Frank Schildt bleibt Vorsitzender des Deutschlandradio-Hörfunkrats

19.03.2019 •

Beim Deutschlandradio ist der bremische SPD-Politiker Frank Schildt als Vorsitzender des Hörfunkrats wiedergewählt worden. Er erhielt in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsgremiums am 7. Januar in Berlin 36 von 37 abgegebenen Stimmen. Schildt, der dem Hörfunkrat als Vertreter des Landes Bremen angehört und Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft ist, leitet seit Ende März 2014 das Gremium. Er wurde nun im Amt als Hörfunkratsvorsitzender bis Ende Dezember 2023 bestätigt.

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrats wurde Michael Deutscher gewählt, der den Landesverband der Freien Berufe Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Zweite stellvertretende Vorsitzende wurde Katrin Hatzinger. Sie gehört dem Hörfunkrat als Vertreterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an. Auch die Amtszeiten von Deutscher und Hatzinger laufen bis Ende 2023. Bisherige alleinige stellvertretende Hörfunkratsvorsitzende war ab Dezember 2015 die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas. Sie ist weiterhin als Vertreterin des Bundes Mitglied im Hörfunkrat (der Bund ist mit insgesamt zwei Mitgliedern im Hörfunkrat vertreten).

Vergrößerter Hörfunkrat

Das Deutschlandradio (Intendant: Stefan Raue) veranstaltetet die drei Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. Der plural zusammengesetzte Hörfunkrat ist in seiner Aufsichtsfunktion auch für Programmangelegenheiten zuständig. Beim Hörfunkrat sind nun mit Beginn der neuen fünfjährigen Amtsperiode mehrere Änderungen in Kraft getreten. Zentrale Neuerung ist, dass dem Gremium jetzt 45 Mitglieder angehören. In der Vorperiode waren es 40 (wobei der Sitz des Bundes der Stalinistisch Verfolgten die meiste Zeit über unbesetzt war). Außerdem wurde eingeführt, dass es beim Hörfunkrat wie auch bei dessen zwei Ausschüssen zusätzlich jeweils einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gibt.

Die 21 gesellschaftlichen Gruppen (Verbände und Kirchen), die im Hörfunkrat schon bisher repräsentiert waren, sind dort weiterhin vertreten. Einen Sitz in dem Gremium erhielten nun erstmals neun weitere Verbände. Dabei handelt es sich um den Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, den Verband der Internetwirtschaft (ECO), den Lesben- und Schwulenverband, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, die Hochschulrektorenkonferenz, die Kulturpolitische Gesellschaft, den Deutschen Museumsbund, das Deutsche Jugendherbergswerk und die Organisation Weißer Ring.

Neben diesen 30 Plätzen gibt es im Hörfunkrat für Politikvertreter insgesamt 15 Sitze, was damit genau einem Drittel entspricht. Von diesen 15 Sitzen stehen dem Bund zwei zu (vorher drei). Die übrigen 13 Plätze sind für 13 Bundesländer bzw. deren jeweilige Landesregierungen reserviert. Im Deutschlandradio-Hörfunkrat sind – mit Ausnahme von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen – alle Länder mit je einem Abgesandten vertreten. Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben ihre bisherigen Sitze im Hörfunkrat verloren.

Diese drei Länder sind weiterhin im Verwaltungsrat des Deutschlandradios repräsentiert (auch hier beschließen die einzelnen Landesregierungen, wer in das Gremium entsandt wird). Der Verwaltungsrat wird sich am 28. März für die neue fünfjährige Amtsperiode konstituieren und dann nicht mehr aus acht, sondern aus insgesamt 12 Mitgliedern bestehen; darunter werden auch zwei externe Sachverständige sein, die der Hörfunkrat in seiner nächsten Sitzung am 21. März wählen will. Dazu liegen dem Hörfunkrat vier Bewerbungen vor.

Ein Politiker als Gremiumsvorsitzender

Die Änderungen bei den beiden Deutschlandradio-Aufsichtsgremien gehen zurück auf das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Damals hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf (vgl. diesen MK-Artikel und diese MK-Dokumentationen). Der Drittel-Grenzwert wurde sowohl beim Hörfunkrat als auch beim Verwaltungsrat des Deutschlandradios deutlich überschritten, so dass die Bundesländer hier Änderungen vornehmen mussten.

Zum 1. September 2017 trat der von den Ländern überarbeitete Deutschlandradio-Staatsvertrag in Kraft. Darin wurde festgelegt, dass 2019 die neuen Amtsperioden der beiden Gremien in der geänderten personellen Zusammensetzung beginnen (vgl. MK-Meldung). Fast fünf Jahre nach dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entspricht beim Deutschlandradio die Zusammensetzung von Hörfunkrat und Verwaltungsrat nun den Vorgaben des obersten deutschen Gerichts.

Dass es beim Deutschlandradio-Hörfunkrat jetzt einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gibt, habe zwei Gründe, erklärte der Hörfunkratsvorsitzende Frank Schildt auf MK-Nachfrage. Zum einen sei dies darauf zurückzuführen, dass das Gremium personell vergrößert worden sei und sich innerhalb eines dreiköpfigen Vorsitzes Aufgaben besser aufteilen ließen. Zum anderen, so Schildt, seien auch hier die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Das bedeutet konkret, dass im Vorsitz des Hörfunkrats nur dann ein Politiker vertreten sein kann, wenn auch hier der vom BVerfG festgesetzte Schwellenwert von maximal einem Drittel nicht überschritten wird. Nur bei einem aus drei Personen bestehenden Gremiumsvorsitz kann eine Person aus der Politik kommen. Dasselbe gilt letztlich auch für die beiden Ausschüsse des Hörfunkrats, den Programmausschuss sowie den Wirtschafts- und Finanzausschuss.

An der Spitze des Hörfunkrats beim Deutschlandradio steht nun, wie in den vergangenen knapp fünf Jahren, weiterhin ein Politiker: Frank Schildt wurde im Juni 1995 für die SPD Mitglied der bremischen Bürgerschaft. Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 gelang ihm der Wiedereinzug in das Parlament nicht. Er wurde dann aber Anfang November 2017 als Nachrücker wieder Bürgerschaftsabgeordneter; Schildt übernahm den Sitz des SPD-Abgeordneten Uwe Schmidt, der in den Deutschen Bundestag gewählt worden war und aus der Bürgerschaft ausschied. Bei den für die Programmkontrolle zuständigen Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender, also den Rundfunkräten bei den neun ARD-Anstalten und beim Fernsehrat des ZDF, hat kein Politiker den Vorsitz eines dieser Gremien inne. Insofern stellt hier der Hörfunkrat des Deutschlandradios eine Ausnahme dar.

19.03.2019 – vn/MK