Spanien: Rosa María Mateo Interimsintendantin bei RTVE

22.09.2018 • Der öffentlich-rechtliche spanische Rundfunk RTVE hat eine neue Führung. Nach langen politischen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialdemokratischen Partei (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) wurde die 76-jährige Journalistin und ehemalige Fernsehnachrichtenmoderatorin Rosa María Mateo am 27. Juli vom spanischen Parlament zur Interimsintendantin gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang im Abgeordnetenkongress in Madrid die erforderliche absolute Mehrheit. Auf sie entfielen 180 Ja-Stimmen von insgesamt 312 abgegebenen Voten. Von den 180 Stimmen kamen 84 von der PSOE, 67 von der Linkspartei Unidos Podemos und 29 von den Regionalparteien vor allem aus dem Baskenland und Katalonien.

Die alte Führung von RTVE hatte seit Monaten in der Kritik gestanden, es gab heftige Proteste gegen staatliche Einflussnahme insbesondere beim Fernsehen der Rundfunkanstalt. Rosa María Mateo wird nun solange im Amt bleiben, bis bei RTVE ein neuer Verwaltungsrat und ein neuer Intendant in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ermittelt sind und vom Parlament bestätigt werden. Der Abgeordnetenkongress wählte am 27. Juli auch ein spezielles Komitee aus 17 Experten, das dieses Verfahren leiten soll.

Der staatliche Einfluss

Die im kastilischen Burgos geborene Offizierstochter und studierte Juristin Rosa María Mateo arbeitet seit mehr als 50 Jahren für den Rundfunk. 1963 fing sie noch unter der Franco-Diktatur als Sprecherin beim nationalen Hörfunk RNE an, im Jahr 1966 wechselte sie zum Fernsehen TVE. Von 1973 bis 1993 arbeitete sie für die Hauptnachrichtensendung „Telediario“ des Programms TVE 1. Als mit dem Tod Francos die Diktatur endete, wurde Mateo durch ihre Funktion als Nachrichtemoderatorin im Fernsehen das Gesicht für den Weg Spaniens zur Demokratie. Berühmt wurde sie auch als „Muse des Übergangs“ („Musa de la Transición“), als sie im Februar1981 im Konsens aller politischen Parteien das Nachrichtenkommuniqué verlas, das den faschistischen Putschversuch in Madrid verurteilte. Von 1993 bis 2003 war sie für die Nachrichtensendung „Noticias“ des privaten Fernseh­senders Antena 3 tätig.

Am 30. Juli trat Rosa Maria Mateo bei RTVE ihr neues Amt an. Dabei setzte sie sich vor dem Parlament für einen „pluralistischen und unabhängigen öffentlichen Rundfunk“ ein und versprach, die Glaubwürdigkeit der RTVE-Informationssendungen wieder herzustellen. Am 19. Juli war sie von der PSOE-Minderheitsregierung für den Posten als Interimsintendantin nominiert worden.

Möglich wurde die Neuwahl einer RTVE-Intendantin erst nach dem Sturz des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Mai 2018 durch ein Misstrauensvotum der Sozialdemokraten mit Unterstützung von Podemos und Regionalparteien. Seit Anfang Juni regiert in Spanien nun eine sozialdemokratische Minderheitsregierung mit dem PSOE-Vorsitzenden Pedro Sánchez als Ministerpräsidenten. Zuvor hatte die konservative Volkspartei PP unter der Minderheitsregierung von Mariano Rajoy die Neuwahl der RTVE-Führung blockiert. Seit den Wahlen im Juni 2016 hat keine Partei mehr eine Mehrheit im Abgeordnetenkongress. Im Senat verfügt die Volkspartei mit 147 von 266 Sitzen über eine absolute Mehrheit. Die spanischen Parteien hatten sich bereits 2017 auf eine Reform von RTVE geeinigt, um den staatlichen Einfluss zu verringern. Zu dieser Reform gehörte, dass Intendant und Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig über öffentliche Ausschreibungen gesucht werden.

„Schwarze Freitage“

Rosa María Mateo löste bei RTVE Intendant José Antonio Sánchez ab, der ab Oktober 2014 als Kandidat der Konservativen im Amt war. Kritisiert wurde in seiner Amtszeit vor allem die Nähe der Informationssendungen zur konservativen Regierung Rajoy. Besonders deutlich wurde dies im Oktober 2017 während der Katalonien-Krise, als die autonome Region ihre Unabhängigkeit proklamierte. Damals berichtete RTVE kaum direkt aus Katalonien und vertrat in der Sache einseitig den Standpunkt der konservativen Regierung Rajoy, andere Stimmen kamen kaum zu Wort. Seit Mai 2018 protestierten die RTVE-Mitarbeiter immer wieder an sogenannten „Schwarzen Freitagen“ in schwarzer Kleidung gegen die Zensur in den RTVE-Programmen.

Die Interimsintendantin Mateo besetzte daher nach ihrer Amtseinführung die Leitung der Nachrichtendirektionen beim Fernsehen TVE und beim Hörfunk RNE sowie weitere Leitungsposten neu. Informationsdirektorin von TVE wurde die 53-jährige vorherige TV-Parlamentsredakteurin Begoña Alegría. Neuer Informationsdirektor von RNE wurde der 59-jährige Hörfunkjournalist Raúl Heitzmann. Beide hatten in den letzten Jahren keine leitenden Funktionen inne. Sie erhielten in internen Abstimmungen auch die überwältigende Unterstützung ihrer Mitarbeiter.

22.09.2018 – me/MK

Print-Ausgabe 24/2018

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