Saarland: Verfahren zur Novelle des Mediengesetzes gestartet

14.08.2015 •

Im Saarland ist das Verfahren zur Novellierung des Mediengesetzes eingeleitet worden. Dazu hat die CDU/SPD-Landesregierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 24. Juli eine offene Konsultation gestartet. Bis zum 28. August können interessierte Bürger Vorschläge für eine Neufassung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) abgeben. Das SMG bildet seit 2002 für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für die Presse und das Internet den rechtlichen Rahmen (vgl. FK 11/02). Erstmals ermöglicht nun die Regierung Bürgern, sich an der Novelle des Mediengesetzes zu beteiligen. Staatskanzleichef Jürgen Lennartz (CDU), der in dieser Position auch für die saarländische Medienpolitik zuständig ist, erklärte, die Bürger seien eingeladen, „bei der Weiterentwicklung des Medienlandes Saarland mitzuwirken“.

In ihrem Internet-Angebot hat die Regierung dazu eine Seite freigeschaltet, auf der erstens der aktuelle Entwurf zur Novelle des Mediengesetzes abrufbar ist, auf den sich die Regierung am 21. Juli verständigte. Zweitens kann über die Webseite ein Dokument heruntergeladen werden, in dem in Tabellenform die derzeitigen Regelungen des SMG den geplanten Änderungen gegenübergestellt sind. Auf der Online-Seite zu dem Konsultationsverfahren können Bürger allerdings keine Kommentare zur Gesetzesnovelle direkt abgeben. Sie müssen ihre Stellungnahme per E-Mail oder per Post an die Staatskanzlei in Saar­brücken senden.

Erweiterter SR-Programmauftrag

Die eingegangenen Stellungnahmen sollen in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbezogen und auch im Internet publiziert werden, sofern der Verfasser einer Veröffentlichung nicht widerspricht. Geplant ist, dass die Landesregierung im Herbst ihren Entwurf zur Änderung des Mediengesetzes beschließt und dann zur weiteren parlamentarischen Beratung in den saarländischen Landtag einbringt. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag, den beide Parteien im Frühjahr 2012 gebilligt hatten, vereinbart, das saarländische Mediengesetz „im Hinblick auf neue medien- und gesellschaftspolitische Herausforderungen“ zu überprüfen.

Laut dem vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung betreffen die zentralen Änderungen den Saarländischen Rundfunk (SR) und dessen Aufsichtsgremien. Modifikationen sind auch bei der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und deren Medienrat geplant (vgl. dazu weitere Meldung in der Rubrik 'Politik'). Der Programmauftrag des SR soll erweitert werden. Vorgesehen ist, einen Passus in das Gesetz einzufügen, dem zufolge der SR „mit französischen Rundfunkanstalten grenzüberschreitend zusammenarbeiten und die gesellschaftlichen und kulturellen Aufgaben des Rundfunks fördern“ kann. Eine solche Zusammenarbeit betreibt der SR bereits seit vielen Jahren in mehreren Bereichen (etwa bei seinen Hörfunkprogrammen). Nun soll die Rundfunkanstalt aber ausdrücklich dazu legitimiert werden, mit französischen Rundfunkanstalten zu kooperieren.

Die Anzahl der Mitglieder im Rundfunkrat wie im Verwaltungsrat soll mit Beginn der neuen Amtsperioden erhöht werden. Die Regierungspläne sehen vor, beim Rundfunkrat – der zur Zeit 35 Mitglieder hat und dessen neue vierjährige Amtsperiode am 1. Januar 2016 beginnt – drei zusätzliche Sitze zu schaffen. Einen Platz in dem Gremium sollen die Migranten über den saarländischen Integrationsrat erhalten. Der Lesben- und Schwulenverband Saarland soll künftig ebenfalls einen Rundfunkratsvertreter benennen können. Außerdem ist geplant, dass der Interregionale Parlamentarierrat einen Sitz im Rundfunkrat erhält.

Vergrößerte Aufsichtsgremien

In diesem Rat haben sich, um die Großregion Saar-Lor-Lux zu stärken, die deutschen Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, die französische Region Lothringen, das Großherzogtum Luxemburg, die Region Wallonien (Belgien) sowie die französische Gemeinschaft Belgiens und die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zusammengeschlossen. Dem Interregionalen Parlamentarierrat gehören Abgeordnete aus den beteiligten regionalen Parlamenten an. Das Gremium soll demnächst aus seinen Reihen ein Mitglied in den SR-Rundfunkrat entsenden können, das nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Außerdem soll der saarländische Landtag bis zu zwei weitere Mitglieder in den Rundfunkrat wählen können. Dadurch, dass bis zu zwei weitere gesellschaftliche oder politische Gruppen in den Rundfunkrat des SR entsendet werden können, will die Regierungskoalition „insbesondere einen Beitrag für mehr gesellschaftliche Vielfalt“ leisten, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

Der SR-Verwaltungsrat soll zum 1. April 2016 vergrößert werden, und zwar von bisher sieben auf dann neun Mitglieder. Sechs Mitglieder würden dann vom Rundfunkrat gewählt. Einen Sitz soll „das für die Angelegenheiten der Presse und der elektronischen Medien zuständige Mitglied der Landesregierung oder dessen Vertreter“ erhalten. Außerdem ist beabsichtigt, dass der Vorsitzende des Rundfunkrats und des Personalrats Mitglieder des Verwaltungsrats werden.

Durch die Gesetzesnovelle soll außerdem festgelegt werden, dass in beiden SR-Gremien und deren Ausschüssen jeweils maximal ein Drittel der Mitglieder aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen. Auch ist vorgesehen, im Gesetz zu verankern, dass die Kirchen, Verbände und Organisationen, die einen Sitz im Rundfunkrat haben, sich dort künftig nicht mit Politikern oder politischen Wahlbeamten vertreten lassen dürfen. Derzeit entsenden insgesamt sechs Verbände und Organisationen einen Politiker bzw. politischen Wahlbeamten als ihren Repräsentanten. Bei diesen Personen handelt es sich um vier Landtagsabgeordnete – je zwei von der CDU und der SPD – sowie einen Oberbürgermeister und einen Landrat.

Umsetzung von Vorgaben des BVerfG

Die Landesregierung will die Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats jeweils nach zwei Amtsperioden, also nach acht Jahren, darauf überprüfen, ob die Sitzverteilung noch zeitgemäß ist. Im neuen SMG soll auch verankert werden, dass Mitglieder den beiden SR-Gremien maximal drei Amtsperioden angehören dürfen. Die Regierungskoalition will auch die Transparenz der Gremien erhöhen. In das Gesetz soll eingefügt werden, dass der Rundfunkrat grundsätzlich öffentlich tagt. Dies praktiziert das Gremium bereits seit längerem. Dieses Procedere ist bisher aber nur in der Satzung des Saarländischen Rundfunks geregelt, nicht im SMG.

Laut dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass der Rundfunkrat mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden „in begründeten Ausnahmefällen“ den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen kann. Personalien und Angelegenheiten, bei denen es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geht, werden wie schon bisher auch weiterhin hinter verschlossenen Türen beraten. Das Gremium hat künftig im Internet „Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen sowie eine Anwesenheitsliste“ zu veröffentlichen. Diese Informationspflicht soll demnächst auch für den Verwaltungsrat gelten, dessen Sitzungen nicht öffentlich sind. Auch die Ausschüsse der beiden SR-Gremien tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Hintergrund für die geplanten Änderungen bei den Gremien des Saarländischen Rundfunks ist das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014. Darin legte das Gericht fest, dass in Kontrollgremien eines öffentlich-rechtlichen Senders maximal ein Drittel der Mitglieder staatliche bzw. staatsnahe Vertreter sein dürfen. Außerdem entschied das BVerfG, dass die Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssten und dass eine „Versteinerung der Zusammensetzung“ zu verhindern sei. Überdies fordert das BVerfG von den Sendergremien „ein Mindestmaß an Transparenz“ (vgl. FK 13/14 und Dokumentation in FK 17/14).

14.08.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 19/2019

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