Geringfügige Korrekturen am Rundfunkbeitrag beschlossen

16.07.2015 •

Die Ministerpräsidenten haben sich auf mehrere Korrekturen am Rundfunkbeitragsmodell verständigt. Das teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am 18. Juni im Anschluss an die Konferenz der Regierungschefs in Berlin mit. Rheinland-Pfalz ist das Vorsitzland in der Rundfunkkommission der Länder. Bei den nun vereinbarten Änderungen handelt es sich um geringfügige Modifikationen, die durch eine Novelle des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr wollen die Ministerpräsidenten die Staatsvertragsnovelle unterzeichnen. Der geänderte Staatsvertrag soll am 1. Januar 2017 und damit zum Beginn der kommenden vierjährigen Beitragsperiode in Kraft treten.

Der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurde Anfang 2013 anstelle der vorherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühr eingeführt und ist seitdem pro Wohnung zu bezahlen. Die Beitragshöhe beträgt seit dem 1. April dieses Jahres 17,50 Euro pro Monat, zuvor waren es 17,98 Euro. Für Unternehmen, Organisationen und Kirchen gilt ebenfalls eine Zahlungspflicht. Im Zuge des Modellwechsels hatten die Länder festgelegt, die neuen Regelungen zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu evaluieren.

Veränderungen bei Befreiungsregelungen

Die Ministerpräsidenten haben sich nun unter anderem darüber geeinigt, dass es finanzielle Erleichterungen für „volljährige Kinder“ geben wird, wenn deren Eltern bereits von der Zahlungspflicht befreit sind. Menschen, die beispielsweise Arbeitslosen­geld II (Hartz IV) beziehen, können sich schon seit der Einführung des neuen Modells von der Beitragspflicht befreien lassen. Für Studenten, die BAföG-Leistungen erhalten, gilt das Gleiche. Der Zeitraum, für den die Befreiung von der Zahlungspflicht gilt, wird künftig verlängert. Außerdem wird die Antragstellung vereinfacht.

Für den sogenannten nicht-privaten Bereich, zu dem Unternehmen, Organisationen und auch Kirchen gehören, soll es ebenfalls Änderungen geben. Hier richtet sich die Höhe des jeweils zu entrichtenden monatlichen Betrags nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte (Niederlassung, Filiale). Es gibt dabei insgesamt zehn Staffelungen. Firmen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte müssen ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen, also 5,83 Euro anstelle von 17,50 Euro. Sind in den Betriebsstätten neun bis zu 19 Angestellte beschäftigt, fällt der komplette Monatsbeitrag an. Für Betriebsstätten mit 1000 bis 4999 Beschäftigen werden zum Beispiel 40 Rundfunkbeiträge pro Monat fällig (insgesamt 700 Euro). Bei mehr als 20.000 Beschäftigten sind es 180 Beiträge (3150 Euro).

Bisher spielt es bei der Berechnung des zu bezahlenden Rundfunkbeitrags keine Rolle, ob ein Arbeitnehmer in Vollzeit oder in Teilzeit beschäftigt ist. Dies wollen die Regierungschefs ändern. Demnächst soll es möglich sein, Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umzurechnen. Diese sogenannten Vollzeitäquivalente wären dann die Basis für die Beitragsberechnung – dies ist vor allem für große Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften relevant. Vorgesehen ist, dass Firmen künftig auswählen können, nach welcher der beiden Methoden sie den von ihnen zu zahlenden Rundfunkbeitrag berechnen lassen wollen.

Ermäßigungen für Kindergärten

Für alle Firmen und Einrichtungen, die dem nicht-privaten Bereich zuzuordnen sind, wird seit Anfang 2013 zusätzlich für jedes Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags fällig, wobei pro Betriebsstätte ein Fahrzeug beitragsfrei ist. Ob es hier zu Entlastungen kommt, wollen die Ministerpräsidenten erst im Frühjahr 2016 entscheiden. Dann wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren 20. Bericht vorlegen. Aus dem Bericht wird hervorgehen, ob es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei den bisher prognostizierten Mehrerträgen von 1,5 Mrd Euro in der laufenden Beitragsperiode bleiben wird und wie hoch die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in der nächsten Periode (2017 bis 2020) voraussichtlich ausfallen werden.

Geeinigt haben sich die Länderchefs in Berlin ferner darauf, dass für gemeinnützige Einrichtungen pro Betriebsstätte künftig eine Ermäßigung gilt: Für sie wird nur noch ein Drittel des Rundfunkbeitrags fällig. Bisher müssen sie einen kompletten Beitrag pro Monat bezahlen. Diese Einrichtungen sind von der sonst im nicht-privaten Bereich geltenden Staffelung bei der Mitarbeiterzahl, anhand der die Beitragshöhe berechnet wird, ausgenommen. Für gemeinnützige Einrichtungen gilt außerdem, dass für alle dort genutzten Kraftfahrzeuge keine zusätzliche Zahlungspflicht entsteht.

Als gemeinnützig eingestuft werden laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beispielsweise Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen für behinderte Menschen und Altenhilfe-Organisationen, aber auch die Polizei, die Feuerwehr und die Bundeswehr. In der Vergangenheit hatten insbesondere Träger von Kindergärten kritisiert, dass für sie ab Januar 2013 eine Zahlung von Rundfunkbeiträgen eingeführt worden war. Bis Ende 2012 waren Kindergärten davon befreit, Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Vereinbart haben die Ministerpräsidenten am 18. Juni außerdem, in den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einzufügen, dass es innerhalb der kommenden Jahre einen weiteren Meldedatenabgleich gibt. Damit soll es dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – der in Köln ansässigen Nachfolgeeinrichtung der früheren Gebühreneinzugszentrale (GEZ) – ermöglicht werden, seinen Datenbestand zu beitragspflichtigen Wohnungsinhabern zu überprüfen. Durch den im vorigen Jahr durchgeführten Meldedatenabgleich wurde vom Beitragsservice eine große Anzahl von Wohnungsinhabern ausgemacht, die sich bisher der Zahlung des Rundfunkbeitrags bzw. der früheren Rundfunkgebühr entzogen hatten. Das Instrument des Datenabgleichs führte maßgeblich dazu, dass in der laufenden Beitragsperiode Mehrerträge in der besagten Höhe von 1,5 Mrd erwartet werden.

16.07.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 20-21/2019

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