Politik will dem NDR den Start eines Schlagerradios erlauben

04.02.2016 •

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) kann voraussichtlich ab dem 1. Juli dieses Jahres ein Schlagerradio starten, das dann digital-terrestrisch über den Technikstandard DAB plus zu hören sein wird. Die vier NDR-Staatsvertragsländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen für das geplante Schlagerradio des Senders grünes Licht geben. Verbunden damit ist, dass der NDR im Gegenzug Ende Juni seinen über DAB plus verbreiteten Verkehrskanal NDR Traffic einstellt. Diesen Programmwechsel sieht die Novelle des NDR-Digitalradiostaatsvertrags vor, auf die sich die vier beteiligten Landesregierungen bereits geeinigt haben. Demnach kann der Norddeutsche Rundfunk künftig anstelle von NDR Traffic „ein ergänzendes Musikprogramm mit dem Schwerpunkt Schlager und ähnliche deutschsprachige Produktionen“ veranstalten.

Über den Inhalt der Staatsvertragsnovelle werden derzeit die Parlamente der vier Bundesländer informiert. Geplant ist, dass die Ministerpräsidenten der vier Länder ab Mitte Februar im Umlaufverfahren die Novelle unterzeichnen. Anschließend würde das parlamentarische Ratifizierungsverfahren beginnen. Bis Ende Juni müssen dann die vier Landtage die Staatsvertragsänderung billigen, damit sie ab Juli in Kraft treten kann.

Verbreitung über DAB plus

Im Jahr 2011 hatten sich Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf den NDR-Digitalradiostaatsvertrag verständigt, der zum 1. Juli 2012 in Kraft trat. Dadurch wurde es dem NDR ermöglicht, digital-terrestrisch drei weitere Programme zu verbreiten: NDR Blue als ergänzendes Musikprogramm, das auch musikjournalistische Beiträge mit norddeutschem Bezug enthält, NDR Info Spezial mit Live-Übertragungen von Bundestagsdebatten und Fußballspielen und den Verkehrskanal NDR Traffic. Laut der jetzigen Staatsvertragsnovelle gibt künftig nicht mehr, wie es bisher der Fall ist, die Politik die Namen dieser Programme vor. Die Rundfunkanstalt kann NDR Blue bzw. NDR Info Spezial demnächst umbenennen und für das geplante Schlagerradio einen eigenen Namen suchen. Die Namensvorgaben entfielen, damit der NDR hier „künftig autonome Flexibilität“ habe.

Außerdem sieht die Staatsvertragsnovelle vor, dass der NDR das Schlagerradio zu einem späteren Zeitpunkt neu positionieren und dann ein inhaltlich anders ausgerichtetes Programm ausstrahlen kann. Ein solches neues Angebot könnte, wie es im Staatsvertragsentwurf ausdrücklich heißt, auch ein „Kooperationsprogramm“ sein, das der NDR also mit anderen Anstalten gemeinsam betreiben würde. Ein solcher künftiger Programmtausch darf laut dem geplanten neuen NDR-Digitalradiostaatsvertrag nicht zu Mehrkosten führen und muss vom NDR-Rundfunkrat gebilligt werden. Dem Kontrollgremium ist dazu ein entsprechendes Programmkonzept vorzulegen. Plant der NDR in der Zukunft einen solchen Tausch, muss er außerdem mindestens ein halbes Jahr vor dem Start des neuen Programms in seinem Internet-Angebot „Informationen zum geplanten Programmschwerpunkt“ veröffentlichen.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen bei der Novelle ihres Digitalradiostaatsvertrags die Anzahl der Programme, die der NDR – zusätzlich zu seinen Hauptwellen – auf DAB plus verbreiten darf, nicht auf vier erhöhen. Der Rundfunkstaatsvertrag, den alle 16 Bundesländer geschlossen haben, gibt hier den Rahmen vor. Darin ist verankert, dass es einer ARD-Anstalt über landesrechtliche Regelungen ermöglicht werden kann, zusätzlich so viele digitale terrestrische Hörfunkprogramme zu veranstalten, „wie sie Länder versorgt“ (Paragraph 11c Abs. 2 Satz 2 RfStV). Demnach wären für den NDR bis zu vier digitale Zusatzprogramme möglich. Doch es wird bei drei Extra-Programmen für den NDR bleiben.

Piraten lehnen Pläne ab

Die fünf Hauptwellen des Norddeutschen Rundfunks sind neben NDR 1 mit seinem jeweiligen Landesprogramm (für Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) noch NDR 2, NDR Kultur, NDR Info und N-Joy. All diese Programme sind über UKW und ebenfalls über DAB plus zu empfangen. Überdies betreibt der NDR rund 20 Webchannels (Loopstreams). Dabei handelt es sich um Angebote, über die in mehrstündigen Schleifen Musik verschiedener Genres zu hören sind.

Kritik an den Plänen der vier Landesregierungen übt die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel. Der aktuelle Staatsvertragsentwurf sehe vor, NDR Traffic zugunsten eines neuen Schlagerradios einzustellen, ohne dass es eine „Bedarfsanalyse“ darüber gebe, ob ein solches Musikprogramm überhaupt notwendig sei, erklärte Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, auf MK-Nachfrage. „Wir sind der Meinung“, so Krumbeck, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich auf seine Kernaufgabe der Grundinformation der Bevölkerung konzentrieren sollte. Öffentlich-rechtliche Spartensender für bestimmte Musikrichtungen, seien es Schlager oder Didgeridoo­Musik, lehnen wir grundsätzlich ab. Auch sehen wir die ‘Schlagergrundversorgung’ im Sendebereich des NDR nicht gefährdet und gehen davon aus, dass private Sender diese Aufgaben bei ausreichender Nachfrage übernehmen werden.“

Dass künftig der NDR-Rundfunkrat beim Schlagerradio über einen möglichen Programmtausch entscheiden soll, stößt bei den schleswig-holsteinischen Piraten ebenfalls auf Ablehnung. Dadurch würden „Änderungen des öffentlich-rechtlichen und durch die Gebührenzahler finanzierten Radioprogramms der parlamentarischen und demokratischen Kontrolle“ entzogen, erklärte Krumbeck. Zugleich werde hier die Aufsicht in den NDR-Rundfunkrat verlagert und damit in ein Gremium, „das nicht für seine Transparenz bekannt ist“. Wichtiger wäre aus Sicht von Krumbeck eine Änderung des NDR-Staatsvertrags „im Sinne von Transparenz, freier Inhalte und Mitbestimmung an der Programmgestaltung“.

04.02.2016 – Volker Nünning/MK