Landesmedienanstalt Saarland erhält neue Zuständigkeiten

18.01.2016 •

Bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), der Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk in dem Bundesland, wird der Medienrat vergrößert. Das oberste Beschlussorgan der LMS, das gesellschaftlich plural zusammengesetzt ist, hat demnächst 40 Mitglieder. Derzeit sind es noch 35 Personen, die dem Gremium seit Januar 2015 angehören. Vor einem Jahr konstituierte sich der Medienrat unter dem Vorsitz von Stephan Ory für eine neue vierjährige Amtsperiode, die bis Dezember 2018 andauert.

Durch die Novelle des Saarländischen Mediengesetzes (SMG), die im Dezember 2015 in Kraft trat, werden im LMS-Medienrat unter anderem drei Sitze für Verbände neu geschaffen – so wie es auch beim Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks (SR) der Fall ist (vgl. MK-Meldung). Im LMS-Medienrat werden somit künftig ebenfalls die Migranten (über den saarländischen Integrationsrat), der Lesben- und Schwulenverband Saarland und der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion Saar-Lor-Lux mit je einem Sitz vertreten sein (das vom Parlamentarierrat zu benennende Mitglied darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen).

LMS-Medienrat und BVerfG-Vorgaben

Des Weiteren werden dem Medienrat der LMS in Kürze noch zwei weitere Mitglieder neu angehören, die vom saarländischen Landtag gewählt wurden. Das Parlament in Saarbrücken hat für seine Sitzung am 20. Januar 2016 die entsprechende Wahl angesetzt. Laut dem neuen Mediengesetz kann der saarländische Landtag in den LMS-Medienrat (wie auch in den SR-Rundfunkrat) bis zu zwei weitere Personen wählen.

Durch die Gesetzesnovelle sind nun – wie auch beim SR-Rundfunkrat – bestimmte Vorschriften wirksam geworden, die auf das am 25. März 2014 ergangene ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgehen. So wurde im neuen Saarländischen Mediengesetz von der CDU/SPD-Regierungskoalition verankert, dass im LMS-Medienrat nur maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem wurde in das Gesetz eingefügt, dass sich entsendeberechtigte staatsferne Verbände im Medienrat nun nicht mehr durch einen Politiker oder durch politische Wahlbeamte vertreten lassen dürfen. Politische Wahlbeamte sind beispielsweise Bürgermeister oder Landräte. Die Verbraucherzentrale des Saarlandes wird derzeit noch, wie auf der Internet-Seite der Medienanstalt nachzulesen ist, durch die SPD-Landtagsabgeordnete Isolde Ries im LMS-Medienrat vertreten. Laut dem neuen Mediengesetz muss Ries, die auch Vizepräsidentin des Saarbrücker Landtags ist, nun aus dem Gremium ausscheiden.

Die saarländische Medienanstalt erhält mit der Gesetzesnovelle außerdem zusätzliche Kompetenzen. Sie ist in ihrer Aufsichtstätigkeit jetzt auch zuständig für „den Datenschutz bei privaten Rundfunkanbietern und Anbietern von Plattformen“. Näheres wird dazu im Gesetz und in dessen Begründung jedoch nicht ausgeführt. Eingeschränkte Zuständigkeiten hat die LMS für den Bereich Netzneutralität bekommen. Sie soll hier mit anderen zuständigen Stellen – etwa auf Landes- oder Bundesebene – eng zusammenarbeiten, um Nutzern den Zugang zu Rundfunk und Telemedien zu gewährleisten. Zudem soll die LMS „Anforderungen an Netzneutralität“ entwickeln. Dafür könne die Medienanstalt auch „Forschungen zur Sicherstellung der Netzneutralität“ durchführen, heißt es im Gesetz.

Die Kompetenzen der Landesmedienanstalt Saarland in Sachen Netzneutralität entsprechen in etwa denen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). Die Zuständigkeiten der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) in diesem Bereich sind am weitgehendsten. Die TLM hat im Juli 2014 als erste deutsche Medienanstalt Zuständigkeiten bezüglich der Sicherung der Netzneutralität erhalten, kurz darauf bekam auch die LfM eingeschränkte Kompetenzen hierfür (vgl. FK-Heft Nr. 28/14).

Uwe Conradt soll neuer Direktor werden

Zur Zeit beraten innerhalb der EU die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden über die Ausgestaltung von Leitlinien zur Sicherung für ein offenes und diskriminierungsfreies Internet. Mit diesen Leitlinien soll die vom Europäischen Parlament Ende Oktober vorigen Jahres beschlossene EU-Verordnung für ein offenes Internet konkretisiert werden. Bei der Ausgestaltung dieser Regeln wollen die deutschen Landesmedienanstalten beteiligt werden. Sie verweisen darauf, dass hierzulande nicht nur die Bundesnetzagentur für diesen Bereich zuständig sei (vgl. MK-Meldung).

Durch die saarländische Gesetzesnovelle ist ferner das Verfahren zur Wahl des LMS-Direktors präzisiert worden. Der Chef der Medienanstalt wird auch künftig vom Landtag des Saarlands gewählt; notwendig ist dabei weiterhin eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wird aber im Parlament dieses Quorum bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (spätestens einen Monat vor Vertragsablauf des amtierenden LMS-Direktors) nicht erreicht, dann genügt nun die absolute Mehrheit, um zum Direktor gewählt zu werden. Bisher galt hier im Übrigen laut SMG ein Wahlverfahren, das – wie die CDU/SPD-Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren einräumte – eigentlich gar nicht zulässig gewesen sei.

Innerhalb der kommenden Wochen steht im Saarbrücker Landtag die Direktorenwahl auf der Tagesordnung. Amtsinhaber Gerd Bauer tritt Ende April im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand. Bauer hat die Leitung der Landesmedienanstalt Saarland seit September 2001 inne. Bevor der promovierte Politologe Direktor der LMS wurde, hatte er ab 1994 für die CDU dem saarländischen Landtag als Abgeordneter angehört. CDU und SPD, die seit Mai 2012 im Saarland in einer großen Koalition regieren, sollen sich inzwischen auf einen Nachfolger für Gerd Bauer verständigt haben: Als neuer LMS-Direktor ist nach MK-Informationen der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Conradt vorgesehen. Der 38-jährige Diplom-Kaufmann kennt die Medienanstalt. Er arbeitete von 2003 bis 2012 als Verwaltungsleiter bei der LMS. Seit August 2012 ist Conradt Mitglied des saarländischen Landtags. Er ist medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

18.01.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren