Verlag der „Ruhr Nachrichten“ klagt gegen Internet-Angebot der Stadt Dortmund

18.12.2017 • Gegen die Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Sender im Internet setzen sich die Zeitungsverlage bereits seit Jahren, auch vor Gericht, zur Wehr. Ins Visier genommen haben Presseunternehmen seit einiger Zeit auch kommunale Amtsblätter, mit denen einzelne Städte den Verlagen nach deren Auffassung rechtswidrig Konkurrenz machen. Nun geht, wie MK-Recherchen ergaben, erstmals ein Zeitungsverlag juristisch gegen eine Stadt wegen deren Internet-Angebot vor. Das in Dortmund ansässige Medienhaus Lensing, das in der westfälischen Großstadt die Tageszeitung „Ruhr Nachrichten“ herausgibt und das gleichnamige Internet-Angebot betreibt, hat vor dem Landgericht Klage gegen die Stadt Dortmund erhoben. Die Stadt betreibe ein Online-Angebot, das gegen das Grundgesetz verstoße, weil es „nicht auf originäre kommunale Informationszwecke beschränkt“ sei, erklärte Lambert Lensing-Wolff, Geschäftsführer des Medienhauses Lensing, gegenüber der MK.

Bereits seit Anfang September 2017 liegt dem Landgericht Dortmund die entsprechende Klage des Medienhauses Lensing vor, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage (Az.: 3 O 262/17). Nach Angaben des Sprechers bemängelt das Zeitungshaus „eine Vielzahl redaktioneller Artikel“ auf dem städtischen Online-Angebot dortmund.de, die über das Maß kommunaler Öffentlichkeitsarbeit hinausgingen. Der Klage seien Ausschnitte aus dem Online-Angebot der Stadt beigefügt worden, die vom Mai dieses Jahres stammten, so der Gerichtssprecher weiter.

Staatsfreiheit und Wettbewerbsverzerrung

Lambert Lensing-Wolff erklärte gegenüber der MK, „eine journalistisch aufbereitete Berichterstattung zu Themen, die nicht der kommunalen Informationspflicht unterliegen, ist der Presse vorbehalten. Dies ist online ebenso der Fall wie im Printbereich.“ Basis der Klage gegen die Stadt Dortmund sei die verfassungsrechtlich verankerte Staatsfreiheit der Presse: „Grundsätzlich muss die Trennung von Staat und Presse im Interesse aller Demokraten und Bürger liegen. Gerade in Deutschland hat dies sehr gute Gründe.“

Lensing-Wolff verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2011, in dem festgelegt wurde: „Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt die Staatsferne der Presse. Dieser Grundsatz schließt es aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar Presseunternehmen beherrscht, die nicht lediglich Informationspflichten der öffentlichen Stellen erfüllen.“ In dem BGH-Verfahren ging es um die Postwurfsendung „Einkauf aktuell“, die Haushalten von der Deutsche Post AG zugestellt wird, die damals zu 30,5 Prozent im Staatsbesitz war (heute: 20,9 Prozent). Die Verlegerverbände waren gegen die Deutsche Post vor Gericht gezogen, weil in den „Einkauf-aktuell“-Beilagen auch redaktionelle Artikel etwa aus den Bereichen „Gesundheit“, „Technik“ und „Reisen“ enthalten waren.

Die Klage gegen die Stadt Dortmund und deren Online-Angebot begründet Lambert Lensing-Wolff außerdem damit, dass „Kommunen und Städte der Privatwirtschaft mit durch Steuern finanzierten Angeboten keine Konkurrenz machen“ dürfen. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt. Die Stadt Dortmund will sich zu der Klage des Medienhauses Lensing derzeit nicht detaillierter äußern: „In der Sache vertritt die Stadt Dortmund die Rechtsauffassung, dass die Klage des Verlages aus vielfachen tatsächlichen und rechtlichen Gründen unbegründet ist. Dies ist in einer ausführlichen Klageerwiderung gegenüber dem Landgericht Dortmund dargelegt worden“, teilte die Stadt der MK mit.

Städtische Amtsblätter im Visier

Offen ist, wann das Landgericht Dortmund ein Urteil fällen wird und ob dieses Gericht überhaupt die Streitfrage entscheiden kann. Die Stadt habe in ihrer Klageerwiderung darauf hingewiesen, ob nicht das Verwaltungsgericht zuständig sei, sagte der Landgerichtssprecher. Darüber, welches Gericht zuständig sei, wolle das Landgericht eventuell Anfang 2018 entscheiden, hieß es weiter. Für den Prozess hat das Medienhaus Lensing den Rechtsanwalt Michael Rath-Glawatz (Hamburg) engagiert. Die Stadt Dortmund wird von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs (Bonn) vertreten.

Rath-Glawatz und die Kanzlei Redeker Sellner Dahs haben in den vergangenen Jahren bereits im Verfahren zur „Tagesschau“-App der ARD miteinander zu tun gehabt. In diesem Prozess vertrat Rath-Glawatz die klagenden acht Zeitungsverlage, darunter auch das Medienhaus Lensing. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs war für den Prozess von der ARD engagiert worden. Im September 2016 erlitt die ARD in dem Verfahren um die „Tagesschau“-App vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln eine Niederlage. Das OLG gab damals weitgehend den acht Verlagen Recht und ließ gegen sein Urteil keine Revision zum Bundesgerichtshof zu. Abgeschlossen ist der Rechtsstreit jedoch noch nicht, da die ARD beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht hat, über die noch nicht entschieden wurde (vgl. MK-Meldung). In einem nun vor der Beilegung stehenden Rechtsstreit zwischen Radio Bremen und vier nordwestdeutschen Zeitungsverlagen vertrat Rath-Glawatz ebenfalls die Zeitungshäuser und die Kanzlei Redeker Sellner Dahs wiederum die Rundfunkanstalt.

Michael Rath-Glawatz vertritt zudem weitere Presseunternehmen in deren Prozessen gegen mehrere Städte, darunter die Klagen des „Hohenloher Tagblatts“ (das zur „Südwest Presse“ gehört) gegen die baden-württembergische Stadt Crailsheim und dessen „Stadtblatt“. Des Weiteren ist Rath-Glawatz der Prozessvertreter der Regionalzeitung „Südkurier“ in einer ähnlichen Klage gegen die Stadt Villingen-Schwenningen. Der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner hatte im September 2017 in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärt, es sei „eine Grenze überschritten“, wenn Kommunen und Städte damit anfingen, mit steuerfinanzierten Amtsblättern den lokalen und regionalen Tageszeitungen inhaltlich Konkurrenz zu machen. Ins Visier nahm Döpfner damals auch „städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die in verschiedenen Kommunen damit begonnen haben, ihre Dienstleistungen zu publizistischen Angeboten auszubauen“.

18.12.2017 – Volker Nünning/MK