Regionalisierte Fernsehwerbung: Verbot oder kein Verbot?

24.04.2015 •

Die Zeitungsverleger und die privaten Radioveranstalter haben den Beschluss der Ministerpräsidenten kritisiert, die Ausstrahlung von regionalisierter Werbung in bundesweit verbreiteten Fernsehprogrammen zumindest vorerst doch nicht untersagen zu wollen. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) erklärte, das Vorgehen der Ministerpräsidenten sei „medienpolitisch ein Desaster“. Die Politik lege „einmal mehr völlig unnötigerweise die Axt an die wirtschaftlichen Grundlagen der Verlage“. Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), äußerte sich ähnlich: „Wir befürchten ein massives Eindringen der beiden privaten TV-Familien in regionale Werbemärkte.“ Die APR vertritt insbesondere die Interessen von kommerziellen lokalen und regionalen Radioveranstaltern.

BDZV und APR äußerten sich am 26. März, nachdem sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin am selben Tag nicht darauf hatten einigen können, regionalisierte Werbung in bundesweit verbreiteten TV-Programmen zu verbieten. Auf Arbeitsebene hatten sich die Länder zuvor einstimmig darauf verständigt, diese Form der Werbung sowohl für das private als auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu untersagen. Eine entsprechende Formulierung sollte in den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgenommen werden.

Veto von Horst Seehofer

Bis zur Sitzung der Ministerpräsidenten in Berlin war vorgesehen, dass in Bezug auf die regionalisierte Werbung in den Rundfunkstaatsvertrag künftig ein sogenanntes „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ eingefügt wird. Dadurch sollte diese Art von Fernsehwerbung in bundesweiten Programmen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollte es den einzelnen Bundesländern ermöglicht werden, ihre eigenen Mediengesetze so ändern zu können, dass sie in ihrem Land diese Werbeform, eventuell unter bestimmten programmlichen Anforderungen etwa zur regionalen Berichterstattung, doch erlauben könnten. Bei der Verbreitung bundesweiter TV-Programme via Kabel ist es technisch möglich, eine räumlich begrenzte Ausstrahlung von regionalisierter Werbung festzulegen.

Zu der notwendigen einstimmigen Entscheidung der Länderchefs in puncto regionalisierter Fernsehwerbung kam es am 26. März in Berlin dann aber nicht, weil der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Konferenz dem Vernehmen nach ein Veto einlegte. Diesen Schritt soll Seehofer mit weiterem Klärungsbedarf in der Frage begründet haben. Laut dem Ergebnisprotokoll von der Konferenz haben die Ministerpräsidenten festgestellt, „dass die Aufnahme einer staatsvertraglichen Regelung zur regionalen Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen noch näherer Prüfung bedarf“. Die Länderchefs „nehmen in Aussicht“, so wurde weiter beschlossen, „hierüber im 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Entscheidung zu treffen“.

An der 18. Staatsvertragsnovelle arbeiten die Länder bereits. Dabei geht es erstens um Korrekturen am allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen der Evaluation des neuen Rundfunkbeitragsmodells, das Anfang 2013 eingeführt worden war. Zweitens geht es um eine mögliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorgesehen ist, dass sich die Länder bis zum Sommer dieses Jahres im Grundsatz über den Inhalt des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrags verständigen. Insofern dürfte eine Entscheidung zur regionalisierten Fernsehwerbung nur um einige Monate verschoben sein.

Was der BDZV pikant findet

Aus Sicht von BDZV-Hauptgeschäftsführer Wolff ist es pikant, dass allein jenes Bundesland ein Veto eingelegt habe, „in dem der private TV-Sender Pro Sieben/Sat 1 seinen Sitz“ habe. Wolff spielte damit darauf an, dass die Pro Sieben Sat 1 Media AG bereits seit mehreren Jahren darauf gedrungen hat, in seinen bundesweit über Kabel verbreiteten Programmen Pro Sieben, Sat 1 und Kabel 1 regionalisierte Werbung ausstrahlen zu können. Erste Tests dazu liefen bereits 2012 und hatten bei Verlegern und Privatradios für massive Kritik gesorgt (vgl. FK 12/12 und 23/12). Später untersagte die für den Sender Pro Sieben zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) diese Werbeform. Dagegen zog der TV-Konzern vor Gericht. Dieser Grundsatzprozess endete im Dezember 2014 mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Gericht entschied damals zugunsten der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe und erklärte die Ausstrahlung von regionalisierter Werbung aufgrund des geltenden Rundfunkrechts für zulässig.

Wegen dieses Urteils gingen die Länder dann eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags bezüglich der Frage der regionalisierten Fernsehwerbung an, die jetzt – zumindest vorerst – nicht umgesetzt wird. Die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe sendet schon seit einigen Wochen in ihren Programmen Sat 1 und Pro Sieben regionalisierte Werbung (etwa in NRW und Baden-Württemberg). Auch die RTL-Gruppe hat diese neue Werbeform bereits eingesetzt.

24.04.2015 – Volker Nünning/MK

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