Vertreter der Muslime: DITIB erhält Sitz im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks

19.05.2017 •

19.05.2018 • Im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) sind die muslimischen Glaubensgemeinschaften nun durch einen Vertreter des Islam-Dachverbands DITIB repräsentiert. Seit dem 5. Mai gehört Selçuk Dogruer dem Rundfunkrat an. Der 33-Jährige, der islamische Theologie in Damaskus und Islam-Wissenschaften in Rotterdam studiert hat, ist Landeskoordinator des DITIB-Landesverbands Hessen (die Abkürzung DITIB steht übersetzt für: Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion).

Mit der Entsendung von Selçuk Dogruer ist der HR-Rundfunkrat, dessen neue Amtsperiode am 1. Januar 2017 begonnen hat, jetzt vollständig besetzt. Die konstituierende Sitzung des Gremiums fand am 3. Februar statt; zum neuen Rundfunkratsvorsitzenden wurde an diesem Tag Harald Brandes gewählt (vgl. MK-Meldung). Brandes gehört dem HR-Rundfunkrat als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern seit 2013 an.

Entscheidung durch das Los

Mit dem Beginn der neuen Amtsperiode des HR-Rundfunkrats war das Gremium auf 32 Sitze vergrößert worden – zwei mehr als in der abgelaufenen Amtsperiode. Die Erweiterung geht zurück auf die Novelle des HR-Gesetzes, die Mitte Oktober 2016 im hessischen Landtag in Wiesbaden von der seit Januar 2014 regierenden Koalition aus CDU und Grünen verabschiedet worden war. Das neue Gesetz trat kurz darauf in Kraft (vgl. MK-Meldung) und legte – gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen – unter anderem fest, dass ab Januar 2017 der Hessische Jugendring und die muslimischen Glaubensgemeinschaften in dem Bundesland jeweils einen neuen Rundfunkratssitz erhalten.

Der Sitz für die muslimischen Glaubensgemeinschaften blieb allerdings bis zum 5. Mai unbesetzt. Bis dahin gehörten dem Rundfunkrat nur 31 Personen an. Das novellierte HR-Gesetz schreibt vor, dass im Rundfunkrat der Sitz für die muslimischen Glaubensgemeinschaften gemeinsam dem DITIB-Landesverband Hessen, der Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zusteht. Können sich die Verbände nicht über einen gemeinsamen Vertreter einigen, dann entscheidet laut Gesetz „das Los zwischen den Vorschlägen der Organisationen“. Und da sich die drei Verbände nicht einigen konnten, wer als ihr gemeinsamer Vertreter in das Gremium entsandt wird, kam es am Ende zu einer Losentscheidung, wie der HR-Rundfunkrat mitteilte.

Selçuk Dogruer erklärte anlässlich seiner Entsendung in das HR-Gremium, es sei „ein historischer Schritt für die Muslime, einen Sitz im Rundfunkrat zu haben“. Dies werde „zur Beheimatung der Muslime und des Islams in Hessen elementar beitragen“. Dogruer weiter: „Ich werde konstruktiv und verantwortungsvoll meinen Beitrag für das Gemeinwohl dieser Gesellschaft in dieser Runde leisten.“

Als im vorigen Jahr im hessischen Landtag über die Erweiterung des Rundfunkrats im Rahmen der Novellierung des HR-Gesetzes beraten wurde, hatte sich die FDP in einem Punkt sehr skeptisch gezeigt. Deren Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch hinterfragte im Oktober 2016 im Wiesbadener Parlament, ob der DITIB-Landesverband, sollte er es sein, der den muslimischen Vertreter in den HR-Rundfunkrat entsenden könne, dann auch ein „verlässlicher Partner im Rundfunkrat“ sein würde. DITIB stehe „sehr stark in der Nähe der türkischen Regierung“, was „nicht unproblematisch“ sei, sagte Rentsch. Der Rundfunkrat sei ein unabhängiges Gremium, er „sollte nicht ein Gremium werden, wo andere Interessen, ferngesteuert aus anderen Ländern, möglicherweise Platz greifen“, so der FDP-Politiker damals weiter.

Nähe zum türkischen Staat

Der in Köln ansässige Islamverband DITIB ist hierzulande die Dachorganisation der rund 930 türkisch-islamischen Moscheevereine mit über 800.000 Mitgliedern. Er ist der größte Islamverband in Deutschland. DITIB ist der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt, die nach eigenen Angaben (vom Januar) 906 Imame und 116 weibliche Islamgelehrte in die deutschen DITIB-Moscheevereine entsandt hat. Die Religionsbehörde Diyanet ist wiederum dem türkischen Ministerpräsidenten zugeordnet (das Ministerpräsidentenamt soll gemäß dem Verfassungsreferendum von Mitte April abgeschafft werden, so dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der bereits zunehmend autoritär regiert und das Referendum initiiert hatte, noch umfassendere Machtbefugnisse erhält). Der Vorstandsvorsitzende von DITIB ist der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich der Diyanet-Vertreter in Deutschland ist. Aufgrund dieser Nähe zum türkischen Staat steht der DITIB-Verband seit längerem in der Kritik.

Seit einigen Monaten gibt es außerdem schwere Spionage-Vorwürfe gegen den Islamverband. Im Dezember 2016 berichteten die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ und die überregionale deutsche Zeitung „Die Welt“ unter Verweis auf ihnen vorliegende Dokumente, dass die Religionsbehörde Diyanet Imame in den deutschen DITIB-Moscheen angewiesen habe, Informationen über Anhänger des Predigers Fettullah Gülen dem türkischen Staat zu melden. Präsident Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich. Infolge dieser Spitzelvorwürfe hat die in Karlsruhe ansässige Bundesanwaltschaft im Januar 2017 Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet, und zwar wegen des Verdachts auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“. Im Februar wurden Wohnungen mehrerer Beschuldigter durchsucht.

19.05.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 1-2/2019

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