Die Politik und das Fernsehjahr 2018: CDU gegen CSU, das war spannender als die Fußball‑WM

26.01.2019 •

Viele Konflikte und Kriege lieferten auch 2018 so etwas wie den Grundton der täglichen Nachrichten. In Syrien eroberte Machthaber Baschar al-Assad mit Hilfe seiner russischen Bündnispartner weitere Teile des Landes zurück. Als am Ende des Jahres der amerikanische Präsident Donald Trump den Rückzug der US-Truppen aus Syrien ankündigte, schien das den baldigen Triumph Assads anzukündigen. Der Welt hatte der Mann im Weißen Haus das wie so häufig per Twitter mitgeteilt, so dass die Fernsehnachrichten immer wieder durch Trump-Tweets getaktet wurden, etwa als es um den Handelsstreit mit China, Strafzölle gegen die Europäische Union, die Grenze zu Mexiko oder um die US-Innenpolitik ging. Im Inland nutzte dem republikanischen Präsidenten seine besondere Art der auf Tweets basierenden und sich in ihnen erschöpfenden Politik nicht besonders; bei den Midterm-Wahlen im November eroberten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington.

Als ewiges Auf und Ab nahm man in den Fernsehnachrichten die Auseinandersetzungen um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wahr, den Politiker wie Medien unisono in der kindlichen Twitter-Sprache nur Brexit nennen. Welche Strategie die britische Premierministerin Theresa May jeweils in ihrer Partei, im Londoner Unterhaus oder in Brüssel bei den Verhandlungen mit der EU einschlug, konnten selbst die besten Auslandskorrespondenten nicht mehr in der Echtzeit ihrer in die Kamera gesprochenen Kommentare festhalten. Sie mutmaßten am laufenden Band ratlos über das, was sich im historischen Abstand wahrscheinlich als ein hilfloses Probehandeln von May herausstellen wird.

Demgegenüber präsentierte sich die deutsche Innenpolitik fast schon durchsichtig. Die Verhandlungen der neuen großen Koalition aus Union und SPD gingen, als sie nach den im November 2017 gescheiterten „Jamaika“-Sondierungen (CDU/CSU/FDP/Grüne) zustande gekommen war, dann in den ersten Wochen 2018 ohne größeren Sachstreit über die Bühne, womöglich auch deshalb, weil ein zentraler Konflikt – und zwar zwischen CDU und CSU und nicht zwischen Union und SPD – aufgeschoben worden war. Er trat erst drei Monate, nachdem die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im März vereidigt worden war, zutage, als der neu ernannte „Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat“, Horst Seehofer (CSU), im Sommer seinen „Masterplan Migration“ ankündigt hatte, der Punkte enthielt, mit denen sich die Kanzlerin nicht einverstanden erklärte.

Der lange nur unter seinem Titel herumgeisterde Plan führte zu einer Regierungskrise, während der Seehofer am späten Abend des 1. Juli in einer internen Parteisitzung für einen kurzen Moment seinen Rücktritt als Minister ankündigte. Im Fernsehen gab das Anne Will in ihrer ARD-Talkshow gegen 22.50 Uhr bekannt (die Sendung wurde an diesem Abend später als üblich ausgestrahlt). Die Talkmoderatorin hatte die durchgesickerte Nachricht von ihrer Redaktion über Ohrhörer erhalten. Anschließend verhandelten die „Tagesthemen“ schon die Folgen des noch gar nicht stattgefundenen Rücktritts, zu denen möglicherweise auch der Bruch der Koalition gehörte.

Doch dazu kam es nicht. Nach einer nächtlichen Sitzung erklärte ein übermüdeter Seehofer drei Stunden später: „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe. Und dass wir aber jetzt noch mal einen Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU.“ Das spannende Hin und Her um den Rücktritt, den Seehofer dann doch nicht vollzog, überstrahlte in diesen Tagen selbst die sportlichen Ereignisse: CDU gegen CSU, das war spannender sogar als das Achtelfinalspiel der Fußball-WM, das an jenem 1. Juli Russland nach Elfmeterschießen gegen den Favoriten Spanien gewann. Gleichzeitig markierte dieser Streit innerhalb der Union den Höhepunkt einer Politik, in der das Ego eines Politikers wie Horst Seehofer jedwede Sachdiskussion überstrahlt. Für die politische Streitkultur war das ein Tort.

Auch die Bundeskanzlerin ging geschwächt aus dem Konflikt mit Seehofer hervor. Nachdem beide Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) große Verluste erlitten hatten, kündigte Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU an. Die Frage, mit der ein Team um den Dokumentarfilmer Stephan Lamby einen zusammenfassenden Bericht über die nachfolgenden Ereignisse umschrieb – „Der Machtkampf: Wer folgt auf Merkel?“ (ARD/WDR, 3.12.) – wurde in öffentlichen Gesprächsrunden in den CDU-Landesverbänden erörtert und dann am 7. Dezember auf einem von Phoenix live übertragenen Parteitag in Hamburg entschieden. Hier wurde Annegret Kramp‑Karrenbauer mit knapper Mehrheit zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Die Auseinandersetzung mit ihren Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn mobilisierte eine hohe Aufmerksamkeit der Massenmedien wie noch selten eine Entscheidung um den Parteivorsitz. Umgekehrt deutet die Tatsache, dass Parteikollegen und erst recht die Medien die neue Vorsitzende mit dem Akronym AKK versahen, darauf hin, wie sehr die kindliche Twitter-Sprache auch hierzulande um sich gegriffen hat.

Bei den Sozialdemokraten wurden die Entscheidungen nicht öffentlich, sondern klassisch hinter verschlossenen Türen getroffen. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hatte sich während der Koalitionsverhandlungen im Februar mit seinem Vorstoß, nach zunächst einer grundlegenden Ablehnung der großen Koalition in dieser dann doch Außenminister werden zu wollen, um Kopf und Kragen geredet. Als daraufhin der Zorn der Parteibasis laut wurde, verzichtete er am 9. Februar zunächst auf jedwedes Ministeramt, um vier Tage später auch als Parteivorsitzender zurückzutreten. Wenige Wochen später wurde Andrea Nahles auf einem außerordentlichen Parteitag zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.

Da Horst Seehofer im November seinen Rücktritt zumindest vom Amt des CSU-Vorsitzenden ankündigte, wechselten in diesem Jahr bei allen Volksparteien, die ja als Hort der Tradition und der Kontinuität gelten, die Führungspersonen. Diese Personalrochaden waren ein Reflex der Krise, in der sie ausweislich der Wahlen des Jahres stecken.

Bei diesen Wahlen hatten Grünen und die AfD kräftig hinzugewonnen. Die Grünen wurden in Hessen und in Bayern jeweils zweitstärkste Partei und ließen die SPD hinter sich – Ergebnis eines Prozesses, in dem sich die grüne Partei verjüngte und vor allem an die Anforderungen der Massenmedien anpasste. Das neue Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck repräsentiert nicht mehr wie zuvor die politischen Flügel der Partei, sondern vertritt identische Positionen, die es medial nur unterschiedlich verkauft: Baerbock agiert als frische Novizin des Politikbetriebs, während Habeck den knuffigen Pragmatiker gibt. In den Talkshows der Republik mit ihren ewig gleichen Gesichtern wirkten die zwei belebend, ohne dass sie politisch irgendetwas Neues sagten.

Die rechtskonservative bis rechtsextreme AfD gewann bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kräftig hinzu und wurde mit ihrer Bundestagsfraktion halbwegs in die alltägliche Berichterstattung integriert. Sowohl die „Tagesschau“ (ARD) als auch „Heute“ (ZDF) befragten nun auch die Vertreter dieser Partei zu aktuellen Fragen und Vorkommnissen so wie die der anderen im Bundestag vertretenden Parteien. Auch in den Talkshows saßen AfDler schon wie selbstverständlich, bis Äußerungen ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland für ein Umdenken sorgten. Er hatte auf dem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation erklärt, dass Hitler und die Nazis „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ seien. Frank Plasberg etwa erklärte danach, dass er Gauland nicht mehr in seine Sendung „Hart aber fair“ (ARD/WDR) einladen werde.

In der kritischen Auseinandersetzung der Fernsehjournalisten mit der AfD gerät fast aus der Sicht, dass überproportional viele frühere Journalisten in den Reihen dieser Partei mitwirken. Neben Gauland, der viele Jahre als Herausgeber der in Potsdam erscheinenden „Märkischen Allgemeinen“ firmierte, wären die freien Journalisten Hinrich Lührssen (Radio Bremen) und Leif-Erik Holm (NDR) sowie der Korrespondent Armin-Paul Hampel (MDR) und der Parteimitbegründer Konrad Adam (erst „FAZ“, dann „Welt“) zu nennen.

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist einer der Lieblingsgegner der AfD und ihrer Anhänger. Diese nutzen alle nur möglichen Online-Netzwerke, um einzelne Sendungen, Moderatoren und Kommentatoren, aber auch die Anstalten selbst massiv zu kritisieren. Vor allem dann, wenn ARD und ZDF Erscheinungen am rechten Rand der Gesellschaft erkunden, werden die Sender mit Gegenvorwürfen überhäuft. Unterdessen pflegte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, Kontakte zu einigen AfD-Politikern. Im September erklärte Alexander Gauland, dass er dreimal Kontakt zu Maaßen gehabt und dass dieser ihm angeboten habe, er könne sich an ihn wenden, wenn es Probleme gebe.

Maaßen geriet nach seinen Äußerungen in der „Bild“-Zeitung zu den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz, die ja indirekt auf die Kanzlerin abzielten, die hierzu wie auch ihr Sprecher Steffen Seibert den Begriff „Hetzjagd“ benutzt hatte, in massive Kritik. Am 18. September wurde bekannt, dass man in der Koalition die Ablösung von Hans‑Georg Maaßen beschlossen habe. Er solle nun Staatssekretär im Ministerium von Horst Seehofer werden, der ihn die ganze Zeit in Schutz genommen hatte. Diese avisierte Beförderung stieß auf massives Unverständnis vor allem in der SPD, so dass deren Vorsitzende Andreas Nahles die Kanzlerin um eine Änderung des Kompromisses bitten musste. Vier Tage später erklärte die Koalition, Maaßen solle nun Sonderberater bei Seehofer werden.

Doch auch dazu kam es nicht, nachdem im November das Manuskript einer internen Abschiedsrede Maaßens an die Öffentlichkeit gelangte. In dieser Rede hatte er erklärt, dass für ihn im Fall der Ereignisse von Chemnitz „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ erreicht sei. Weiter sagte er: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“ Nach diesen hanebüchenen, zudem perfekt an die Vorwürfe der „Lügenpresse“, wie sie von der Pegida-Bewegung und anderen rechtsradikalen Kräften geäußert werden, anschlussfähigen Aussagen konnte ihn Seehofer nicht mehr halten. Er bat den Bundespräsidenten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

26.1.2019 – Dietrich Leder/MK

 

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Dieser Text ist Teil des großen TV-Jahresrückblicks 2018 von Dietrich Leder in Heft Nr. 1-2/2019 der „Medienkorrespondenz“. Die 44-seitige Print-Ausgabe ist am 18. Januar 2019 erschienen. Das Heft kann zum Preis von 13,90 Euro (inkl. postalischer Zustellung) per E-Mail bestellt werden unter der Adresse: leserservice(at)medienkorrespondenz.de, Stichwort: „Jahresrückblick-Zusendung“ (bitte dabei unbedingt Ihre Postadresse angeben). Eine Bestellung ist auch telefonisch möglich unter folgender Nummer: 0228/26000251.

Der Titel des Jahresrückblick-Hefts lautet: „Tweets, #MeToo und Krimis, Krimis, Krimis. Ein Rückblick auf das Fernsehjahr 2018 in 10 Analysen und 10 Bildern“. In den 10 Analyse-Kapiteln geht es um folgende Themen: 1) Politik, 2) Öffentlich-rechtliche Sender, 3) Private Medienunternehmen, 4) #MeToo 5) Fernsehfilm, 6) Serien und Reihen, 7) Sport, 8) Dokumentarische Formen 9) Unterhaltung 10) Kultur, Literatur, Kino, Musik.

26.01.2019 – MK