Drittsendezeiten bei RTL: Rechtsstreitigkeiten beigelegt

24.06.2015 •

Die zwei Gerichtsprozesse um die Drittsendezeiten beim privaten Fernsehsender RTL sind außergerichtlich beigelegt worden. Die Unternehmen Focus TV (München) und Hanni Banni (Düsseldorf) haben im vorigen Monat ihre Klagen gegen die in Hannover ansässige Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) zurückgezogen. Beide Firmen hatten im Juli 2013 gegen die für RTL zuständige Medienanstalt Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht, nachdem die Aufsichtsbehörde im Juni desselben Jahres einen Teil der Drittsendezeiten erneut an die Produktionsfirma DCTP von Alexander Kluge vergeben hatte (vgl. FK 31/13).

Focus TV begründete seine Klage damit, dass das Unternehmen DCTP als Drittproduzent bei RTL nicht hätte zugelassen werden dürfen, weil es nicht unabhängig von RTL sei. Laut dem Rundfunkstaatsvertrag muss ein Drittanbieter unabhängig von dem Hauptprogrammveranstalter sein, bei dem er Sendezeiten erhält. Focus TV verwies auf bestehende (mittelbare) Beteiligungen zwischen DCTP und RTL. Zum Bertelsmann-Konzern in Gütersloh gehört neben RTL auch der Verlag Gruner+Jahr, der mit 25 Prozent am Spiegel-Verlag (Hamburg) beteiligt ist. Zum Spiegel-Verlag gehört wiederum die Spiegel TV GmbH, die das gleichnamige Fernsehmagazin produziert. Dem Spiegel-Verlag gehören zugleich auch 12,5 Prozent an DCTP.

Von der NLM hatte die DCTP im Sommer 2013 wieder den Zuschlag für die sogenannte erste Sendezeitschiene im Umfang von wöchentlich 105 Minuten im RTL-Programm erhalten, und zwar für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 30. Juni 2018. Das Unternehmen DCTP ist seit Einrichtung der Drittsendezeiten bei RTL im Jahr 1998 Drittanbieter im Programm des Privatsenders. Über die DCTP-Lizenz werden bei RTL seit Juli 2013 die Magazine „10 vor 11“, „Spiegel TV“ und „Stern TV“ ausgestrahlt (wobei von „Stern TV“ nur die ersten 30 Minuten des insgesamt 105 Minuten langen Magazins über die DCTP-Zulassung laufen). Die durch die NLM erfolgte Vergabe der zweiten Sendezeitschiene an die Firma AZ Media TV wurde damals von unterlegenen Bewerbern nicht gerichtlich angegriffen. Focus TV und Hanni Banni konnten nur gegen die Vergabe an DCTP klagen, weil sich beide Unternehmen ausschließlich für die erste Sendezeitschiene beworben haben.

AZ Media TV mit Sitz in Hannover war von der Medienanstalt ebenfalls zum wiederholten Mal als zweiter RTL-Drittanbieter lizenziert worden. Dem zum Madsack-Konzern gehörenden Unternehmen stehen seit Juli 2013 insgesamt 75 Minuten pro Woche im RTL-Programm zur Verfügung. Dabei geht es um zwei Sendeplätze am Samstagvormittag mit einer Dauer von zusammen 45 Minuten (9.15 bis 9.45 Uhr und 9.45 bis 10.00 Uhr) und um einen halbstündigen Termin am späten Montagabend (23.30 bis 0.00 Uhr). Bei der Inhalteproduktion arbeitet AZ Media TV seit Juli 2013 mit deutlich mehr externen Produzenten zusammen als in der vorangegangenen Lizenzperiode (2008 bis 2013). Aktuell sind es sieben externe Produzenten, zuvor waren es nur zwei (vgl. auch FK 26/13).

Kooperieren statt prozessieren

Dass nun Focus TV und Hanni Banni ihre Klagen gegen die NLM zurückgezogen haben, geht dem Vernehmen nach darauf zurück, dass sich die beiden Firmen mit DCTP darüber verständigt haben, Wege zu suchen, wie man künftig miteinander kooperieren könne, statt womöglich jahrelang vor Gericht zu prozessieren. Das bedeutet mithin, dass nun ausgelotet werden soll, wie Focus TV und Hanni Banni für die DCTP Inhalte zuliefern können, die dann beispielsweise über deren Drittsendezeiten im RTL-Programm ausgestrahlt werden könnten. Für andere Fernsehsender, etwa Vox, stellt die DCTP außerdem Produktionen her. Auch hier wären Zulieferungen der beiden Firmen denkbar. Der jetzigen Grundsatzvereinbarung zur Beilegung der Gerichtsprozesse haben auch RTL und die NLM zugestimmt.

Bis Ende Juni 2013 hatte Focus TV mit den beiden RTL-Drittanbietern DCTP und AZ Media TV kooperiert und ihnen Produktionen zugeliefert. Diese Kooperationen waren seinerzeit ausgelaufen. Hanni Banni ist bislang nicht groß mit Fernsehproduktionen in Erscheinung getreten. Das in Düsseldorf ansässige Unternehmen gehört der Ehefrau des früheren RTL-Journalisten Andre Zalbertus, dem späteren Gründer von AZ Media TV. Bei diesem Unternehmen übernahm der Madsack-Konzern 2007 insgesamt 90 Prozent der Anteile, die übrigen 10 Prozent verkaufte Firmengründer Zalbertus dann zwei Jahre später an das Hannoveraner Verlagshaus. Andre Zalbertus, der Geschäftsführer von Hanni Banni ist, betätigt sich seit Mitte der 1990er Jahre als Medienunternehmer. Er hatte 2005 auch den Lokalsender Center TV gegründet, der inzwischen in einer deutlich abspeckten Version unter dem Namen Köln TV vom Medienhaus DuMont Schauberg fortgeführt wird.

Im Sommer vorigen Jahres musste RTL für eine kurze Zeitspanne wegen eines Formfehlers bei der NLM keine Sendungen des Drittanbieters DCTP mehr ausstrahlen. Das hatte damals im Eilverfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, das von Focus TV angerufen worden war. Das OVG hatte entschieden, dass der im Juli 2013 angeordnete Sofort-Vollzug der DCTP-Drittanbieterlizenz nicht vom Direktor der Medienbehörde habe angeordnet werden dürfen. Nötig gewesen wäre ein Beschluss der NLM-Versammlung, des plural zusammengesetzten obersten Entscheidungsorgans der Medienanstalt. Die NLM-Versammlung holte diesen Beschluss dann Ende Juli 2014 nach, so dass kurz danach von RTL die DCTP-Sendungen wieder ins Programm genommen wurden.

24.06.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren