Nächste Gerichtsverhandlung im Rechtsstreit um Lizenzwechsel von Sat 1

15.11.2018 • Seit vielen Jahren ist die in Ludwigshafen ansässige Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) die Aufsichtsbehörde des privaten Fernsehveranstalters Sat 1. Die entsprechende Lizenz ist ausgestellt auf die Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH. Doch eigentlich will der Sender nicht mehr von der LMK beaufsichtigt werden. Bereits im Jahr 2012 hatte die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe entschieden, für Sat 1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) eine neue Lizenz zu beantragen. Anlass dafür war letztlich der damals begonnene (und bis heute andauernde) Streit zwischen dem Medienkonzern und der LMK über die Vergabe von Drittsendezeiten bei Sat 1.

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) – der die Direktoren der 14 Medienbehörden angehören und die die Lizenzen im bundesweiten Privatfernsehen vergibt – hatte im Juni 2012 der Zulassung für Sat 1 bei der MA-HSH (Sitz: Norderstedt) mehrheitlich zugestimmt. Einen Monat später hatte dann die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH für ihr Programm Sat 1 von der MA-HSH die neue Lizenz erhalten, und zwar mit Wirkung ab dem 1. Juni 2013. In der Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH hat der Konzern seine deutschen Free-TV-Sender gebündelt. Doch der von Sat 1 angestrebte Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt konnte bis heute nicht umgesetzt werden, weil dagegen unter anderem die LMK vor Gericht zog – und dieser Prozess ist bisher nicht entschieden.

Medienanstalten, die gegeneinander klagen

In den Rechtsstreit, der im August 2012 begann (vgl. FK-Heft Nr. 33-34/12) und der in den vergangenen Jahren in der zweiten Gerichtsinstanz nicht voranging, kommt nun Bewegung. Am 29. November findet vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG), wie eine Gerichtssprecherin auf MK-Nachfrage bestätigte, eine mündliche Verhandlung zu dem Sat-1-Lizenzwechsel statt. In der Verhandlung vor dem OVG, das in der Stadt Schleswig angesiedelt ist, geht es insbesondere um die Frage, ob dieser Lizenzwechsel rechtlich zulässig ist und vollzogen werden kann. Die LMK verwies, als sie im Jahr 2012 Klage erhob, darauf, dass „ein Programmveranstalter bei laufender Lizenz und unverändertem Programm nicht beliebig die ihn beaufsichtigende Landesmedienanstalt wechseln“ könne. Von dem Lizenzwechsel ist neben der LMK auch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) direkt betroffen, die als zweite Medienbehörde mit ähnlicher Begründung ebenfalls gegen den Lizenzwechsel von Sat 1 klagt (die Direktoren von LMK, LPR Hessen und der saarländischen Medienanstalt hatten 2012 in der ZAK gegen den Sat-1-Lizenzwechsel gestimmt). Gemeinsam mit der LMK lizenziert die in hessische Medienanstalt in Kassel das Sat-1-Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen, das von der Firma TV IIIa des Produzenten Josef Buchheit hergestellt wird.

Solange TV IIIa zu einem bestimmten Zeitpunkt eine gültige Lizenz für das Regionalfenster bei Sat 1 hat, verlängert sich nach MK-Informationen der Produktionsvertrag zwischen Buchheits Firma und dem Sender automatisch. Sat 1 hat als Hauptprogrammveranstalter die jeweiligen Regionalfensterproduzenten, darunter auch Buchheits Firma TV IIIa, zu finanzieren. Doch gerade Buchheits Vertrag mit Sat 1 ist den Verantwortlichen der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe seit langem ein Dorn im Auge.

Hier soll letztlich auch durch den Wechsel der lizenzgebenden Medienanstalt und durch die damit verbundene Neulizenzierung von Sat 1 über die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland GmbH (anstelle der Sendergesellschaft, der Sat 1 Satelliten Fernsehen GmbH) Abhilfe geschaffen werden – so das Kalkül von Pro Sieben Sat 1. Infolge des Lizenzwechsels und der Neulizenzierung des Senders seien – so argumentiert die TV-Gruppe – alle bisherigen Sendeverpflichtungen von Sat 1, unter anderem die zu den Regionalfenstern, neu zu regeln. Das beträfe dann auch die Vertragsbeziehungen mit Buchheit. Diese Auffassung weisen die LMK, die LPR Hessen wie auch Buchheit, der über seine Firma TV IIIa ebenfalls gegen den Sat-1-Lizenzwechsel klagt, entschieden zurück.

Jahrelang liegengebliebener Prozess

Von der ersten gerichtlichen Instanz war der Sat-1-Lizenzwechsel indes bestätigt worden. Die Klagen, die sich gegen die MA-HSH richten, waren im Mai 2013 vom Verwaltungsgericht Schleswig als unzulässig zurückgewiesen worden (vgl. FK-Heft Nr. 24/13). Da das Verwaltungsgericht eine Berufung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen hatte, beantragten LMK, LPR Hessen und TV IIIa dann im Herbst 2013 beim OVG zunächst die Zulassung ihrer Berufungen.

Über ein Jahr später, im Dezember 2014, ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufungen zu (Aktenzeichen: 3 LB 18/14, 3 LB 19/14 und 3 LB 20/14). Doch dann passierte beim OVG lange Zeit – nichts. Das von LMK, LPR Hessen und TV IIIa angestrengte Berufungsverfahren blieb jahrelang liegen. Grund dafür sei gewesen, dass der zuständige Senat des OVG in den vergangenen Jahren vor allem Asylverfahren sowie bestimmte Eilverfahren prioritär bearbeitet habe, erklärte die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts. Außerdem habe es personelle Änderungen bei der Besetzung des Senats gegeben.

Abzuwarten bleibt nun, ob das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht im Anschluss an die mündliche Verhandlung sogleich ein Urteil fällen wird oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sollte das OVG den Lizenzwechsel bestätigen, wird interessant sein, wie das Gericht dann die Rechtsfrage beurteilt, ob die Neulizenzierung des Senders Sat 1 bei der MA-HSH tatsächlich dazu führen würde, dass dessen bisherige Sendeverpflichtungen neu zu regeln sind. Zu dieser Frage hatte sich im Juni 2017 bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geäußert.

Die Sendeverpflichtungen von Sat 1

Damals wies das in Koblenz ansässige OVG eine Klage von Sat 1 gegen die LMK in Sachen Regionalfenster zurück. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest: Sollte die von der MA-HSH ausgestellte Lizenz an die Pro Sieben Sat 1 TV Deutschland für das Programm Sat 1 gültig werden, habe diese Gesellschaft den Sendebetrieb von Sat 1 „als Rechtsnachfolgerin in dem Zustand mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen, die zu diesem Zeitpunkt durch gesetzliche Vorgaben und/oder rechtsgestaltende Verwaltungsakte bestehen“ (vgl. MK-Meldung).

Diese Rechtsauffassung muss das OVG in Schleswig allerdings nicht teilen. Unabhängig davon, wie das Urteil der Schleswiger Richter ausfällt, sicher dürfte sein, dass die unterlegene Seite dann vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen wird. Vermutlich wird es noch mehrere Jahre dauern, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Ende Mai 2020 läuft nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Lizenz von Sat 1 bei der LMK aus (sie war von der Medienanstalt 2008 um zehn Jahre bis Ende Mai 2020 verlängert worden). Doch Sat 1 muss offenbar nicht befürchten, dass der Sender keine gültige Zulassung mehr hat, bis der Rechtsstreit um den Lizenzwechsel endgültig entschieden ist.

In Rheinland-Pfalz soll das Landesmediengesetz so novelliert werden, dass künftig die LMK Fernseh- und Radioprogramme unbefristet lizenziert. Bisher befristet erteilte Zulassungen, wie etwa die von Sat 1, würden durch das neue Gesetz automatisch in unbefristet gültige umgewandelt werden (diese Regelung gilt nicht für Zulassungen, die von der LMK an Fensterprogrammanbieter vergeben werden, diese Lizenzen bleiben befristet). Das neue Mediengesetz, das derzeit im rheinland-pfälzischen Landtag beraten wird, dürfte innerhalb der kommenden Monate in Kraft treten.

15.11.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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