Pressemitteilung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) zum Sachstand in der Causa Eumann

21.12.2017 • Am 4. Dezember wurde Marc Jan Eumann knapp mit 19 Ja-Stimmen (von insgesamt 34 Wählenden) zum künftigen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) gewählt (vgl. MK-Meldung). Schon die Nominierung des früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs Eurmann (SPD) durch eine Findungskommission der LMK hatte für Irritationen und einige Kritik gesorgt (vgl. MK-Meldung). Diese Kritik nahm nach der Wahl noch erheblich zu, was auch in juristische Schritte mündete. Die LMK (Sitz: Ludwigshafen) sah sich am heutigen Donnerstag (21. Dezember) veranlasst, in einer Pressemitteilung den Sachstand zur Causa Eumann darzustellen. In ihrer Mitteilung gab die LMK nun auch bekannt, wer Mitglied der sechsköpfigen Findungskommission war, von der Eumann für das Direktorenamt nominiert wurde. Vorgesehen ist, dass Eumann am 1. April 2018 sein Amt als neuer LMK-Direktor antritt. Wir dokumentieren die LMK-Pressemitteilung im Folgenden im kompletten Wortlaut. • MK

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LMK-Pressemitteilung Nr. 41/2017

Sachstand zur „Wahl der Direktorin/Wahl des Direktors der LMK“

Ludwigshafen, 21. Dezember 2017

In der Sitzung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz wurde am 4. Dezember 2017 Dr. Marc Jan Eumann als Kandidat für die Position des Direktors von der Findungskommission vorgeschlagen und in geheimer aber öffentlicher Wahl zum neuen Direktor der LMK gewählt. Dr. Eumann nahm die Wahl an.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße die LMK informiert, dass Markus Kompa, Medienanwalt aus Köln, einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns gestellt hat. Das Gericht hat der LMK für ihre Stellungnahme eine Frist bis zum 28. Dezember 2017 eingeräumt und gleichzeitig die Erwartung geäußert, dass die LMK die vom Antragsteller begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten nicht auf Dauer übertragen werde.

Die nächsten Schritte sind: Die Stellungnahme der LMK ans VG Neustadt wird fristgerecht vorgelegt. Parallel dazu wird der Vertrag von Dr. Eumann vorbereitet. Die LMK wird dabei den Maßgaben des Gerichtes wie bereits geäußert selbstverständlich entsprechen.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen die LMK informiert, dass Rechtsanwalt Florian Schulz-Knappe aus Neustadt/Weinstraße, einen Antrag auf einstweilige Verfügung beantragt hat, mit der der LMK untersagt wird, die Stelle Direktorin/Direktor und Stellvertretende Direktorin/Stellvertretender Direktor bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache endgültig zu übertragen.

Das Arbeitsgericht hat der LMK Schriftsatzfrist bis 27. Dezember 2017 gesetzt und Kammertermin für den 29. Dezember 2017 anberaumt. Die LMK ist unverändert der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind und wird auch hier entsprechend vortragen und um Aufhebung des Kammertermins bitten.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Anfragen an den Vorsitzenden der Findungskommission nach den Mitgliedern der Kommission. Wie bereits in anderen Mitteilungen erwähnt, organisierte sich die von der Versammlung eingesetzte Findungskommission unter Vorsitz des Versammlungsvorsitzenden Albrecht Bähr autonom und erarbeitete während ihrer gesamten Tätigkeit frei und unabhängig Vorschläge für die Entscheidungsfindung und Wahl zur neuen Direktorin/zum neuen Direktor. Die Tätigkeit der Kommission ist abgeschlossen.

Die Mitglieder der Findungskommission waren: Albrecht Bähr (Vorsitz), Dr. Bernhard Braun, Günther Gremp, Marlies Kohnle-Gros, Ruth Scherer und Astrid Schmitt. Ersatzmitglieder sind: Hans Otto Lohrengel und Jeannette Rott-Otte. Frau Schmitt nahm krankheitsbedingt an den Beratungen nicht teil.

Für Rückfragen:
Dr. Joachim Kind
LMK-Pressesprecher
Tel.: 0621 - 5202-206
E-Mail: kind@lmk-online.de

21.12.2017 – MK
Durch diese Türe musst du gehen – aber ob der SPD-Politiker Marc Jan Eumann hier demnächst als LMK-Direktor ein- und ausgeht, ist derzeit noch offen: Eingang zum Gebäude in Ludwigshafen, in dem die LMK ihren Sitz hat Foto: vn/MK
Marc Jan Eumann (links) bei seiner Präsentation vor der LMK-Versammlung (rechts im Bild: Albrecht Bähr, Vorsitzender der Findungskommission; Mitte: die derzeitige LMK-Direktorin Renate Pepper) Foto: Screenshot

Print-Ausgabe 25-26/2017

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