MDR schließt Aufarbeitung der Kika‑Betrugsaffäre ab

15.05.2015 •

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat die Aufarbeitung der im Jahr 2010 bekannt gewordenen Betrugsaffäre beim Kinderkanal (Kika) für beendet erklärt. MDR-Intendantin Karola Wille legte dem Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt in dessen Sitzung am 4. Mai in Leipzig den Abschlussbericht vor. Das teilte der MDR-Rundfunkrat am selben Tag mit. Der Abschlussbericht wurde vom Sender bzw. vom Rundfunkrat nicht veröffentlicht. Der MDR ist für den in Erfurt ansässigen Kinderkanal, der gemeinsam von ARD und ZDF betrieben wird, federführend zuständig. Laut Intendantin Wille ist durch die Betrügereien beim Kika ein finanzieller Schaden von insgesamt 9,966 Mio Euro entstanden. Die Schadenssumme hatten die Revisionsabteilungen des MDR und ZDF bereits im August 2013 ermittelt.

Der tatsächliche finanzielle Schaden dieses bislang größten Betrugsfalls in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande fällt geringer aus. Das hängt damit zusammen, dass es dem MDR in den vergangenen Jahren gelungen ist, einen Teil der Schadenssumme zurückzuholen. Der Sender erhielt Schadenswiedergutmachungen von Personen, die im Zuge der Betrugsaffäre rechtskräftig verurteilt worden waren. Bislang habe der MDR auf diese Weise 2,3 Mio Euro erhalten, erklärte Karola Wille, die seit November 2011 Intendantin des Senders ist und damals Udo Reiter nachgefolgt war. In der Rundfunkratssitzung äußerte Wille ihre Erwartung, dass die Schadenersatzsumme auch noch höher ausfallen könne.

Schadenssumme: Rund 10 Mio Euro

Die Betrügereien wurden, so hatten es die Revisionen von MDR und ZDF schon in einem ersten Bericht vom März 2011 festgestellt, „durch eine Reihe von Schwachstellen im internen Kontrollsystem des Kika ermöglicht“ (vgl. FK 11/11). Als „besonderes Manko“ wurde in dem Revisionsbericht die Konzentration der einzelnen Abläufe in der Herstellungsleitung des Kika genannt (Auftragsvergabe, Sachlich-richtig-Prüfung der Rechnungen, Zahlungsanweisungen). Als „Sofortmaßnahme“ hatte der MDR damals beim Kika festgelegt, die Auftragsvergabe und die Abrechnung von Aufträgen organisatorisch zu trennen. Hinzu kamen weitere Maßnahmen, um solche Betrügereien künftig auszuschließen. Zudem ging der MDR seinerzeit gegen einige Personen arbeitsrechtlich vor (ausgesprochen wurden unter anderem eine fristlose Kündigung und eine Abmahnung).

Die MDR-Rundfunkratsvorsitzende Gabriele Schade verwies jetzt in einer Mitteilung des Gremiums noch einmal drauf, dass Intendantin Karola Wille bei ihrem Amtsantritt Ende 2011 die Aufklärung der Veruntreuungen und die Beseitigung der Schwachstellen in den Kontrollsystemen als erste wichtige Maßnahme ihrer Amtszeit genannt habe. Schade erklärte, beim Kika seien die Organisation und die internen Arbeitsabläufe inzwischen grundlegend neu ausgerichtet worden. „Vorgänge wie damals beim Kinderkanal dürfen sich nicht wiederholen. Die Grundlagen dafür sind geschaffen“, so die Rundfunkratsvorsitzende. Die ARD und externe Produzenten hätten außerdem Leitlinien vereinbart, in denen sich beide Seiten verpflichteten, durch geeignete Maßnahmen Korruptionsgefahren vorzubeugen. Nach Einschätzung von Gabriele Schade haben die kriminellen Scheingeschäfte beim Kinderkanal das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer beschädigt.

Die Kika-Betrugsaffäre war im Oktober 2010 ans Licht gekommen, weil sich der Geschäftsführer der Berliner Technikfirma Koppfilm seinerzeit selbst anzeigte und damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslöste (vgl. FK 49/10). Wegen der bis dahin fehlenden funktionierenden Kontrollmechanismen waren die illegalen Machenschaften nicht vom MDR entdeckt worden. Der Chef der Firma Koppfilm, die im November 2010 Insolvenz anmelden musste, räumte in der Selbstanzeige ein, mit dem damaligen Kika Herstellungsleiter Marco Kirchhof Scheingeschäfte abgewickelt zu haben. Die illegalen Machenschaften, die von dem leitenden Kika-Angestellten als Haupttäter ausgingen, hatten bereits im Jahr 2002 begonnen. Die über Jahre unerkannten Betrügereien erfolgten über fingierte oder überhöhte Rechnungen; auf diesem Weg wurden Gelder für private Zwecke abgezweigt. Scheingeschäfte wickelte der Herstellungsleiter auch noch mit weiteren Firmen ab.

13 Personen rechtskräftig verurteilt

In den Jahren 2011 und 2012 wurde Marco Kirchhof vom Landgericht Erfurt in zwei Strafprozessen wegen Untreue und Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von insgesamt sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Grundlage für die Urteile waren Straftaten im Zeitraum von November 2005 bis September 2010. Vorherige Betrügereien konnten wegen Verjährung nicht mehr geahndet werden. Vor Gericht hatte der heute 47-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Mit den Scheingeschäften habe er seine Spielsucht finanziert. Der frühere Koppfilm-Geschäftsführer wurde im Februar 2012 vom Landgericht Erfurt wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. FK 27-28/11, 7-8/12 und 35/12).

Die Staatsanwaltschaft Erfurt erklärte auf MK-Nachfrage vom 6. Mai, dass die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Kika-Betrugsaffäre von 2010 abgeschlossen seien. Auch die Gerichtsverfahren seien beendet. Zuletzt seien im vorigen Jahr vom Amtsgericht Erfurt zwei Geschäftsführer einer Erfurter Firma wegen gemeinschaftlicher Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zusätzlich zu Geldauflagen verurteilt worden. Somit wurden in Zusammenhang mit den Betrugsfällen beim Kika insgesamt 13 Personen rechtskräftig verurteilt, entweder vom Landgericht oder vom Amtsgericht Erfurt. Mit Ausnahme von Kirchhof, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, erhielten die übrigen zwölf Personen Bewährungs- bzw. Geldstrafen. Verurteilt wurden drei (ehemalige) freie Kika-Mitarbeiter und neun Geschäftsführer bzw. Inhaber von externen Produktionsunternehmen, die an den Betrügereien beteiligt waren.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte außerdem Verfahren gegen zwei weitere Beschuldigte jeweils gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Ermittlungen gegen sechs andere Personen wurden eingestellt, weil sich der Anfangsverdacht einer Straftat nicht erhärten ließ. Im Zuge ihrer Ermittlungen ab 2010 stieß die Staatsanwaltschaft auch auf weitere Unregelmäßigkeiten, die die Abrechnung von Feiern und Personal über Rechnungen für (nicht erbrachte) Produktionsdienstleistungen betrafen. Sie nahm in diesem zweiten Komplex Ende 2012 Ermittlungen wegen möglicher Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue auf. Ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten dabei neben Kirchhof auch ein Erfurter Unternehmer, der frühere Kinderkanal-Geschäftsführer Frank Beckmann und dessen Nachfolger Steffen Kottkamp.

Die Ermittlungen gegen die vier Beschuldigten wurden später eingestellt. Bei Kirchhof wäre der weitere Tatverdacht angesichts der bereits gegen ihn ergangenen Urteile nicht mehr beträchtlich ins Gewicht gefallen. Bei den drei anderen Beschuldigten wurden die Ermittlungen nach Zahlungen von Geldauflagen eingestellt. Beckmann, von Juli 2000 bis Oktober 2008 Kika-Chef und seit November 2008 Fernsehdirektor beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg, musste 30.000 Euro zahlen, Kottkamp 10.000. Bei dem Unternehmer belief sich der Betrag auf 5000 Euro. Steffen Kottkamp war vom MDR einige Monate nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens fristlos entlassen worden. Dagegen zog er vor das Arbeitsgericht Erfurt. Beide Seiten einigten sich im Januar 2014 außergerichtlich, so dass der Gerichtsstreit beigelegt werden konnte (vgl. FK 13-14/13 und 7/14). Chef des Kinderkanals ist seit August 2013 Michael Stumpf. Er arbeitete zuvor beim ZDF.

15.05.2015 – Volker Nünning/MK