IfM etabliert „Strategiegruppe Neue Medien- und Netzpolitik“

19.12.2018 •

19.12.2018 • Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) in Köln hat eine „Strategiegruppe Neue Medien- und Netzpolitik“ (SNM) etabliert, die sich, wie das IfM mitteilte, „mit der Entwicklung und Prüfung umfassender kommunikationspolitischer Optionen sowie konkreter Regulierungsvorschläge befassen soll“. Die Strategiegruppe, der rund 20 unabhängige Fachleute (Publizisten, Politik- und Kommunikationswissenschaftler) angehören, wurde in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Deutschen Welle (DW) initiiert; ein erstes Treffen fand am 25. Oktober 2018 in den Berliner Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Wie IfM-Direktor Lutz Hachmeister bei der Auftaktsitzung sagte, sollen von der Strategiegruppe vor allem Themenfelder strukturiert, modellpolitische Vorschläge aus dem Ausland systematisiert und auch eigene Handlungsoptionen entwickelt werden. Das IfM war 2005 als gemeinnützige GmbH gegründet worden und verfügt unter anderem über die Medienkonzern-Datenbank mediadb.eu.

„Zwar gibt es zögerliche Versuche einer stärkeren medien- und netzpolitischen Bund-Länder-Kooperation“, so heißt es in einem ersten Arbeitspapier („Frist Draft“) der Gruppe, „und Arbeiten an einem neuen ‘Medienstaatsvertrag der Länder’, aber noch immer wird personell wenig kenntlich und strategisch untersteuert agiert, auch mit Blick auf die europäische Ebene“. Weder „mit den alten juristischen Semantiken der Länder-Rundfunkpolitik noch mit Zuordnungen zu irgendeiner nebulösen Digitalpolitik“ könne man den Verwerfungen in der publizistischen Sphäre sinnvoll begegnen. Die Strategiegruppe sei, so Hachmeister, zunächst als zivilgesellschaftliche Aktivität bewusst ohne Parteien- oder Verbandsvertreter konzipiert worden; ihre Ergebnisse sollen aber in einem zweiten Schritt auch im politischen Raum und mit der Branche öffentlich diskutiert werden.

„Stresstest“ für öffentlich-rechtliche Sender

Bei der Auftaktsitzung in Berlin ging es laut IfM-Mitteilung vor allem um die Verwendung von Budgets für „Public Service“-Medien, einen möglichen „Stresstest“ für öffentlich-rechtliche Sender, die Macht der „GAFA-Ökonomie“ bei der Distribution audiovisueller Inhalte (GAFA steht für Google, Apple, Facebook, Amazon), um neue Formen europäischer Öffentlichkeit, die Rolle von Verwertungsgesellschaften und Regeln für Datensouveränität. Mitglieder der Strategiegruppe sind unter anderem Thomas Krüger (BpB-Präsident), Guido Schmitz (Deutsche Welle), Claudia Huber (Alfred-Herrhausen-Gesellschaft), Anne Ulrich (Heinrich-Böll-Stiftung), Philipp Albers (Zentrale Intelligenz Agentur), Christian Humborg (Wikimedia), Oliver Castendyk (Hamburg Media School), die Politik- und Kommunikationswissenschaftler Frank Decker und Christoph Bieber, der Kommunikationsberater Johannes Hillje, die Publizisten Bernd Gäbler und Steffen Grimberg, die Journalistin Ulrike Winkelmann (Deutschlandfunk) und von der IfM-Leitung Leonard Novy.

Die Strategiegruppe solle je nach Themenfeld noch um weitere Interessierte durch Kooption erweitert werden, hieß es weiter, es solle aber eine „personelle Arbeitsfähigkeit“ erhalten bleiben. Ein nächstes Treffen des Gremiums ist im Frühjahr 2019 in Köln geplant.

19.12.2018 – MK