Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerden zum Rundfunkbeitrag abgewiesen

23.05.2019 •

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich nicht mit dem deutschen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten befassen. Der EGMR wies Beschwerden von zwei Bundesbürgern gegen das Rundfunkbeitragsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2018 als unzulässig ab. Die beiden Beschwerden, die dem Straßburger Gerichtshof vorlagen, berühren nicht die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte. Der Rechtsanwalt Thorsten Bölck, der im Auftrag seiner beiden Mandanten die Beschwerden verfasst und im Januar 2019 in Straßburg eingereicht hatte, erklärte auf MK-Nachfrage, der Gerichtshof habe ihm im März mitgeteilt, die Beschwerden seien nicht angenommen worden (Az.: 4598/19 und 5461/19).

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vorigen Jahr aufgrund von insgesamt vier Verfassungsbeschwerden entschieden, dass die Regelungen zum Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, und zwar sowohl die Regelungen, die für Privatpersonen gelten, als auch die, die Unternehmen betreffen. Beanstandet wurde vom obersten deutschen Gericht lediglich die Bestimmung, dass Inhaber von Zweitwohnungen ein weiteres Mal den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, der seit Januar 2013 pro Wohnung (bzw. Betriebsstätte) erhoben wird. Das BVerfG forderte die für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer auf, in Bezug auf Zweitwohnungen spätestens bis zum 30. Juni 2020 eine neue Regelung zu beschließen (vgl. MK-Meldung).

Als unzulässig eingestuft

Mit seinem Urteil wies das Bundesverfassungsgericht somit die Einwände, die in drei Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag erhoben wurden, als unbegründet zurück, darunter die Beschwerden der zwei Bundesbürger, die dann vor den EGMR zogen (eine weitere Verfassungsbeschwerde stammte vom Autoverleiher Sixt, die ebenfalls als unbegründet abgewiesen wurde). Nur die vierte Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Bürger explizit gegen die Beitragspflicht für Zweitwohnungen richtete, wurde vom Bundesverfassungsgericht als begründet eingestuft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kontrolliert, ob die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden, die insgesamt 47 Staaten unterzeichnet haben. Bürger, die ihre in der Menschenrechtskonvention verankerten Rechte verletzt sehen, können beim EGMR Beschwerde einreichen. Den Gerichtshof in Straßburg einzuschalten, ist erst dann möglich, wenn der nationale Rechtsweg vollständig ausgeschöpft ist, wenn also, was Deutschland angeht, auch das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Rechtsanwalt Thorsten Bölck hatte den Gang vor den EGMR im September 2018 angekündigt, zunächst nur im Auftrag des Mandanten, dessen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht er auch erstellt hatte. Später wurde Bölck auch noch von dem zweiten Bürger beauftragt, der vor dem Bundesverfassungsgericht von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war und dort ebenfalls verloren hatte. Die Erfolgsaussichten für die Beschwerden beim EGMR in Sachen Rundfunkbeitrag waren damals bereits als gering eingestuft worden.

Die zwei Bundesbürger, die den EGMR einschalteten, haben diesen Schritt damit begründet, dass das Verfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, und zwar gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention, der das Recht auf ein faires Verfahren gewähre. Das erklärte Rechtsanwalt Bölck gegenüber der MK. Bölck verwies darauf, zum Recht auf ein faires Verfahren gehöre unter anderem, dass das nationale Gericht nicht zu „willkürlichen Schlussfolgerungen“ kommen dürfe. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag enthält nach Auffassung des in Quickborn ansässigen Rechtsanwalts mehrere Feststellungen, die als willkürlich einzustufen seien, etwa den Punkt im Urteil, dass der Rundfunkbeitrag einen individuellen Vorteil abgelte, weil die Möglichkeit bestehe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sprach hier von einer „realistischen Nutzungsmöglichkeit“ des Rundfunks, die „stets gegeben“ sei: So sei es den Beitragszahlern möglich, sich Empfangsgeräte zu beschaffen. Die Möglichkeit, Empfangsgeräte kaufen zu können, sei indes kein Vorteil, der zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichte, meint Rechtsanwalt Bölck.

23.05.2019 – vn/MK