Bundesländer müssen im ZDF‑Verwaltungsrat zwei Sitze neu besetzen

24.04.2018 •

24.04.2018 • Die beiden bisherigen Regierungschefs von Bayern und Hamburg, Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD), sind aus dem ZDF-Verwaltungsrat ausgeschieden. Grund dafür ist, dass beide Politiker seit Mitte März Minister in der neuen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführten Bundesregierung von CDU/CSU und SPD sind. Laut dem zum 1. Januar 2016 novellierten ZDF-Staatsvertrag dürfen seit Juli 2017 dem Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders keine Vertreter des Bundes mehr angehören und damit auch keine Mitglieder der Bundesregierung. Zum damaligen Zeitpunkt begann die neue fünfjährige Amtsperiode des Gremiums.

Bis Juni 2017 hatte der Bund einen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat. Im Zuge der Novellierung des ZDF-Staatsvertrags durch die Bundesländer verlor der Bund jedoch dieses Entsenderecht (vgl. MK-Meldung). Die Länder haben seit Juli 2017 im zwölfköpfigen ZDF-Verwaltungsrat insgesamt vier Sitze. Die Ländervertreter im Verwaltungsrat werden von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam benannt. Geht es um Neuberufungen, weil bisherige Ländervertreter ausgeschieden sind, war es bisher übliche Praxis, dass die Ministerpräsidenten aus ihrem Kreis die neuen Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats benennen.

Horst Seehofer 2017 bei nur einer Sitzung

Olaf Scholz, der im März 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg geworden war, zog im August 2013 in den ZDF-Verwaltungsrat ein (vgl. FK-Heft Nr. 7/13). Scholz ist in der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel Finanzminister; außerdem ist er Vizekanzler. Horst Seehofer, von 2008 bis Mitte März 2018 bayerischer Ministerpräsident und nun Bundesinnenminister, gehörte dem ZDF-Verwaltungsrat ab November 2010 an (vgl. FK-Heft Nr. 43/10). Als Mitglied des Verwaltungsrats fiel Seehofer aber eher dadurch auf, dass er an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Gremiums kaum teilnahm (vgl. MK-Meldung).

In den Jahren 2015 und 2016 war Horst Seehofer jeweils nur in zwei von insgesamt sechs Sitzungen anwesend. Im Jahr 2017 besuchte der CSU-Politiker nur eine einzige von sechs Sitzungen. In diesen drei Jahren hatte Seehofer von allen Verwaltungsratsmitgliedern die niedrigste Teilnahmequote. Olaf Scholz war in den Jahren 2016 und 2017 jeweils in vier von sechs Sitzungen anwesend. 2015 besuchte er nur zwei Sitzungen und hatte damit zusammen mit Seehofer die niedrigste Teilnahmequote. Die Präsenzliste der ZDF-Verwaltungsratsmitglieder für das Jahr 2017 wurde im Februar 2018 auf den Internet-Seiten des ZDF veröffentlicht.

Wer künftig die beiden frei gewordenen Ländersitze im ZDF-Verwaltungsrat übernimmt, ist noch nicht entschieden. Darüber wollen die Ministerpräsidenten – so ist es jedenfalls aktuell geplant – auf ihrer nächsten Sitzung am 14. Juni in Berlin befinden. Eine Rolle spielen dürfte dabei auch eine Regelung in Paragraph 24 des ZDF-Staatsvertrags, in der es heißt, dass die Ministerpräsidenten auf die ihnen zustehenden vier Verwaltungsratsplätze zwei Frauen und zwei Männer berufen sollen.

Markus Söder künftig Verwaltungsratsmitglied?

Bislang wurde diese 50:50-Anteilsregelung, die aufgrund der „Soll“-Vorgabe nicht zwingend umzusetzen ist, nicht erfüllt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist bisher die einzige Frau der Ländervertreter im ZDF-Verwaltungsrat. Neben Dreyer, die seit Juli 2017 auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist (vgl. MK-Meldung), gehört derzeit als weiterer Ländervertreter noch der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Sendergremium an. Tillich war von Mai 2008 bis Dezember 2017 Ministerpräsident von Sachsen; Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats wurde er im April 2011.

Sofern Bayern und Hamburg darauf bestehen sollten, dass für die beiden nun zu besetzenden Verwaltungsratssitze die neuen Regierungschefs beider Länder zu berufen wären, dann würden künftig der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs neuer Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) jeweils Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat werden.

24.04.2018 – vn/MK