Wenn Google löschen soll

Hamburger Mediensymposium zum Thema „Konflikte auf digitalen Plattformen“

Von René Martens
29.06.2015 •

Mehr als ein Jahr ist es mittlerweile her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) jene Entscheidung fällte, die unter dem Schlagwort „Recht auf Vergessenwerden“ weit über das Milieu medienrechtlich Interessierter hinaus Bekanntheit erlangte. Gemäß diesem Urteil aus dem Mai 2014 (Az.: C-131/12) können Bürger unter bestimmten Umstände einen Suchmaschinenbetreiber dazu auffordern, Links aus der Ergebnisliste zu entfernen, die ihre Namen enthalten. Erwirkt hatte die Entscheidung der Spanier Costeja González, dem es missfallen hatte, dass bei Google Spain ihn betreffende Links zu Artikeln aus dem Jahr 1998 der Tageszeitung „La Vanguardia“ zu finden waren. Diese Artikel berichteten von einer Pfändung, die aus González’ Schulden bei der Sozialversicherung resultierte.

Das folgenreiche EuGH-Urteil war ein zentraler Bezugspunkt des 6. Hamburger Mediensymposiums, das am 18. Juni unter dem Titel „Konflikte auf digitalen Plattformen: Wer löst sie, nach welchen Regeln und in welchen Verfahren?“ in der Handelskammer Hamburg stattfand. Welche Aspekte der Entscheidung sind nachvollziehbar? Wo gibt es Argumentationslücken? – das waren einige der Fragen, die bei der Veranstaltung, organisiert vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) und der Handelskammer, aufgeworfen wurden.“

„Dürfen wir das kollektive Vergessen regulieren?“

MA-HSH-Direktor Thomas Fuchs stellte in seiner Begrüßungsrede die Frage in den Raum, wer die Konflikte, die sich in dem Komplex „Vergessen versus Gefundenwerden“ ergeben, „in Zukunft außerhalb von gerichtlichen Klageverfahren lösen und schlichten“ soll. Fuchs erinnerte daran, dass sich der sogenannte Löschbeirat, den der Konzern Google 2014 eingesetzt hatte, sich kürzlich darüber beschwert habe, „dass von Google weit weniger Löschungen vorgenommen wurden, als er für angebracht hielt“. „Einem solchen freiwilligen Gremium fehlt es also an Exekutivmacht, um Entscheidungen notfalls auch gegen den Willen des Kontrollierten durchzusetzen“, konstatierte Fuchs.

Der MA-HSH-Direktor nahm dies zum Anlass für einen „Werbeblock“, wie er es halbironisch formulierte. Er nannte zunächst einige Anforderungen, die eine solche Schlichtungsstelle erfüllen müsse („staatsfern organisiert“, „behördliche Exekutivbefugnisse“), um zu dem Schluss zu kommen, dass sich die Medienanstalten für diese Aufgabe geradezu aufdrängten. Eine solche Schlichtungsstelle wäre „zwingend als bundesweite Einrichtung aufzustellen und könnte nicht föderal organisiert sein“, ergänzte Fuchs. Angesichts des Bedeutungsverlusts der Landesmedienanstalten ist derartiges Wunschdenken nachvollziehbar. Die implizite Behauptung, die deutschen Medienanstalten seien „staatsfern organisiert“, wirkt allerdings etwas kühn – zumindest, wenn man an jene Aufsichtsbehörden denkt, deren höchste Gremien aus direkt von den Länderparlamenten gewählten Mitgliedern bestehen. Dies gilt zum Beispiel für die von Fuchs geführte Anstalt.

In einem Impulsvortrag für den Programmpunkt „Herrschaft über das Vergessen: Wer entscheidet, wie wir vergessen?“ griff Aleida Assmann, emeritierte Professorin für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz, eine These des an der Universität Glasgow lehrenden Digital-Memory-Studies-Experten Andrew Hoskins auf, wonach Daten aus der Vergangenheit nicht mehr verwittern. „Das Internet hat unsere Zeitstruktur verändert, denn es hat das Ende der Erosionszeit besiegelt“, sagt Hoskins, wobei er im Original die Formulierung „The end of decay time“ benutzt. Aleida Assmann betonte aber, dass es einen Unterschied gebe „zwischen Speichern und Erinnern“.

Persönlichkeitsrecht oder Meinungsfreiheit?

„Dürfen wir das kollektive Vergessen regulieren?“ So lautete dann die Frage, die Wolfgang Schulz, Direktor des Hans-Bredow-Instituts, in einem weiteren Impulsvortrag stellte. In dem von ihm nur teilweise positiv bewerteten EuGH-Urteil zum Vergessenwerden gebe es „ein paar Paradoxien“: Der Versuch, Intermediäre wie Suchmaschinenbetreiber „in die Pflicht zu nehmen“, führe dazu, dass sie nun auch die Macht hätten, „Entscheidungen zu treffen“. Sei es richtig, dass „primär die Suchmaschinenanbieter entscheiden, welche Links gelöscht werden?“, fragte Schulz. Beim Thema Linklöschung müsse man auch im Blick haben, dass der Archivbereich verfassungsrechtlich geschützt sei, ergänzte er. Dieser Schutz gelte auch für die Archive von Zeitungen und Zeitschriften. Es stelle sich des Weiteren die Frage, auf welcher Ebene entschieden werden solle: auf nationaler oder europäischer? Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit gebe es unterschiedliche „nationale Traditionen“, so Schulz. Er deutete an, dass er eine mögliche „Europäisierung des Persönlichkeitsrechts durch die Hintertür“ skeptisch sehe.

Eingang in die Debatten der Hamburger Veranstaltung fand auch eine aktuelle Forderung der französischen Datenschutzbehörde. Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) kritisiert, Google nehme die auf dem EuGH-Urteil basierenden Löschungen nur für europäische Domains vor. Über google.com seien diese Links aber noch auffindbar. Das, so die CNIL, müsse sich ändern. Im Rahmen einer von Wolfgang Schulz geleiteten Podiumsdiskussion unterstützte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Casper die Forderung der französischen Kollegen.

Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland, nannte in der Diskussion Beispiele für Links, „die wir nicht entfernen“. An der Spitze stehen dabei Fälle, in denen jemand verlangt, Links zu Artikeln zu löschen, die die Informationen enthalten, dass er als Geschäftsführer einst ein Unternehmen in die Insolvenz geführt habe. Keinen Erfolg hätten auch Politiker, „die in ihrer Karriere einmal die Partei gewechselt haben“ und „kurz vor Wahlen“ versuchten, auf die Entfernung von Links hinzuwirken, die entsprechende Informationen enthielten. Bei Google Deutschland sind laut einem im Mai vom Konzern veröffentlichen Transparenzbericht bislang 43.581 Anträge zu 165.730 URLs eingegangen. Davon hat der Konzern 70.183 entfernt – die entsprechende Löschquote (48,8 Prozent) ist die höchste im europäischen Vergleich.

Eine kommunikationsrechtliche Unwucht

Jan Siegel, Leiter des Justiziariats im „Spiegel“-Verlag, betonte während der Diskussion, dass es sich beim EuGH-Urteil um „eine datenschutzrechtliche Entscheidung“ handle. Presserechtlich maßgeblich fürs eigene Haus sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Walter Sedlmayr. Zwei Halbbrüder, die 1993 in München für den Mord an dem Schauspieler verurteilt wurden und sich seit 2007 bzw. 2008 wieder in Freiheit befinden, hatten mehrmals gegen Medien geklagt, in deren Archivbeiträgen ihre vollständigen Namen genannt sind. In der Standardentscheidung zu diesem Komplex räumte der BGH dem Deutschlandradio das Recht ein, zum Zeitpunkt der Einstellung zulässige Meldungen weiterhin vorrätig zu halten. Es gebe „ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren“, so das Gericht (Az. VI ZR 227/08 und VI ZU 228/08). In zahlreichen Parallelverfahren –  auch „Spiegel Online“ war betroffen – entschied der BGH entsprechend. Im Online-Archiv seines Hauses seien derzeit 1,4 Mio Artikel verfügbar, ergänzte Siegel.

Im Lauf der Veranstaltung kristallisierte sich heraus, dass der Medienforscher Schulz und der Google-Jurist Haller in einer zentralen Frage eine ähnliche Position vertreten. Schulz kritisierte, dass es bei der Entscheidung darüber, welche Links nicht mehr in Suchergebnislisten auftauchen dürften, „keinen Treuhänder“ für das Informationsinteresse der Allgemeinheit gebe. Somit bestehe „das Risiko, dass Informationen schwer auffindbar gemacht oder sogar gelöscht werden, sobald jemand ein Interesse daran hat“. Google-Vertreter Haller schlug ebenfalls in dieses Kerbe: Das EuGH-Urteil habe „eine kommunikationsrechtliche Unwucht gebracht“. Dass zahlreiche rechtmäßige Artikel mit „negativen Informationen“ de facto nicht mehr auffindbar seien, sei ein „Kollateralschaden“ des EuGH-Urteils.

29.06.2015/MK

Print-Ausgabe 23/2019

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren