Sachsen: CDU-Landtagsfraktion lässt Gutachten über öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstellen

19.05.2019 •

Die sächsische CDU-Landtagsfraktion lässt aktuell in einem Rechtsgutachten untersuchen, inwiefern der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß umgesetzt wird. Auf ihrer Klausurtagung, die vom 3. bis 5. April in Leipzig stattfand, beschloss die CDU-Fraktion, den entsprechenden Auftrag zu vergeben. Es gehe um ein Gutachten „zum verfassungsrechtlichen Rahmen für eine zeitgemäße Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, gegenüber der MK. Fiedler wollte auf Nachfrage nicht mitteilen, wer die Expertise erstellt. Der Name wolle man erst bei der Veröffentlichung der Stellungnahme nennen.

Die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer beraten seit März 2016 über Reformen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio und haben auch von den Anstalten bereits Reform- und Einsparvorschläge eingefordert. Was dann die Sender hierzu vorgelegt hatten, stufen die Länder bisher als nicht ausreichend ein; sie verlangen von den Sendern weitere Sparmaßnahmen. Was die Beratungen über rechtliche Änderungen anbelangt, geht es seit einem Jahr vor allem um drei Punkte: dass erstens der Auftrag der Anstalten so geändert wird, dass deren inhaltliches Profil geschärft wird, und dass zweitens die Anstalten zusammen mit ihren Aufsichtsgremien künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen (Flexibilisierung des Auftrags). Hinzu kommt drittens der Plan, den Rundfunkbeitrag künftig regelmäßig in Form einer Indexierung auf Basis der Inflationsrate anzuheben (Indexmodell).

Vorschläge für Strukturänderungen

Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am 21. März auf ihrem Treffen in Berlin, zu prüfen, „ob ab dem 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden soll“ (vgl. MK-Artikel). Laut dem Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils wäre die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index verfassungs- und europarechtlich jedoch nur zulässig, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Unter anderem müsse es auch bei einer Indexierung des Rundfunkbeitrags eine bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten und eine externe Kontrolle geben. Das Gutachten hatte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei, die den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder hat, bei Cornils in Auftrag gegeben (vgl. MK-Meldung). Am 6. Juni wollen die Ministerpräsidenten erneut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Ob dann eine Grundsatzentscheidung in Sachen Indexmodell getroffen wird, bleibt abzuwarten. Die Beratungen der Länderchefs scheinen nun aber in die entscheidende Phase einzutreten.

Nach Auffassung der sächsischen CDU-Landtagsfraktion muss die Debatte über Reformen bei den Sendeanstalten anders geführt werden. „Wir wollen erst über die Anpassung von Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden, bevor wir über dessen Finanzierung diskutieren“, erklärte dazu Aline Fiedler. Um eigene gute und rechtlich umsetzbare Vorschläge in die Debatte einbringen zu können, habe man das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, so die Medienpolitikerin.

Die Frage, bis wann die Expertise vorliegen solle, beantwortete Fiedler gegenüber der MK ebenfalls nicht. Sie verwies allgemein darauf, dass die Landtage als Gesetzgeber über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden würden. Das Gutachten solle für die sächsische CDU-Fraktion „eine Hilfe in der noch nicht begonnenen parlamentarischen Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“.

Positionspapier zum Rundfunk

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag in Dresden vertritt die Auffassung, dass ein Indexmodell nicht ohne weiteres verabschiedet werden könne: „Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden.“ Diese Forderung enthält ein Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das die sächsische CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Leipzig verabschiedet hat. An der Diskussion der Fraktion zum Thema Rundfunk nahm Heinz Fischer-Heidlberger als Experte teil, der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

In dem zwölfseitigen Rundfunkpapier der CDU-Landtagsfraktion werden vor allem die rechtlichen Grundlagen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die jeweiligen Anteile der Sender an den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag erläutert. Wie die monatliche Beitragshöhe aktuell und bei einem möglichen Indexmodell festgelegt wird, ist dort ebenfalls beschrieben. Dabei werden auch die heutigen bzw. möglichen künftigen Aufgaben der KEF sowie die Vor- und Nachteile eines Indexmodells dargestellt. Am Ende des Papiers stehen zehn Positionen der CDU-Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in denen auch dessen gesellschaftliche Bedeutung hervorgehoben wird. Zugleich wird von den Sendern „eine sachliche und eine plurale und ausgewogene Berichterstattung“ eingefordert (vgl. MK-Dokumentation).

Da in Sachsen, wo seit 2014 eine Koalition CDU und SPD regiert, am 1. September die Landtagswahl stattfindet, ist indes offen, ob sich die dann neu zusammengesetzte CDU-Fraktion die Aussagen dieses Positionspapiers auch zu eigen machen würde. Gleiches gilt hinsichtlich der Ergebnisse des nun beauftragten Rechtsgutachtens. Fest steht schon jetzt, dass Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, dem neuen Landtag in Dresden nicht mehr angehören wird. Im August 2018 hatte sie erklärt, bei der Landtagswahl 2019 auf eine erneute Kandidatur zu verzichten und sich beruflich neu zu orientieren.

Was Ministerpräsident Kretschmer fordert

Eine weitere Position der CDU-Fraktion in ihrem aktuellen Rundfunkpapier lautet: „Einem klaren Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt die Form und die Höhe der Finanzierung.“ Diese Aussage, dass sich also aus dem Auftrag der Sender deren notwendiges, über den Rundfunkbeitrag zu finanzierendes Budget ergibt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Laut dem obersten deutschen Gericht muss die allgemeine Rundfunkgesetzgebung von der Festsetzung des Rundfunkbeitrags getrennt ablaufen.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist nun offensichtlich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch mit den Aussagen des Positionspapiers der CDU-Landtagsfraktion vertraut. Kretschmer erklärte am 2. Mai erneut, der derzeitige Rundfunkbeitrag dürfe nach Ablauf der aktuellen vierjährigen Periode Ende 2020 nicht angehoben werden: „ARD und ZDF sind Inseln der Verlässlichkeit, die wir gerade in Zeiten von Fake News dringend benötigen. Was wir brauchen, ist aber auch Beitragsstabilität. Sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen.“ Kretschmer gehört der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag nicht an. Nachdem er bei der Bundestagswahl im September 2017 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst hatte (für die CDU Sachsen), wurde er knapp drei Monate später in der Nachfolge von Stanislaw Tillich zum neuen Ministerpräsidenten Sachsens gewählt. Dem neuen sächsischen Landtag wird Michael Kretschmer sicher angehören (er steht auf Platz 1 der CDU-Landesliste; im Wahlkreis Görlitz 2 kandidiert er für das Direktmandat).

Ab Januar 2021, dem Beginn der neuen Rundfunkbeitragsperiode, kann das öffentlich-rechtliche Programmangebot im derzeitigen, von den Ländern gesetzlich beauftragten Umfang nicht mehr über die aktuelle Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat finanziert werden. Zentraler Grund dafür ist, dass die Anstalten bis Dezember 2020 einmalig verfügbare Rücklagen aufgebraucht haben werden. Diese Rücklagen sorgen dafür, dass seit Januar 2017 die monatliche Beitragshöhe signifikant niedriger ausfällt, als sie es wäre, wenn es diese Rücklagen nicht gäbe. Eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2021 ergibt sich also zwangsläufig (die KEF prüft derzeit die von den Sendern Ende April vorgelegten Finanzanmeldungen für die neue Periode und wird im Frühjahr 2020 ihre Empfehlung über die künftige Beitragshöhe vorlegen). Eine solche Beitragserhöhung kann nur wirksam werden, wenn sie von allen 16 Landtagen gebilligt wird. Sollten sich die Ministerpräsidenten auf die Einführung eines Indexmodells einigen, müssten ebenfalls alle Landesparlamente zustimmen, damit es in Kraft treten könnte.

19.05.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 17/2019

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