Norwegen: Steuer statt Rundfunkgebühr ab 2020

31.08.2019 •

Norwegen hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab Januar 2020 beschlossen. Am 11. Juni stimmte das Storting, das norwegische Parlament in Oslo, dem entsprechenden Vorschlag seines Familien- und Kulturausschusses zu. Die neue Regelung, die bedeutet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig de facto über Steuern finanziert wird, gilt zunächst für die kommenden vier Jahre. Der Ausschuss hatte zuvor am 5. Juni mit der Mehrheit der Mitglieder aus der konservativ-liberalen Regierungskoalition beschlossen, den Vorschlag von Kulturministerin Trine Skei Grande, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, anzunehmen. Grande (Liberale Partei) hatte ihren Vorschlag Ende März 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Familien- und Kulturausschuss mit zwölf Mitgliedern verfügt die Regierung aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Rechtspopulisten (Fortschrittspartei) entsprechend den Verhältnissen im Parlament über sieben Mitglieder, die Opposition aus Sozialdemokraten, grüner Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei über fünf Mitglieder. Im Storting hat die derzeitige norwegische Vier-Parteien-Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Erna Solberg von der konservativen Partei Høyre mit 88 Sitzen eine knappe Mehrheit. Insgesamt sind 169 Abgeordnete im Parlament.

Werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die neue Regelung sieht die Einführung einer einkommensabhängigen Rundfunkabgabe pro Person ab dem 1. Januar 2020 anstelle der bisherigen Rundfunkgebühr pro Haushalt vor. Damit wird der öffentlich-rechtliche norwegische Rundfunk NRK künftig aus dem Staatshaushalt finanziert, denn die Rundfunkabgabe wird über den Steuerausgleich abgewickelt. Sie muss von jeder Person über 17 Jahren entrichtet werden, die über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen verfügt.

Die Höhe der Rundfunkabgabe ist in fünf Stufen eingeteilt, abhängig vom zu versteuernden Einkommen. Das Minimum beträgt jährlich rund 200 norwegische Kronen (20 Euro) bei Jahreseinkommen unter 150.000 Kronen (15.000 Euro); als Maximum sind 1700 Kronen (170 Euro) bei Einkommen über 350.000 Kronen (35.000 Euro) fällig. Die bisherige Rundfunkgebühr, die jeder Haushalt entrichten muss, beträgt rund 3040 Kronen (304 Euro). Gleichzeitig mit der Einführung der Rundfunkabgabe wird ein neuer unabhängiger „Rat zur Unterstützung der Medien“ (Mediestøtteråd) gebildet, der über die Verteilung der finanziellen Mittel entscheidet.

Kulturministerin Trine Skei Grande bezeichnete die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medien“. Es sei wichtig, dass NRK ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Werbung bleibe. In Zeiten, in denen „Falschnachrichten, Polarisierung und Meinungsblasen“ die Demokratie bedrohten, brauche man gerade auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „als Kontrollorgan für die Mächtigen und als Verwalter von Sprache, Kultur und gemeinsamer Identität“.

Verschärfter Medienwettbewerb

NRK-Intendant Thor Gjermund Eriksen sagte zur der Regierungsentscheidung, dass sich angesichts eines sich verschärfenden globalen Medienwettbewerbs „die öffentlich-rechtlichen Medien in den einzelnen Ländern zusammenschließen müssten, um Sprache, Demokratie und Kultur zu stärken“. NRK brauche eine langfristigere und berechenbarere Finanzierung.

Norwegen ist nun das fünfte nordeuropäische Land nach Island (2007), Finnland (2013), Dänemark (vgl. MK-Artikel) und Schweden (vgl. MK-Meldung), wo unter vorwiegend konservativen Regierungen die Rundfunkgebühr abgeschafft wurde und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattdessen aus dem Staatshaushalt erfolgt. Auch in den Niederlanden (2000) und Belgien (2001 im Landesteil Flandern und 2018 in Wallonien) wurde die Rundfunkgebühr abgeschafft. In Norwegen gilt die Abschaffung der Rundfunkgebühr als Erfolg der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die seit 2013 in Norwegen mitregiert, wo Erna Solberg seither Ministerpräsidentin ist.

Die 1933 gegründete norwegische Rundfunkanstalt NRK hatte 2018 Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund 600 Mio Euro, davon stammen 95 Prozent aus der Rundfunkgebühr. Im Jahr 2018 erreichte NRK mit seinen drei Fernsehprogrammen einen Marktanteil von insgesamt 38 Prozent. Davon entfielen 31 Prozent auf den Marktführer NRK 1. Im Bereich des Hörfunks betrug 2018 der NRK-Marktanteil 66 Prozent. Davon entfielen auf den Marktführer, das Programm NRK P1, 38 Prozent.

31.08.2019 – me/MK