen griechischen Rundfunks im Jahr 2013. In den vergangenen Monaten dann hatte die Regierung Tsipras die gesetzlichen Grundlagen für die Rückkehr von ERT geschaffen (vgl. MK-Hefte Nr. 5/15 und 10/15).

Höhepunkt der „ERT-Wiedergeburt“ am 11. Juni, einem Samstag, war ein festliches Konzert der ebenfalls aufgelösten ERT-Orchester unter Leitung des Dirigenten Stathis Soulis mit prominenten griechischen Künstlern vor Tausenden Zuschauern am Abend auf dem Gelände des ERT-Rundfunkhauses in Athen. Es wurde von der Rundfunkanstalt im ganzen Land in Fernsehen und Radio live übertragen. Am Abend dieses Tages kamen auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und Staatsminister Nikos Pappas zur ERT-Zentrale. Nach dem Konzert wurde im ersten Fernsehprogramm die Dokumentation „ERT – Das verlorene Signal der Demokratie“ von Giorgos Avgeropoulos ausgestrahlt.

„Dies ist ein historischer Tag nach zwei Jahren Kampf. ERT wurde nicht durch die Regierung, sondern durch den Kampf der Mitarbeiter wieder geöffnet. Heute sollten wir alle fröhlich sein und optimistisch in die Zukunft schauen“, erklärte Ministerpräsident Tsipras vor Reportern: „Wir wollen keinen staatlichen Rundfunk ERT, sondern einen öffentlich-rechtlichen Sender. Pluralistische Information ist ein öffentliches Gut. ERT gehört dem griechischen Volk. ERT ist identisch mit der Geschichte Griechenlands und des griechischen Volkes“, so Tsipras weiter.

Sondersteuer für Fernsehwerbung

Kritik an der Berichterstattung über die Wiedereröffnung von ERT übten die konservative Oppositionspartei ND und die linksliberale Partei „To Potami“ („Der Fluss“). Sie glauben, das neue ERT könne eine zu große Nähe zur derzeitigen linksgeführten Regierung suchen und warnten vor einem „Syriza TV“.

Nach dem für Ministerpräsident Tsipras erfolgreichen Referendum am 5. Juli, bei dem die Bevölkerung die Sparpläne der EU mit 61,3 Prozent der Stimmen ablehnte, will die griechische Regierung ihre Medienreformen in Abstimmung mit den „Institutionen“ (Europäische Kommission/EZB/IMF) fortsetzen. Dazu gehören die Einführung einer Sondersteuer auf Fernsehwerbung in Griechenland und die internationale Neuausschreibung von kommerziellen TV-Lizenzen.

Seit Ende März fordert die Regierung Tsipras von den kommerziellen Fernsehsendern für die Nutzung der Rundfunkfrequenzen die Zahlung einer Gebühr in Höhe von zwei Prozent des Umsatzes für die Jahre 2012 bis 2014. Die Gebühren waren von den hochverschuldeten Sendern, die sich im Besitz griechischer Unternehmer befinden, nicht entrichtet worden. Die fünf kommerziellen Programme Antena 1, Mega Channel, Alpha, Star und Skai dominieren den Fernsehmarkt des Landes. ERT erreichte im Juni 2015 einen Marktanteil von acht Prozent; in der Woche vor dem Referendum Anfang Juli waren es zwölf Prozent.

10.07.2015 – Mathias Ebert/MK

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