Mediennovelle im Saarland: Vergrößerter SR‑Rundfunkrat

18.01.2016 •

18.01.2016 • Beim Saarländischen Rundfunk (SR) wird sich am 25. Januar der Rundfunkrat in neuer Zusammensetzung konstituieren. Für diesen Tag ist in Saarbrücken die erste Sitzung des Gremiums für dessen neue vierjährige Amtsperiode angesetzt. Dem Rundfunkrat werden dann insgesamt 40 Personen angehören. Bisher hat der Rundfunkrat 35 Mitglieder, sie kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Mitgliederzahl des Gremiums vergrößert sich künftig unter anderem, weil nun erstmals die Migranten aus dem Saarland einen Sitz im SR-Rundfunkrat erhalten; dies geschieht über den saarländischen Integrationsrat. Ebenfalls zum ersten Mal kann der Lesben- und Schwulenverband Saarland einen Rundfunkratsvertreter benennen. Außerdem bekommt der Interregionale Parlamentarierrat für die Großregion Saar-Lor-Lux einen Sitz in dem Kontrollgremium der zweitkleinsten ARD-Landesrundfunkanstalt. Dem Parlamentarierrat gehören Abgeordnete aus sieben regionalen Parlamenten an (Landtag Saarland, Landtag Rheinland-Pfalz, Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, Regionalrat Lothringen, Parlament der Wallonie, Parlament der französischen Gemeinschaft Belgiens und Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens). Der Interregionale Parlamentarierrat muss in den SR-Rundfunkrat aus seinen Reihen ein Mitglied entsenden, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Zwei weitere neue Rundfunkratsmitglieder werden vom saarländischen Landtag bestimmt (dessen Fraktionen – derzeit fünf – auch künftig je einen Sitz in dem SR-Gremium haben). In seiner Sitzung am 20. Januar 2016 will das Parlament in Saarbrücken die zwei Vertreter in das Aufsichtsgremium wählen, die aus weiteren gesellschaftlichen Gruppen oder auch aus der Politik kommen können

Verwaltungsrat wird ebenfalls erweitert

Die Vergrößerung des SR-Rundfunkrats geht zurück auf die Novelle des Saarländischen Mediengesetzes (SMG), die am 11. Dezember 2015  in Kraft getreten ist. Anfang Dezember vorigen Jahres hatten die Regierungsfraktionen von CDU und SPD die Gesetzesnovelle im Saarbrücker Landtag verabschiedet. Die Linkspartei stimmte gegen die Annahme des Gesetzes, Piraten und Grüne enthielten sich der Stimme. Die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Juli 2015 das Verfahren zur Novellierung des Mediengesetzes gestartet (vgl. MK-Meldung). Das SMG bildet seit 2002 für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für die Presse und das Internet den rechtlichen Rahmen im Saarland. Die Änderungen beim Privatfunk betreffen vor allem die zuständige Aufsichtsbehörde, die Landesmedienanstalt Saarland.

Durch die Aufnahme von mindestens drei neuen Mitgliedern in den SR-Rundfunkrat soll aus Sicht der Regierungskoalition „die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen besser abgebildet werden sowie die deutsch-französische Zusammenarbeit im Medienbereich intensiviert werden“. Ebenso wie der Rundfunkrat wird auch der Verwaltungsrat des Saarländischen Rundfunks personell erweitert. Zum 1. April 2016 erhöht sich dort die Mitgliederanzahl von bisher sieben auf neun. Sechs Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt. Dem Verwaltungsrat gehört außerdem „das für die Angelegenheiten der Presse und der elektronischen Medien zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Vertreter“ an. Im Verwaltungsrat sitzen künftig erstmals auch der SR-Rundfunkratsvorsitzende und der SR-Personalratsvorsitzende.

Mit der Gesetzesnovelle wird außerdem festgelegt, dass in beiden SR-Gremien und deren Ausschüssen jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf. Verankert wurde ferner, dass die Kirchen, Verbände und Organisationen, die einen Sitz im Rundfunkrat haben, sich dort künftig nicht von Politikern oder politischen Wahlbeamten vertreten lassen dürfen. Bislang entsandten sechs Verbände und Organisationen als ihren Repräsentanten jeweils einen Landtagsabgeordneten bzw. politischen Wahlbeamten, was nun nicht mehr zulässig ist. Im Mediengesetz ist jetzt auch eingefügt, dass die Sitzungen des Rundfunkrats öffentlich sind. Das Gremium tagt bereits seit längerem öffentlich. Dieses Procedere war bisher aber nur in der Satzung des Saarländischen Rundfunks verankert. Die saarländische Landesregierung will die Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats nach jeweils zwei Amtsperioden, also nach acht Jahren, darauf überprüfen, ob die Sitzverteilung noch zeitgemäß ist. Laut dem neuen SMG dürfen Mitglieder den beiden SR-Aufsichtsgremien maximal drei Amtsperioden angehören.

Programmauftrag ausgeweitet

Mit allen neuen Vorschriften zu den Aufsichtsgremien setzt die Regierungskoalition Vorgaben aus dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014 um. Darin hatte das oberste deutsche Gericht unter anderem festgelegt, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem hatte das BVerfG entschieden, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei. Überdies fordert das BVerfG von den Sendergremien „ein Mindestmaß an Transparenz“ (vgl. hierzu FK-Heft Nr. 13/14 und Dokumentation des ZDF-Urteils des BVerfG).

Mit der jetzigen Novelle des Mediengesetzes ist außerdem der Programmauftrag des Saarländischen Rundfunks erweitert worden. Aufgabe des SR ist es nun auch explizit, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu unterstützen. Dazu kann der SR „mit französischen Rundfunkanstalten grenzüberschreitend zusammenarbeiten und die gesellschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Rundfunks fördern“. Dies macht der Saarländische Rundfunk schon seit vielen Jahren in mehreren Bereichen (etwa bei seinen Hörfunkprogrammen). Nun ist die Rundfunkanstalt aber ausdrücklich dazu legitimiert worden, mit französischen Rundfunkanstalten zu kooperieren.

18.01.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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