Regionalfenster: Sat 1 klagt weiter gegen Medienaufsicht 

19.05.2016 •

19.05.2016 • Für die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz strahlt der Privatsender Sat 1 schon seit vielen Jahren ein regionales Fensterprogramm aus, das vom Unternehmen TV IIIa hergestellt wird. Die in Mainz ansässige Produktionsfirma gehört dem Medienunternehmer Josef Buchheit. TV IIIa veranstaltet das Regionalfenster bereits seit März 1991, also seit 25 Jahren. Ausgestrahlt wird die halbstündige Sendung unter dem Titel „17.30 Sat 1 Live“. Sie ist werktags im Sat-1-Programm zu sehen, das in den beiden Bundesländern über das Kabelnetz verbreitet wird. Der Empfang von Sat 1 mit dem Regionalfenster für Hessen und Rheinland-Pfalz ist auch via Satellit (Astra) möglich, im Rhein-Main-Gebiet außerdem digital-terrestrisch.

Laut Rundfunkstaatsvertrag müssen die beiden reichweitenstärksten kommerziellen Fernsehprogramme Regionalfenster ausstrahlen; dies betrifft neben Sat 1 auch RTL. Die Hauptprogrammveranstalter sind verpflichtet, die Regionalmagazine angemessen zu finanzieren. Josef Buchheits Firma TV IIIa produziert das Sat-1-Regionalfenster für Hessen und Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2004 auf Basis eigener rundfunkrechtlicher Zulassungen, die TV IIIa von der Hessischen Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (LPR Hessen) und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) erhalten hat. Sat 1 ist Teil der Pro Sieben Sat 1 Media SE.

Im Fokus: Josef Buchheits Firma TV IIIa

Im November 2012 hatte die LPR Hessen dem Antrag von TV IIIa auf Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre zugestimmt. Die zuvor bis Juli 2014 befristete Zulassung war somit von der in Kassel ansässigen Aufsichtsbehörde bis Juli 2019 verlängert worden. Laut dem hessischen Privatrundfunkgesetz können Zulassungen maximal um fünf Jahre prolongiert werden. Im Januar 2014 beantragte Buchheits Firma bei der LMK, die bis November 2014 laufende Lizenz zu verlängern, und zwar um zehn Jahre. Diesen Lizenzzeitraum sieht das rheinland-pfälzische Rundfunkrecht generell vor. Dem Antrag von TV IIIa stimmte die in Ludwigshafen ansässige LMK im Mai 2014 zu, so dass sich die neue Zulassung nun bis zum November 2024 erstreckt.

Gegen die beiden Lizenzverlängerungen war Sat 1 vor Gericht gezogen (zuvor hatten beide Medienanstalten Widersprüche des Senders zurückgewiesen). Zuerst reichte Sat 1 im Mai 2013 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen die LPR Hessen ein (vgl. FK-Heft Nr. 27-28/13). Die Verlängerung der Lizenz von TV IIIa durch die hessische Medienanstalt sei rechtswidrig, weil es dabei Verfahrensfehler gegeben habe, erklärte Sat 1. So habe die LPR Hessen für das Regionalfenster beispielsweise keine Ausschreibung durchgeführt. Verfassungsrechtlich bedenklich sei zudem die Vorschrift im Rundfunkstaatsvertrag, der zufolge Sat 1 Regionalfenster auszustrahlen habe. Im Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht Kassel die Sat-1-Klage als unbegründet zurück. Die Verlängerung der Lizenz von TV IIIa durch die LPR Hessen sei rechtmäßig gewesen und verletze den Sender Sat 1 nicht in seinen Rechten, hieß es im Urteil. Eine Ausschreibung des Regionalfensters sei nicht notwendig gewesen (Az.: 1 K 618/13.KS).

Niederlagen vor zwei Gerichten

Die Klage von Sat 1 gegen die LMK in Ludwigshafen hat jüngst das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gleichfalls als unbegründet abgewiesen – die zweite juristische Niederlage. Am 15. April veröffentlichte das Verwaltungsgericht sein Urteil, mit dem die von der LMK beschlossene Verlängerung der Regionalfensterlizenz von TV IIIa für rechtmäßig erklärt wurde (Az.: 5 K 977/14.NW). In seiner im November 2014 eingereichten Klage hatte der Sender unter anderem ebenfalls Verfahrensfehler der Medienanstalt angeführt. Zwar konstatierte das Gericht Fehler der LMK im ersten Verfahrensteil; diese seien „aber durch das Widerspruchsverfahren geheilt worden“. Auch das Verwaltungsgericht Neustadt hielt es für zulässig, die Lizenz von TV IIIa ohne Ausschreibungsverfahren zu verlängern.

Sat 1 machte in der Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt insbesondere geltend, es sei verfassungswidrig, dass der Hauptprogrammveranstalter das Regionalfenster zu finanzieren habe. Es handele sich dabei um eine unzulässige Sonderabgabe. Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Die Kriterien für eine solche Sonderabgabe lägen nicht vor, da die Gelder von Sat 1 nicht an ein öffentliches Gemeinwesen gezahlt würden, sondern an ein privatwirtschaftliches Unternehmen.

Vorwurf: Ein sittenwidriger Vertrag

Das von TV IIIa produzierte Regionalmagazin muss Sat 1 auf Basis einer Dienstleistungsvereinbarung finanzieren, die der Sender im Jahr 1997 mit der Buchheit-Firma TV IIIa abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung, das geht aus der insgesamt 54-seitigen Begründung des Neustädter Urteils hervor, kann nicht gekündigt werden, solange erstens Sat 1 Regionalfenster ausstrahlen muss und zweitens TV IIIa über eine Regionalfenster-Zulassung im Sat-1-Programm verfügt. Es gibt in der Vereinbarung auch eine Preisanpassungsklausel. Aufgrund des Kündigungsverbots sieht sich Sat 1 geknebelt und spricht von einem sittenwidrigen Vertrag. An anderer Stelle in seinem Urteil verweist das Gericht auf Angaben der LMK, denen zufolge ursprünglich die langfristige vertragliche Bindung auch auf den dringenden Wunsch von Sat 1 zurückzuführen gewesen sei.

Die in der Dienstleistungsvereinbarung verankerten Finanzierungsbeträge für das Regionalfenster stuft Sat 1 als unangemessen hoch ein. Die Produktion des RTL-Regionalfensters für Hessen beispielsweise sei wesentlich billiger. In seinem Urteil gibt das Gericht Aussagen des Senders Sat 1 wieder, denen zufolge sich dessen Kosten für das TV-IIIa-Regionalfenster im Jahr 2016 auf über 10 Mio Euro beliefen. Dies sei unverhältnismäßig; es gebe mildere Mittel, um das Ziel der regionalen Vielfalt zu erreichen. Dass die LMK bei der Verlängerung der Regionalfenster-Lizenz von TV IIIa diese Dienstleistungsvereinbarung zugrunde gelegt habe, verstoße „gegen höherrangiges Recht“, so argumentierte Sat 1 weiter.

Das Gericht in Neustadt stellte dagegen fest, die an TV IIIa vergebene Zulassung der LMK vom Mai 2014 enthalte keine Finanzierungsregelung. Diese ergebe sich ausschließlich aus der zwischen Sat 1 und TV IIIa geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung. Den Vorwurf des sittenwidrigen Vertrags müsse der Sender, konstatierten die Neustädter Richter, gegebenenfalls zivilrechtlich überprüfen lassen. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren lasse sich nicht darüber entscheiden, ob die Finanzierungspflichten aus der Dienstleistungsvereinbarung angemessen seien oder nicht. Entsprechend argumentierte auch die LMK vor Gericht. Die Medienanstalt erklärte ferner – wie aus Urteilsbegründung hervorgeht –, ihr sei aus Gesprächen bekannt, dass sich die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe aufgrund einer Ausrichtung zur noch stärkeren Gewinnmaximierung von den Bedingungen der mit TV IIIa abgeschlossenen Dienstleistungsvereinbarung von 1997 lösen wolle.

Klärung von wichtigen Rechtsfragen

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hat Sat 1 im März Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Sat 1 halte das erstinstanzliche Urteil für falsch, teilte der Sender dazu auf MK-Nachfrage mit: „Viele wichtige Rechtsfragen wurden durch das Verwaltungsgericht Kassel nicht oder nur unzutreffend behandelt und müssen daher der Überprüfung durch das Obergericht zugeführt werden.“ Auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt wird Sat 1 Rechtsmittel einlegen, denn dessen Entscheidung halte man „an den maßgeblichen Stellen für unzutreffend“, so der Sender. Sat 1 muss hier aber zunächst beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Zulassung zur Berufung beantragen. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil eine Berufung ausgeschlossen.

Vor dem OVG ist auch noch ein Rechtsstreit zu den Sat-1-Drittsendezeiten im Hauptsacheverfahren anhängig. Aufgrund einer Eilentscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom September 2014 muss Sat 1 seitdem keine Sendungen von unabhängigen Drittanbietern mehr ausstrahlen. Damals nahm der Sender umgehend die beiden Formate des Drittproduzenten News and Pictures aus dem Programm. Das Unternehmen hatte Josef Buchheit gegründet; es wurde einige Zeit nach der Entscheidung von Sat 1, die Formate nicht mehr auszustrahlen, aufgelöst.

Sat 1 waren die Drittanbieter-Formate von Buchheit seit längerem ein Dorn im Auge, weil der Sender dafür aus seiner Sicht überhöhte Produktionskosten bezahlen musste. Gegen die Entscheidungen der LMK, stets News and Pictures wie auch die Produktionsfirma DCTP (Alexander Kluge) als Sat-1-Drittanbeiter zuzulassen, war der Sender in den vergangenen Jahren zweimal erfolgreich vor Gericht gezogen. Ende Januar dieses Jahres hat die LMK ein komplett neues Verfahren zur Vergabe von Drittsendeplätzen im Sat-1-Programm gestartet.

19.05.2016 – Volker Nünning/MK