Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Länder vertagen Entscheidung

21.12.2018 •

21.12.2018 • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine Entscheidung darüber, ob das bisherige Auftrags- und Finanzierungsmodell von ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert werden soll, vertagt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember in Berlin erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einer Pressekonferenz, die Regierungschefs hätten in puncto Rundfunkbeitrag, Auftrag und Budgetierung der Sendeanstalten „noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen“. Hamburg ist seit Anfang Oktober ein Jahr lang das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, die Beschlüsse einstimmig fassen muss, damit sie gültig werden können.

Mit Blick auf den Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren sagte Tschentscher: „Wir hoffen, dass wir sehr bald dort eine Einigung herbeiführen, wie wir das in Zukunft regeln können.“ Man komme auf diesem Weg voran, was aber „sehr anstrengend“ sei, weil „Rundfunkbeiträge etwas nicht sehr Populäres“ seien. Beim Rundfunkbeitrag gehe es um die Frage, ob dort eine Indexierung eingeführt werde und damit eine grundlegende Vereinbarung, wie künftig die Anpassungen erfolgen sollen.

Tschentscher: „Schwierige Erörterung“

Es gehe, sagte Tschentscher, beim künftigen Rundfunkbeitrag auch darum, von welcher Beitragshöhe als Ausgangspunkt es dann Erhöhungen über eine Indexierung geben könne. Das werde „eine schwierige Erörterung sein“, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Seit April 2015 beläuft sich der Rundfunkbeitrag, der für jede Wohnung erhoben wird, auf monatlich 17,50 Euro. Diese Beitragshöhe ist bis Ende 2020 festgeschrieben. Die Beratungen der Bundesländer beziehen sich auf den Zeitraum ab Januar 2021.

Eine Einigung in Sachen öffentlich-rechtliches Auftrags- und Finanzierungsmodell wäre nun frühestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz möglich, die am 21. März 2019 in Berlin stattfinden wird. Die eigentlich für rundfunkpolitische Themen zuständige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nahm an der Pressekonferenz nach dem jüngsten Ministerpräsidententreffen gar nicht teil. Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, hatte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Hamburg optimistisch gezeigt, dass es „im Dezember einen Entwurf von Eckpunkten“ zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben werde, den die Ministerpräsidentenkonferenz „dann hoffentlich verabschieden“ könne (vgl. MK-Meldung). Dazu kam es nun beim jüngsten Ministerpräsidententreffen aber nicht.

Dem Vernehmen nach gab es auf der Konferenz der Regierungschefs am 5. Dezember einen mündlichen Bericht von Malu Dreyer, in dem sie bezüglich der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den aktuellen Beratungsstand und das weitere Vorgehen beschrieb. Dieser Bericht wurde dann von Dreyers Amtskollegen nicht näher kommentiert; der Beschlussvorschlag dazu wurde anschließend von den Ministerpräsidenten angenommen. In dem Beschluss stellen die Ministerpräsidenten fest, die bislang von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgelegten Sparbemühungen entsprächen nicht den Erwartungen der Länder. Das heißt: Die Anstalten sollen weitere Sparvorschläge vorlegen.

Treffen mit den Intendanten der Sender

Darüber hinaus wurde beschlossen, die Rundfunkkommission der Länder zu beauftragen, „ihre Vorüberlegungen zur Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im März 2019 zu konkretisieren. Außerdem legten die Ministerpräsidenten fest, zu dem gesamten Themenkomplex mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender zu sprechen. Diesbezüglich erklärte in der Pressekonferenz in Berlin der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Wir erwarten hier natürlich auch ein Signal aus den Rundfunkanstalten selbst. Hier sind natürlich auch die Intendantinnen und Intendanten gefragt. Aus diesem Grund werden wir uns auch Ende Januar mit den Intendanten zusammensetzen, das Thema noch einmal grundsätzlich beraten. Und dann hoffentlich auch zu Ergebnissen kommen.“

Tobias Hans, der stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte ferner, dass die Regierungschefs „zu einer auskömmlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen“. Man sei es jedoch auch den Beitragszahlern schuldig, dass mit ihren Geldern „sehr sensibel“ umgegangen werde. Zugleich wüssten die Länderchefs „um die staatspolitische Verantwortung, die ein gut ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch hat“. Diesbezüglich hob Hans die Bedeutung der Rundfunkanstalten für das Gemeinwesen hervor. Vor diesem Hintergrund wollten die Ministerpräsidenten sich „die notwendige Zeit“ nehmen, um „das ordentlich zu diskutieren“.

Dass die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 5. Dezember in Berlin keine Einigung zur Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr treffen würden, hatte sich bereits am Vortag abgezeichnet. Am 4. Dezember tagte in Berlin die Rundfunkkommission der Länder, die auf Ebene der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zusammenkam. Nach MK-Informationen bekräftigte in der Sitzung das CSU-geführte Bayern seine Position, bei den weiteren Beratungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur solche Überlegungen mittragen zu wollen, die dazu führten, „dass der Rundfunkbeitrag auf dem aktuellen Niveau beibehalten werden kann“. Dieselbe Position vertrat dann überraschend in der Sitzung auch das SPD-geführte Land Mecklenburg-Vorpommern.

Länder uneins über Indexierungsmodell

Dass gerade Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Beitragsstabilität forderten, passt allerdings nicht dazu, dass sich beide Länder einer Arbeitsgruppe angeschlossen haben, die im Frühsommer einen Reformplan für die öffentlich-rechtlichen Sender vorgelegt hatte, dem zufolge der Auftrag der Anstalten flexibler gestaltet und der Rundfunkbeitrag regelmäßig über eine Indexierung auf Basis der Inflationsrate angehoben werden soll. Bisher wurde ein solches Indexierungsmodell beim Rundfunkbeitrag von acht Bundesländern unterstützt. Andere Länder lehnen dieses Modell ab, wieder andere verhalten sich in dieser Frage bisher neutral.

Somit ist offen, ob es den Ministerpräsidenten im Frühjahr 2019 gelingt, grundlegende Beschlüsse zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fassen. Da die Länderchefs hierzu nun in Berlin keine Entscheidungen getroffen haben, steht aber eines fest: Wie hoch der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab Januar 2021 ausfällt, wird noch auf Basis der derzeitigen Regelungen berechnet. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat inzwischen das entsprechende Verfahren gestartet. Die KEF hat ihr sogenanntes „Anforderungsschreiben“ an ARD, ZDF und Deutschlandradio versandt, in dem unter anderem aufgelistet ist, welche Unterlagen und Daten die Anstalten Ende April 2019 zusätzlich zu ihren Finanzbedarfsanmeldungen für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorzulegen haben. ZDF-Intendant Thomas Bellut bestätigte am 7. Dezember den Eingang dieses KEF‑Schreibens.

21.12.2018 – Volker Nünning/MK