Wo sind die Verteidiger des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks?

30.10.2018 • „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss: Gemeinsam und offensiv verteidigen!“, so lautete der Titel einer medienpolitischen Tagung, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) am 17. Oktober in Hamburg veranstaltete. Derzeit – so der Tenor vieler Wortbeiträge auf dieser Veranstaltung – mangele es noch an diesbezüglichen offensiven Anstrengungen.

Barbara Thomaß, Professorin für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum und Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, stellte in einem Vortrag fest, es fehle an „lauteren Stimmen aus der Gesellschaft“. Das Problem in diesem Zusammenhang erläuterte Thomaß so: Wenn man „zivilgesellschaftliche Organisationen oder Kulturinstitutionen“ auf die fehlende Unterstützung anspreche, merke man, wie schnell dann deren „Unmut über das Programm“ zum Ausdruck komme. Damit ist ein Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benannt: Er hat jene, die ihn jetzt verteidigen müssten, mit einem anspruchsärmer gewordenem Programm vergrault.

Kritikern aus dem Bereich der kommerziellen Anbieter warf Barbara Thomaß unter anderem vor, es sei eine „billige Strategie“, beim „Bashing“ der Öffentlich-Rechtlichen diese „auf den Rundfunkbegriff festzunageln“ und dabei die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantierte „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ auszublenden. Lutz Marmor, Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), in dessen Räumen die Tagung stattfand, nahm in einem Impulsvortrag unter anderem Bezug auf die Diskussion über den Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser dürfe kein „Elitefernsehen“ anbieten, sagte Marmor. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass Spiele der Fußball-Champions-League wieder im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden. „Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass es im Interesse der Menschen ist – und um die geht es hier –, wenn Angebote wie die Champions League nur bei kommerziellen Anbietern im Pay-Angebot zu sehen sind“, sagte der NDR-Intendant. Live-Spiele von der Champions League sind seit der laufenden Saison 2018/19 nur noch auf Bezahlplattformen zu sehen.

Die Zaghaftigkeit vieler Politiker

In der Abschlussdiskussion äußerte sich Barbara Thomaß unter anderem dazu, was heutige Angriffe auf die Öffentlich-Rechtlichen von denen früherer Zeiten unterscheidet. Viele Jahrzehnte habe der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „wohlakzeptiertes Inventar der Demokratie“ gegolten, doch infolge der „jahrzehntelangen Verschiebung des Diskurses“ in die „neoliberale“ Richtung seien „marktliche Argumente in den Vordergrund“ gerückt und „demokratische in den Hintergrund“, sagte die ZDF-Verwaltungsrätin.

In Rahmen der Abschlussdiskussion, an der neben Thomaß und Marmor auch Cornelia Haß, Leiterin des Bereichs Publizistik und Medien bei Verdi, die Hamburger Kultur- und Medienstaatsrätin Jana Schiedek (SPD) und der Investigativjournalist Benedikt Strunz (NDR Info) teilnahmen, kritisierte die Bochumer Professorin zudem, dass viele Politiker in der Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen derzeit durch „Zaghaftigkeit“ auffielen. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die stark nach self-fulfilling prophecy klingende Argumentation ostdeutscher Politiker, dass ab Herbst 2019 – nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, die im September und Oktober kommenden Jahres stattfinden – in den dortigen Landtagen Abstimmungen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zu gewinnen wären, weil dann ja möglicherweise die AfD stärker wäre als bisher. „Ich möchte die in die Pflicht nehmen, die jetzt die Mehrheiten in den Landtagen haben“, sagte Thomaß. Die AfD hat eine dezidiert anti-öffentlich-rechtliche Haltung.

Lutz Marmor wollte sich der Kritik an Teilen der Politik nicht anschließen; er lobte vielmehr, dass AfD-Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bei den anderen Parteien zu einer Solidarität mit den Öffentlich-Rechtlichen geführt hätten, „wie wir sie so bisher nicht erlebt haben“. Er wolle die, „die für uns eintreten, nicht verprellen“, sagte Marmor. Der NDR-Intendant bezog sich in seinem Beispiel unter anderem auf einen Antrag der AfD im schleswig-holsteinischen Landtag in Kiel, in dem die Partei gefordert hatte, dass die Öffentlich-Rechtlichen „sich aus Sendeformaten im Sport- und Unterhaltungsbereich weitgehend zurückziehen“. Zudem sollte der „ausgeuferte Betrieb von Spartenkanälen“ eingeschränkt werden. Am 27. September lehnte der Kieler Landtag diese Anträge ab. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte an jenem Tag im Parlament in Richtung AfD: „Wenn es etwas gibt, wo es große Einigkeit bei den Rechtspopulisten in Europa gibt“, dann sei das die Einschränkung der Pressefreiheit: „Dazu passt genau der Antrag, den Sie hier als AfD auch heute gestellt haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein enges Korsett zu zwingen.“

30.10.2018 – rm/MK

Print-Ausgabe 23/2018

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