Frankreich: Kulturminister Franck Riester nennt Details zur großen Rundfunkreform

25.10.2019 •

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich soll ab dem Jahr 2021 im Rahmen einer großen Reform unter dem Dach einer Unternehmensholding mit dem Namen „France Médias“ gebündelt werden. Das erklärte Kulturminister Franck Riester am 25. September in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „Le Figaro“ in Paris. Zu der „Superstruktur“ sollen dann die bisher voneinander unabhängigen öffentlich-rechtlichen Unternehmen France Télévisions, Radio France, France Médias Monde (Auslandsrundfunk) und INA (Institut National de l’Audiovisuel) gehören. Das Mutterunternehmen France Médias wird 100 Prozent der Anteile der vier Tochterunternehmen halten. Der deutsch-französische Fernsehsender Arte und der frankophone internationale Fernsehkanal TV 5 Monde sind nicht von diesen Plänen betroffen.

Ende November 2019 soll die Rundfunkreform in den Ministerrat der Regierung Macron eingebracht und ab Januar 2020 im französischen Parlament, also im Senat und in der Nationalversammlung, erörtert werden. Mit der geplanten Reform soll das Rundfunkgesetz von 1986 geändert werden. Die digitale Revolution und die Entwicklung der Mediennutzung habe das alte Gesetz zu einem großen Teil obsolet gemacht, erklärte Kulturminister Riester. Er betonte, dass die Reform die „kulturelle Souveränität“ Frankreichs erneut bestätige.

Ab 2021: Neue Holding France Médias

Das Projekt Rundfunkreform werde von einem „doppelten Ehrgeiz“ getragen, so Riester in dem „Figaro“-Interview. Auf der einen Seite gebe es den „Ehrgeiz der kulturellen Dynamik“, bei dem es darum gehe, die Entwicklung der Vielfalt und der Kreativität zu fördern. Dies gelte für den öffentlich-rechtlichen wie auch den privaten Rundfunk, für Free-TV und Pay-TV und auch für die Kinobranche. Es gehe hier um die Förderung der „französischen Champions des Rundfunks“. Auf der anderen Seite gebe es den „gesellschaftlichen Ehrgeiz, um die Bürger vor gewissen Exzessen des Digitalen zu schützen“ und um ihnen einen Rundfunk zu bieten, der noch näher an den Menschen dran sei und sich durch eine noch bessere Qualität auszeichne. Es solle ein Rundfunk sein „für alle, in der Stadt und auf dem Land, im Mutterland und in Übersee“.

An der Spitze von France Médias soll ein Verwaltungsrat aus zwölf Personen stehen. Drei Mitglieder dieses Gremiums sollen den Staat vertreten, und zwar je ein Mitglied aus dem Finanz-, dem Kultur- und dem Außenministerium. Sechs Mitglieder sollen „qualifizierte und unabhängige Persönlichkeiten“ sein, von denen je zwei durch das Parlament, den Staat und den Verwaltungsrat selbst ernannt werden, wobei hier jeweils die französische Rundfunkbehörde CSA zustimmen muss. Zwei Mitglieder sollen von der Belegschaft der Sender in das Gremium entsandt werden. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats und Präsident von France Médias ist das zwölfte Mitglied des Gremiums und wird vom Verwaltungsrat gewählt. Die Wahl bedarf ebenfalls der Zustimmung des CSA. Wer als Kandidat für das Spitzenamt vorgeschlagen wird, muss sich einer Anhörung durch die Kulturausschüsse von Parlament, Senat und Nationalversammlung unterziehen, die über ein Vetorecht verfügen sollen. Bisher werden die vier Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen von der CSA gewählt.

Ab 2023: Umstellung der Rundfunkfinanzierung

France Médias soll zum 1. Januar 2021 gegründet werden. Die Intendanten der vier bisherigen Unternehmen sollen allerdings bis Ende 2022 im Amt bleiben. Danach sollen sie durch den schon zum 1. Januar 2021 neu gewählten Verwaltungsrat und den Präsidenten von France Médias abgelöst werden. Ab Anfang 2023 soll laut den Plänen der Regierung auch die bisher an die Wohnsteuer geknüpfte Rundfunkgebühr durch eine dauerhafte „neue Finanzierungsart für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ abgelöst werden. Bestätigt wurde die bereits 2018 beschlossene Vorgabe, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich in den Jahren von 2018 bis 2022 insgesamt 190 Mio Euro einsparen muss.

Ursprünglich war die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits seit Dezember 2017 angestrebte Rundfunkreform schon für 2018 geplant (vgl. MK 25-26/17 und 7/18). Dann war Macrons erste Kulturministerin, die Verlegerin Françoise Nyssen, im Oktober 2018 durch den jetzt 45-jährigen Berufspolitiker Franck Riester ersetzt worden, was den Reformprozess verzögerte. Riester ist Vorsitzender der Ende 2017 von ihm gegründeten liberal-konservativen Splitterpartei „Agir“ („Handeln“). Als Parlamentsabgeordneter hatte er sich 2017 von der konservativen Republikaner-Partei getrennt und sich Macron und dessen Bewegung „La République en Marche“ angeschlossen.

25.10.2019 – me/MK