Strafanzeige: IRT um mehr als 100 Mio Euro betrogen?

19.05.2017 •

19.05.2017 • Das 1956 gegründete Institut für Rundfunktechnik (IRT) war in der Medienbranche bisher kaum bekannt – obwohl es beispielsweise beteiligt war an der Entwicklung des Videotextes und der MPEG-Audiotechnik, mit der Musikdateien komprimiert werden. Der bekannteste Kompressionsstandard ist MP3. Das in München ansässige IRT ist eine gemeinsame Einrichtung von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle (DW), Österreichischem Rundfunk (ORF) und der Schweizer Rundfunkanstalt SRG. Unfreiwillige Bekanntheit erlangte das Institut nun durch einen mutmaßlichen Finanzbetrug und eine Strafanzeige.

Die Strafanzeige hat Ende April der Bayerische Rundfunk (BR) bei der Staatsanwaltschaft München I gegen einen Patentanwalt gestellt, der mehr als drei Jahrzehnte für das Institut tätig gewesen war. Der BR ist innerhalb der ARD als „Sitzanstalt“ für das Forschungsinstitut zuständig. Der ARD-Verbund ist mit rund 68 Prozent der größte der IRT-Gesellschafter, die 80 Prozent des IRT-Etats finanzieren.

Untreue in besonders schwerem Fall

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen mehrfacher Untreue in einem besonders schweren Fall gegen den Juristen. Der Beschuldigte, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, war von Mitte der 1970er Jahre bis 1998 fest angestellter Mitarbeiter des IRT, danach war er frei für das Institut tätig. Der BR schreibt in einer Pressemitteilung vom 3. Mai: „Konkret besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte für das IRT besonders nachteilige Verträge mit einer internationalen Verwertungsgesellschaft, die das Patentportfolio des IRT verwertet, herbeigeführt hat. Dadurch hat das IRT im erheblichen Umfang nicht an Erlösen partizipiert, die mit einem Teil der verwerteten Patente erzielt wurden.“

Der langjährige Mitarbeiter soll, so der BR weiter, „unter Ausnutzung seiner Verhandlungsposition [...] eigene Verträge mit der Verwertungsgesellschaft geschlossen und auf diesem Wege Erlöse von mindestens 100 Millionen Euro für sich vereinnahmt haben“. Eine Rolle spielt in diesem Konstrukt eine Firma, als dessen Geschäftsführerin die Ehefrau des Beschuldigten firmiert.

Entgangene Einnahmen für Audio-Patent

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete in ihrer Ausgabe vom 10. Mai mit Berufung auf die Münchner Staatsanwaltschaft, dass die Schadenssumme wesentlich höher liege als es der BR in seiner Pressemitteilung skizziert habe. Demnach hätte den Inhabern des MPEG-Audio-Patents an Lizenzeinnahmen für die Zeit zwischen 2003 und 2014 eine Milliarde Euro zugestanden. Der Anteil des IRT – das Institut ist eines von fünf Patenteignern – belaufe sich dabei auf 199,6 Mio Euro. Rund die Hälfte dieses Betrags, so die SZ am 15. Mai in einem weiteren Artikel, wolle das Institut beim in Turin ansässigen Patentvermarkter Sisvel „eintreiben“. Gegen das italienische Unternehmen geht das IRT allerdings nicht gerichtlich vor.

Die hohen Summen erklären sich vor allem durch die weite Verbreitung des Audiokompressionsformats MP3. Die bislang als spektakulär geltenden Betrugsfälle, die öffentlich-rechtliche Sender betrafen, hatten finanziell wesentlich geringere Dimensionen. Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR), Jürgen Emig, im Oktober 2008 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Bestechlichkeit, Beihilfe zur Bestechung und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (vgl. FK-Heft Nr. 41/08), musste 1,1 Mio Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber zahlen. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht im Januar 2013 im Rahmen eines Vergleichs. Den Schaden, der zwischen 2002 und 2010 entstand, als ein früherer Herstellungsleiter des von ARD und ZDF betriebenen Kinderkanals (Kika) Geld abgezweigt hatte, belief sich auf 9,966 Mio Euro. Diese Summe nannte der beim Kinderkanal federführende MDR in seinem im Mai 2015 vorgelegten Abschlussbericht zu dem Fall (vgl. MK-Meldung).

Noch viele offene Fragen

Wie es im IRT-Fall möglich war, dass über Jahre derart viel Geld in Richtung des beschuldigten Juristen abfloss, ohne dass im Unternehmen, für das 140 Mitarbeiter tätig sind, oder bei den Gesellschaftern jemand stutzig wurde, ist eine der vielen noch offenen Fragen. Dass keiner der Beteiligten das finanzielle Potenzial des MPEG-Audio-Patents einzuschätzen in der Lage war, ist eigentlich nicht vorstellbar. Schließlich gehört zu den fünf Eigentümern dieses Patents auch noch eine weitere Firma aus dem Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: die ehemalige Bayerische Rundfunkwerbung GmbH (BRW), eine hundertprozentige Werbetochter des BR, die seit 2010 unter dem Namen BR Media GmbH firmiert.

Auf die Frage, wie hoch die jährlichen Lizenzeinnahmen der BR-Tochter in Sachen MPEG-Audiopatente sind und wie hoch sie in der offenbar ermittlungsrelevanten Zeit zwischen 2003 und 2014 waren, erklärte BR-Sprecherin Sylvie Stephan auf MK-Nachfrage: „Mit Blick auf das laufende Verfahren können wir zu einzelnen Lizenzeinnahmen derzeit leider keine Auskunft geben. Nur so viel: Die Patenterlöse spielten im genannten Zeitraum für die BRW eine wirtschaftlich ohnehin nur untergeordnete Rolle.“ Vorrangig sei nun, „dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen führen kann und in der Folge die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen gezogen werden können“, so die Sprecherin weiter: „Die Gesellschafter tun alles, um die dem IRT vorenthaltenen Erlöse in vollem Umfang zurückzuerhalten.“

19.05.2017 – René Martens/MK

Print-Ausgabe 24/2020

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