Sachsen: Fördergelder für Lokal- und Regionalfernsehen

21.05.2015 •

In Sachsen haben insgesamt zehn kommerzielle lokale und regionale Fernsehunternehmen Fördergelder bei der Medienanstalt des Bundeslandes beantragt. Die Sächsische Landesanstalt für neue Medien und privaten Rundfunk (SLM) hat in diesem Jahr einen Betrag von insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung, mit dem sie bei Lokal- und Regionalsendern die technische Programmverbreitung finanziell unterstützen kann. Gefördert werden können Anbieter aber nur, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Bis Ende März mussten die Fernsehveranstalter ihre Anträge bei der Medienanstalt einreichen.

Geplant sei, dass sich der Medienrat der SLM in seiner Sitzung am 1. Juni damit befassen werde, welche Unternehmen gefördert würden, erklärte SLM-Geschäftsführer Martin Deitenbeck auf MK-Nachfrage. Entsprechende Anträge wurden zum Beispiel eingereicht von den Sendern Info TV Leipzig und Vogtland Regionalfernsehen sowie vom Unternehmen Sachsen Fernsehen, das Lokalprogramme in Dresden, Leipzig und Chemnitz betreibt.

Dass die SLM nun derartige Fördergelder verteilen kann, geht auf eine Änderung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes im vergangenen Jahr zurück. Die finanzielle Lage der insgesamt rund 55 lokalen Fernsehsender in dem Bundesland ist seit längerer Zeit prekär. Die Kosten zur Verbreitung der Programme machen bis zu einem Viertel der einzelnen Senderbudgets aus. Rund 80 Prozent der Anbieter schreiben rote Zahlen, nur 20 Prozent wirtschaften ohne Verluste. Die Fördergelder der SLM sollen hier zumindest für eine gewisse Entlastung sorgen.

Fördersatzung der SLM

Das überarbeitete Privatrundfunkgesetz war am 31. Juli vorigen Jahres in Kraft getreten (vgl. FK 32/14). Die Novelle war noch von der damaligen Regierungskoalition von CDU und FDP mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an der Spitze verabschiedet worden. Seit November 2014 regiert die CDU mit der SPD als Koalitionspartner. Regierungschef ist weiterhin Stanislaw Tillich. Als CDU und FDP im April 2014 ihren Entwurf zur Änderung des Gesetzes in den Landtag einbrachten, hoben sie in der Begründung hervor, dass vor allem die Fernsehanbieter gefördert werden sollten, die ihre Programme digital-terrestrisch (DVB-T) ausstrahlen (vgl. FK 21/14). Diesen Verbreitungsweg nutzen sieben größere Lokal- und Regionalsender.

Durch das modifizierte Gesetz wurde der in Leipzig ansässigen SLM ferner aufgegeben, eine Fördersatzung zu erarbeiten. Diese Satzung hat der SLM-Medienrat Ende Januar dieses Jahres verabschiedet. In Kraft ist sie seit dem 19. Februar (an diesem Tag wurde sie im „Sächsischen Amtsblatt“ veröffentlicht). In der Satzung ist geregelt, dass technische Zuführungs- und Verbreitungskosten für DVB-T bzw. Nachfolgetechniken (DVB-T2), für Satellit und für sonstige Plattformen wie beispielsweise das Kabelnetz förderfähig sind. Auch die Voraussetzungen, die die Sender zunächst zu erfüllen haben, um überhaupt eine Förderung bei der SLM beantragen zu können, sind in der Satzung festgelegt.

Finanzielle Unterstützung können Sender nur erhalten, sofern sie in einem ersten Schritt von der Medienanstalt mit einer „öffentlichen Aufgabe“ betraut worden sind. Damit ist gemeint, dass ein Sender, wie es in Paragraph 5 der Satzung heißt, „die bestehende Vielfalt der Meinungen in ausgewogener Weise im jeweiligen Versorgungsgebiet durch hochwertige Fernsehprogramme zum Ausdruck zu bringen“ hat. Dazu muss ein TV-Anbieter in seinem Programm erstens von montags bis freitags eine tagesaktuelle Nachrichten- und Informationssendung im Umfang von 15 Minuten (netto) ausstrahlen. Im ersten Jahr der ‘Betrauung’ genügt auch eine Dauer von mindestens zehn Minuten. Zweitens muss ein Fernsehveranstalter pro Woche wenigstens 30 Minuten (netto) über kulturelle Themen aus seinem Versorgungsgebiet berichten. Diese nicht unbedingt hohen Anforderungen werden schon heute vor allem von den größeren Sendern erfüllt.

Mit einer „öffentlichen Aufgabe“ betraut

Alle zehn TV-Unternehmen, die von der SLM Förderungen für ihre Programmverbreitung erhalten möchten, haben bei der Medienanstalt dementsprechend beantragt, mit dieser „öffentlichen Aufgabe“ betraut zu werden. Am 27. April sprach der SLM-Medienrat den zehn Antragstellern diesen Status zu. Im zweiten Schritt wird der Medienrat dann die Förderentscheidung treffen. Übersteigen die beantragten Förderungen das verfügbare Budget der SLM, dann wählt der Medienrat aus, welche Unternehmen unterstützt werden. Dabei haben laut der Satzung die Sender Vorrang, die über DVB-T verbreitet werden. Die Förderungen, die die SLM demnächst vergeben wird, gelten nur für das Jahr 2015. Für 2016 müssen neue Anträge eingereicht werden. Wie viel Geld die SLM im kommenden Jahr für die Förderung der Programmverbreitung der Lokal- und Regionalsender zur Verfügung hat, steht noch nicht fest. Der Betrag dürfte sich aber auf eine Größenordnung belaufen, die mit der Summe des Jahres 2015 vergleichbar ist.

Die SLM geht davon aus, dass ihr Förderprogramm mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Satzung hat sie mit Unterstützung des Marburger Medienrechtlers und Europarechtsexperten Georgios Gounalakis erstellt. Der Europäischen Kommission in Brüssel hat die sächsische Medienanstalt die Satzung nicht zur sogenannten Notifizierung vorgelegt. Es handele sich bei dem Förderprogramm „um keine Begünstigung im wettbewerbsrechtlichen Sinne und damit um keine Beihilfe“, erklärte SLM-Geschäftsführer Deitenbeck dazu gegenüber der MK. Die Fördermittel seien „an die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe geknüpft“. Außerdem würden mit der Fördersatzung weitere von der EU bzw. dem Europäischen Gerichtshof aufgestellte Kriterien beachtet. Deitenbeck verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die bei den Fernsehanbietern anfallenden Kosten für die Verbreitung von Werbung in ihren Programmen (inklusive Dauerwerbesendungen und Teleshoppingformate) nicht förderfähig seien.

21.05.2015 – Volker Nünning/MK