Verlängerte Amtsperiode beim WDR-Rundfunkrat

21.07.2015 •

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) ist die ursprünglich sechsjährige Amtsperiode des Rundfunkrats um ein Jahr verlängert worden. Die Amtszeit des 49-köpfigen Gremiums unter dem Vorsitz der früheren CDU-Europapolitikerin Ruth Hieronymi wird nun Anfang Dezember 2016 enden und nicht bereits Anfang Dezember dieses Jahres. Im vorigen Monat hatten sich alle fünf Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf – die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die drei oppositionellen Fraktionen von CDU, FDP und Piraten – auf die Amtszeitverlängerung verständigt. Sie hatten dazu am 24. Juni eine kleine Novelle des WDR-Gesetzes verabschiedet, die am 4. Juli in Kraft getreten ist.

Hintergrund für die Verlängerung der Amtszeit des WDR-Rundfunkrats ist, dass mit der laufenden großen Novelle des WDR-Gesetzes auch die künftige Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums geändert werden soll. In den vergangenen Wochen zeichnete sich jedoch ab, dass das Parlament diese Novelle nicht mehr rechtzeitig vor dem ursprünglich vorgesehenen Ende der Rundfunkratsperiode Anfang Dezember 2015 wird verabschieden können.

Kleine Novelle und große Novelle

Um für das parlamentarische Verfahren zur großen Novelle des WDR-Gesetzes einen größeren zeitlichen Spielraum zu erhalten, haben sich daher alle Landtagsfraktionen auf eine Verlängerung der Amtszeit des Rundfunkrats um ein Jahr verständigt. Diese Modifikation ist der einzige Punkt der kleinen Novelle des WDR-Gesetzes. Das Verfahren zur großen Novelle hatte die rot-grüne Landesregierung im Februar mit einer Online-Konsultation gestartet (vgl. auch MK 5/15): Bürger konnten im Internet über einen Zeitraum von einem Monat Stellung nehmen zu insgesamt 19 Fragen aus vier Bereichen („Angebot des WDR“, „Struktur des WDR“, „Transparenz und Partizipation“, „Werbung und Sponsoring“). Insgesamt registrierten sich bei der Konsultation mehr als 400 Teilnehmer, die rund 1200 Kommentare zu den einzelnen Fragen abgaben.

Im September will die rot-grüne Landesregierung ihren Entwurf zur großen Änderung des WDR-Gesetzes nun in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Der Entwurf soll auch Ergebnisse aus der Online-Konsultation berücksichtigen. Die künftige Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats wird ein zentraler Punkt der Novelle sein. Hier dürfte die Regierung ähnliche Regelungen vorsehen, wie sie bereits für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) eingeführt wurden. Die LfM kontrolliert in NRW private Rundfunksender und Internet-Angebote.

Mit der im vorigen Jahr von Rot-Grün beschlossenen Novelle des Landesmediengesetzes war damals unter anderem festgelegt worden, dass der Landtag über ein Auswahlverfahren fünf zusätzliche Kommissionsitze an Verbände und Organisationen vergibt, die bislang nicht in dem LfM-Gremium sind. Diese Verbände sind dann für eine Periode in der Medienkommission vertreten. Anschließend startet ein neues Besetzungsverfahren durch den Landtag für die nächste (sechsjährige) Amtsperiode der LfM-Medienkommission. Außerdem wurde im Gesetz verankert, dass die Medienkommission selbst ein zusätzliches Mitglied in das Gremium beruft. Um diesen Platz konnten sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung „nicht verbandlich organisierte Interessenten“ bewerben. Unter anderem im Gefolge dieser Änderung in der Zusammensetzung wurde die LfM-Medienkommission auch deutlich vergrößert, und zwar von zuvor 28 auf nun 41 Mitglieder (vgl. FK 28/14 und 2/15).

Kraft, Eumann und die Werbereduzierung

Hintergrund für Rot-Grün, diese zusätzlichen Sitze in der Medienkommission einzurichten, war das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin machte das höchste deutsche Gericht mehrere Vorgaben zu einer verfassungskonformen Zusammensetzung der Gremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. So darf in diesen Gremien, die vielfältig zusammengesetzt sein müssen, der Anteil staatlicher oder staatsnaher Vertreter maximal ein Drittel umfassen. Außerdem solle einer „Versteinerung der Zusammensetzung der Rundfunkgremien“ entgegengewirkt werden, so die Richter. Diese Vorgaben wandte die rot-grüne Koalition in NRW dann auch auf die Medienkommission der LfM an.

Es ist nun zu erwarten, dass Rot-Grün in puncto WDR-Rundfunkrat mit der LfM-Medienkommission vergleichbare Regelungen einführen wird. Dass Rot-Grün darüber hinaus durch die große Novelle des WDR-Gesetzes die Hörfunkwerbung bei der Sendeanstalt reduzieren wird, ist inzwischen nicht mehr realistisch. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft plädiert zwar seit längerem dafür, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Werbung und Sponsoring schrittweise zu reduzieren, und SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen sich laut ihrer Koalitionsvereinbarung gemeinsam „dafür einsetzen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Werbung und Sponsoring verzichtet“; im Länderkreis konnte sich NRW damit bisher jedoch nicht durchsetzen. Die Ministerpräsidenten vertagen am 18. Juni eine Entscheidung zu diesem Thema auf das Frühjahr 2016 (vgl. dazu weitere Meldung in der Rubrik 'Politik').

Dem Regierungsziel in Sachen Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte Hannelore Kraft nun eigenständig Taten folgen lassen, indem ihre Koalition voranginge und beim WDR die Hörfunkwerbung schrittweise reduzieren würde. Entsprechendes hatte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) bereits im September 2013 erklärt. Damals hatte er angekündigt, dass die zulässige Werbezeit im WDR-Hörfunk verringert werde (vgl. FK 41/13). Aktuell kann der WDR von montags bis samstags insgesamt 90 Minuten Werbung pro Tag in seinen Radioprogrammen senden. Werbung ist aber nur bei 1Live, WDR 2 und WDR 4 zu hören; die übrigen drei UKW-Programme WDR 3, WDR 5 und Funkhaus Europa sind werbefrei.

Im September 2014 relativierte Staatssekretär Eumann dann seine Aussage von 2013 zur Werbereduzierung im WDR-Hörfunk. Auf MK-Nachfrage erklärte er nun am 30. Juni, das Thema betreffe „nicht allein den WDR, sondern wird im gesamten Länderkreis weiter erörtert werden. Dort ist auch der richtige Ort dafür, weil es eine übergreifende Regelung im Rundfunkstaatsvertrag geben muss, um innerhalb der ARD das Gleichgewicht der Finanzierung nicht zu gefährden. Deshalb“, so Eumann, „wirbt NRW im Kreis der Länder weiter mit Nachdruck für die Reduzierung der Werbung und des Sponsorings in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das letzte Wort hierzu ist noch nicht gesprochen.“

21.07.2015 – Volker Nünning/MK