Position der sächsischen CDU-Landtagsfraktion zu Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

19.05.2019 •

Im Folgenden die zehn Positionsbestimmungen der sächsischen CDU-Landtagsfraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die aus einem Papier stammen, das die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Leipzig (3. bis 5. April 2019) verabschiedete:

1. Wir wollen eine starke Medienlandschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne Quotenorientierung und ohne wirtschaftliche Interessen seine Angebote unterbreitet, und vielfältigen privaten Anbietern.

2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für eine freie, umfassende und indi­viduelle Meinungsbildung durch seine frei verfügbaren und von Interessen unabhängigen Programmangebote.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt durch sein Angebot und die Erfüllung seines Auftrags entscheidend selbst dazu bei, wie hoch seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Dazu braucht es eine sachliche und eine plurale und ausgewogene Berichterstattung sowie eine transparente und nachvollziehbare Fehlerkultur.

4. Es gibt einen Grundauftrag für Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung für alle Bevölkerungsgruppen – wobei der Schwerpunkt bei Kultur, Information und Bildung liegen muss.

5. Einem klaren Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt die Form und Höhe der Finanzierung.

6. Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags – auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung – sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

7. Die Debatte über schlankere Strukturen, mehr Kooperationen und Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben (beispielsweise in den Bereichen Berichterstattung bei Großereignissen, Mediathek oder Auslandsstudios) muss intensiviert werden.

8. Vergütung und Versorgung der Führungskräfte in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands haben mittlerweile nicht nur in Einzelfällen eine Höhe angenommen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch sehr schwer vermittelbar ist. Wir setzen uns dafür ein, diese Höhe in allen Bereichen, auch bei neuen Vertragsabschlüssen mit Intendanten, auf das angemessene Maß und die mit der übernommenen Aufgabe verbundene Verantwortung zurückzuführen.

9. Es gilt Qualität statt Quantität – so können sich die Dritten Programme (MDR, RBB, SWR, NDR, HR, SR, Radio Bremen, BR und WDR) noch deutlicher und profilierter auf ihren regionalen Auftrag konzentrieren und diesen Markenkern steigern.

10. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden. Dafür braucht es den Reformwillen aller Beteiligten.

19.05.2019 – MK