Finanzbedarf: ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen ab 2021 zusätzlich 3 Mrd Euro

27.06.2019 •

Ende April mussten die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf vorlegen für die neue vierjährige Rundfunkbeitragsperiode ab Januar 2021. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten zu diesem Termin der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die entsprechenden Zahlen zu übermitteln. Zu ihren Finanzmeldungen gaben die Sender dann am 2. Mai Pressemitteilungen heraus. Darin, so hatte man den Eindruck, ging es den Sendern allerdings nicht um Transparenz bezüglich ihrer Finanzplanungen ab 2021. So ließen sich aus den Pressemitteilungen keine Rückschlüsse dazu ziehen, um welchen Gesamtbetrag aus Sicht der Anstalten ihr Budget im Zeitraum von 2021 bis 2024 steigen sollte. Offenbar hatten sich die Intendanten der Sender darauf verständigt, so wenig wie möglich an aussagenkräftigen Zahlen zu veröffentlichen und auf prozentuale Steigerungsraten zu setzen anstatt auf konkrete absolute Beträge.

Nach MK-Informationen haben die öffentlich-rechtlichen Sender bei der KEF für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 zusammen einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von insgesamt 3 Mrd Euro geltend gemacht. Das heißt, die Anstalten benötigen aufgrund ihrer Planungen diesen Milliardenbetrag zusätzlich, um in der neuen Periode aus ihrer Sicht bedarfsgerecht finanziert zu sein. Von dem gesamten Mehrbedarf entfallen auf die neun ARD-Anstalten insgesamt 1,84 Mrd Euro, auf das ZDF 1,06 Mrd und auf das Deutschlandradio 104 Mio Euro.

Der von den Anstalten nun angemeldete zusätzliche bzw. ungedeckte Finanzbedarf von 3 Mrd Euro für die neue Vierjahresperiode ergibt im Schnitt 750 Mio Euro pro Jahr. Rechnet man diese Summe auf den monatlichen Rundfunkbeitrag um, entspricht dies einem Betrag in Höhe von rund 1,70 Euro. Grundlage ist dabei die Faustformel, der zufolge durch die Zahlung von einem Euro Rundfunkbeitrag pro Monat für jede Wohnung die Rundfunkanstalten Einnahmen in Höhe insgesamt 450 Mio Euro pro Jahr erhalten.

Aufschlag beim Rundfunkbeitrag

Auch wenn die Anstalten bei der KEF Ende April insgesamt 3 Mrd Euro als zusätzliches Budget angemeldet haben und dies einem Aufschlag von rund 1,70 Euro auf die heutige Rundfunkbeitragshöhe bedeuten würde, heißt dies aber noch nicht, dass der Rundfunkbeitrag auch entsprechend ansteigen wird, also auf einen Betrag von dann etwa 19,20 Euro. Seit Mai überprüft die KEF die von den Sendern eingereichten Anmeldungen vor allem auf deren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Vermutlich wird die KEF, der 16 unabhängige Sachverständige angehören, die Anmeldungen in bestimmten Bereichen auch signifikant reduzieren – so wie die Kommission dies in der Vergangenheit stets gemacht hat.

Bis die KEF zu einer Empfehlung kommt, wie hoch in der Vierjahresperiode 2021 bis 2024 der Rundfunkbeitrag ausfallen muss, wird es noch mehrere Monate dauern. Ende 2019 wird die Kommission den Bundesländern und den Anstalten ihren Entwurf für den 22. KEF-Bericht vorlegen, damit diese dazu Stellung nehmen können, was möglicherweise auch noch zu (kleineren) Korrekturen führen kann. Im Frühjahr 2020 wird die KEF ihren Bericht dann veröffentlichen. Anschließend sind die Ministerpräsidenten und die Landtage am Zug; sie können allerdings nur in Ausnahmefällen die KEF-Empfehlung verändern.

Dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 vorschlagen wird, ist sicher. Denn das von der Politik per Staatsvertrag beauftragte öffentlich-rechtliche Programmangebot, wie es sich in seinem heutigen Umfang darstellt, lässt sich ab 2021 in dieser Anzahl nur weiterhin bedarfsgerecht finanzieren, wenn der Rundfunkbeitrag steigt. Die Frage ist, wie hoch nach Auffassung der KEF der Anstieg für die Periode 2021 bis 2024 ausfallen muss. Ob die Länder die KEF noch auffordern werden, einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags vorzulegen, der sich nur auf die Jahre 2021 und 2022 bezieht, bleibt abzuwarten. Dazu könnte es kommen, sollten sich die Ministerpräsidenten im Herbst 2019 doch noch darauf verständigen, ab 2023 eine Indexierung des Rundfunkbeitrags – etwa auf Basis der jährlichen Inflationsrate – einzuführen. Am 6. Juni hatten die Ministerpräsidenten eine diesbezügliche Entscheidung allerdings erneut vertagt (vgl. MK-Meldung).

Prüfung durch die KEF

Unabhängig von diesen Beratungen der Länder hat die KEF bei ihrer Prüfung der Finanzanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender stets auch einen besonderen Blick auf die sogenannten Eigenmittel bei den Anstalten. Dabei geht es um Gelder, die die KEF, wie es in deren 21. Bericht vom Februar 2018 heißt, als „nicht kurzfristig gebundene liquide Mittel“ einstuft; es handelt sich also um Gelder, über die die Anstalten verfügen, weil sie etwa im Programm- oder Personalbereich gespart oder bestimmte Investitionen nicht getätigt haben.

Diese Eigenmittel mindern – wie auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Werbezeiten und Sponsoring-Plätzen und sonstige Erträge (etwa Zinsen) – den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten. Zwar weisen auch die Sender bei ihren aktuellen Anmeldungen die Eigenmittel bereits mit aus, aber hier kann die KEF zu dem Schluss kommen, dass die Eigenmittel finanziell größer sind, als von den Sendern angegeben.

Zu berücksichtigen hat die KEF bei ihrem Berechnungen für die Beitragshöhe ab 2021 noch zwei zentrale Punkte. Erstens, ob die Sender durch den 2018 erfolgten Meldedatenabgleich mehr Geld einnehmen, weil dadurch zusätzliche beitragspflichtige Wohnungsinhaber identifiziert wurden. Und zweitens muss ermittelt werden, wie hoch der Ausfall bei den Beitragseinnahmen ist, der dadurch entsteht, dass seit Juli 2018 für Zweitwohnungen kein Rundfunkbeitrag mehr gezahlt werden muss. Das hatte vor einem Jahr das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag entschieden und die Länder hier zu rechtlichen Änderungen aufgefordert (vgl. MK-Meldung und die Dokumentation des BVerfG-Urteils in MK-Heft Nr. 17/18). Am 6. Juni 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder hierzu auf die entsprechende Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (vgl. MK-Meldung).

27.06.2019 – Volker Nünning/MK