Drittsendezeiten bei Sat 1: Josef Buchheit scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

28.11.2014 •

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird sich nicht näher mit dem Thema der Drittsendezeiten beim privaten Fernsehanbieter Sat 1 befassen. Das oberste deutsche Gericht nahm eine Verfassungsbeschwerde, die der bisherige Sat-1-Drittanbieter News and Pictures dazu eingereicht hatte, nicht zur Entscheidung an. Das erklärte Bernd Odörfer, der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, am 24. November auf FK-Nachfrage. In dem Beschluss des BVerfG, der bereits am 21. Oktober getroffen wurde, heißt es, die Verfassungsbeschwerde sei „in Teilen unzulässig und im Übrigen unbegründet“ (Az.: 1 BvR 2580/14).

Die in Mainz ansässige Produktionsfirma News and Pictures, die dem Medienunternehmer Josef Buchheit gehört, hatte am 23. September ihre Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht und zusätzlich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen beiden Schritten wollte Buchheit zwei Eilbeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 9. September höchstrichterlich überprüfen lassen und erreichen, dass News and Pictures bis zur Klärung des Rechtsstreits in dem noch anstehenden Hauptsacheverfahren weiterhin seine Drittanbieter-Formate bei Sat 1 senden kann (vgl. FK 41/14).

Rundfunkfreiheit nicht verletzt

Das OVG in Koblenz hatte unter anderem die im vorigen Jahr erfolgte Vergabe der Drittanbieterlizenz an News and Pictures durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) für rechtswidrig erklärt. Das Gericht stellte in den beiden Eilbeschlüssen mehrere Verfahrensfehler der LMK fest und ordnete an, dass Sat 1 bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Drittanbieter-Sendungen mehr ausstrahlen muss (vgl. FK 37/14). Das Hauptsachverfahren muss nun zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stattfinden, dem Gericht der ersten Instanz. Bereits im März dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Vergabe der Drittanbieterlizenz an News and Pictures bemängelt. Das Oberverwaltungsgericht ging dann noch weiter und hob die Lizenzvergabe insgesamt auf.

Mit Verweis auf die OVG-Beschlüsse entschied Mitte September Sat 1, die beiden bisherigen Drittanbietersendungen von News and Pictures, die bis dato sonntags morgens bzw. montags abends zu sehen waren, nicht mehr auszustrahlen. Die beiden Formate des bisherigen zweiten Sat-1-Drittanbieters DCTP (Alexander Kluge) zeigt der Sender hingegen freiwillig weiter, und zwar auf Basis einer zivilrechtlichen Vereinbarung mit der Firma DCTP. Allerdings strahlt Sat 1 die beiden DCTP-Formate seit Mitte September auf unattraktiven Sendeplätzen aus, nämlich hintereinander in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ab 0.30 Uhr. Das OVG in Koblenz hatte im September auch die durch die LMK im Jahr 2013 erfolgte Vergabe der Drittanbieterlizenz an die DCTP für rechtswidrig erklärt.

Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss auf die Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde. Dazu gehöre, dass „hinreichend substantiiert“ dargelegt werden müsse, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheine. Es sei eine „sachhaltige argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung“ erforderlich. Die Verfassungsbeschwerde müsse samt Anlagen so formuliert sein, dass ohne Rückgriff auf die Akten des Ausgangsverfahrens geprüft werden könne, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß zumindest möglich erscheine.

Was macht die LMK?

Diesen Anforderungen genüge die eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht, stellte das BVerfG fest. Es sei „nicht hinreichend zu erkennen“ gewesen, wie durch die OVG-Entscheidungen die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes verletzt worden sein könnte. Für die Prüfung hätten auch notwendige Dokumente (etwa Gesprächsprotokolle) der Verfassungsbeschwerde beigefügt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Es seien, so das Gericht weiter, auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass im konkreten Fall eine Verletzung der Rundfunkfreiheit tatsächlich vorliege. Gleiches gelte für die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit (Art. 12) und Eigentumsgarantie (Art. 14). Da das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von News and Pictures nun nicht annahm, hat sich auch der zusätzlich gestellte Antrag der Firma auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Josef Buchheits Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist damit gescheitert. Er müsse die Entscheidung hinnehmen und akzeptieren, sagte der 59-jährige Unternehmer auf FK-Nachfrage. Weitere Rechtsmittel kann Buchheit in der Auseinandersetzung um die Sat-1-Drittsendezeiten nun nicht mehr einlegen. News and Pictures steht aufgrund der OVG-Beschlüsse und der Entscheidung von Sat 1, die Produktionen der Firma auch freiwillig nicht weiter auszustrahlen, vor dem Aus. Zuletzt hatte Buchheit für seine verbliebenen Mitarbeiter eine Transfergesellschaft gegründet.

Wann vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße das Hauptsacheverfahren beginnt, ist offen. Eine Gerichtssprecherin erklärte gegenüber der FK, alle Beteiligten seien aufgefordert worden, bis Ende Dezember mitzuteilen, wie es in dem Verfahren weitergehen solle. Dabei kommt der LMK nun die zentrale Rolle zu. Denkbar ist beispielsweise Folgendes: Die Medienanstalt könnte die vom OVG im Eilverfahren für rechtswidrig erklärten Lizenzbescheide zurücknehmen, durch die News and Pictures und DCTP bei Sat 1 als Drittanbieter zugelassen wurden, und abermals ein neues Vergabeverfahren starten. In diesem Fall würde sich das anstehende Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht erübrigen.

Die Alternative wäre, den Drittanbieterstreit durch die Instanzen gerichtlich klären zu lassen. Das wird, da der Prozess vermutlich bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen dürfte, mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit bräuchte Sat 1 dann keine Drittsendezeiten ausstrahlen. Die LMK prüfe weiter ihre Optionen, erklärte LMK-Sprecher Joachim Kind auf Nachfrage. Eine Entscheidung, wie man künftig vorgehen wolle, gebe es noch nicht.

(MK; erschienen damals in „Funkkorrespondenz“ Nr. 48/2014)

28.11.2014 – Volker Nünning/FK

Print-Ausgabe 3-4/2021

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