Neues Kartellrecht in Kraft: Erleichterungen für Verlage

25.07.2017 •

25.07.2017 • Die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist am 9. Juni in Kraft treten. Am Tag zuvor war im Bundesgesetzblatt das überarbeitete Gesetz veröffentlicht worden, das unter anderem vorsieht, dass Zeitungs- und Zeitschriftenverlage künftig stärker miteinander kooperieren können als bisher. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 9. März verabschiedet (vgl. MK-Meldung). Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten damals für die Annahme, die Linken und die Grünen, die beiden oppositionellen Fraktionen im Parlament in Berlin, lehnten das überarbeitete GWB ab. Am 31. März gab der Bundesrat, die Vertretung der 16 Bundesländer, grünes Licht. Die Länder waren über den Bundesrat in das Verfahren zur GWB-Novelle einzubeziehen.

Laut dem neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das die zentrale deutsche Kartellrechtsnorm ist, sind nun Presseverlage vom Kartellverbot ausgenommen, wenn es um die Zusammenarbeit im Anzeigen- und Werbegeschäft, beim Vertrieb und bei der Zustellung und der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften geht. Die Freistellung vom Kartellverbot erstreckt sich somit nicht auch auf eine Kooperation von Presseverlagen im redaktionellen Bereich. Die Regelung, Printmedien bei verlagswirtschaftlichen Kooperationen vom Kartellverbot auszunehmen, gilt nun zunächst bis zum 31. Dezember 2027. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der GWB-Novelle muss die Ausnahmeregelung für Presseverlage evaluiert werden. Dazu muss das Bundeswirtschaftsministerium dann im Juni 2022 einen Bericht vorlegen.

Verlagswirtschaftliche Kooperationen

Den Presseverlagen über das Kartellrecht Kooperationen jenseits des redaktionellen Bereichs zu erleichtern, hatte die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 verankert. Diese Lockerungen begründete die Koalition damals wie auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Presseunternehmen, die mit fallenden Auflagen und sinkenden Anzeigenerlösen zu kämpfen hätten. Die kartellrechtliche Ausnahmeregelung solle die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage im intermedialen Wettbewerb stärken und zum „Schutz der Pressevielfalt in Deutschland“ beitragen.

Die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger begrüßten die Verabschiedung der GWB-Novelle und die darin enthaltene und von ihnen seit längerem geforderte Liberalisierung des Kartellrechts. Die Verlage seien angesichts massiver Umbrüche im Medienmarkt „auf größere Freiräume bei der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit angewiesen“. Dadurch könnten „Mittel zur Stärkung der redaktionellen Vielfalt in Deutschland frei werden, die anders nicht mehr zu erzielen“ seien, so die Verbände. Das neue GWB wird laut den beiden Verlegerverbänden dazu beitragen, „innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen und so zur Sicherung der Pressevielfalt in Deutschland beitragen“.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sprach sich im Gesetzgebungsverfahren gegen Erleichterungen für Verlagskooperationen aus. Als Folge solcher Kooperationen erwartet Verdi einen weiteren Verlust publizistischer Vielfalt. Die Bereiche Redaktion und Verlagswirtschaft ließen sich nicht trennen. Große Unternehmen würden von verlagswirtschaftlichen Kooperationen profitieren, kleinere würden vom Markt verdrängt, warnte die Gewerkschaft, die deshalb unter dem Strich einen „deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Verlagsgewerbe“ befürchtet.

Kaufpreis als Kriterium bei Fusionskontrolle

Auch das Bundeskartellamt lehnte die kartellrechtliche Ausnahmeregelung für Presseverlage ab. Dafür sei „kein Bedarf ersichtlich“, so die Wettbewerbsbehörde, die auch hinterfragte, ob die neuen Regelungen im GWB überhaupt dazu geeignet seien, die Pressevielfalt zu erhalten. Außerdem vertrat das Kartellamt die Auffassung, dass die Freistellung vom Kartellverbot wohl nur bei regionalen Zeitungsverlagen zum Tragen komme. Bei Zeitschriftenverlagen, die ihre Produkte bundesweit verbreiteten, werde größtenteils EU-Wettbewerbsrecht greifen, wenn es um die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen gehe. Das Kartellamt geht deshalb davon aus, dass „die Freistellung für Zeitschriftenverlage in weiten Teilen leerlaufen“ werde.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden durch die jüngste GWB-Novelle nicht vom Kartellverbot ausgenommen. Die Bundesländer hatten verlangt, eine solche Sonderregelung auch für ARD, ZDF und Deutschlandradio in dem Gesetz zu verankern. Dadurch sollte den Anstalten ermöglicht werden, stärker miteinander zu kooperieren (wie von den Ländern eingefordert), ohne dass dabei die Anstalten kartellrechtswidrig handeln. Die Bundesregierung wie auch die Regierungsfraktionen im Bundestag teilten die Rechtsauffassung der Länder nicht, dass eine solche Ausnahmeregelung nötig und sinnvoll sei. Die Bundesländer entschieden sich dann in der Folge dafür, eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags auf den Weg zu bringen.

Im neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nun außerdem die Vorschrift enthalten, dass der Kauf eines Unternehmens dann vom Bundeskartellamt zu prüfen ist, wenn der Erwerb der jeweiligen Firma mehr als 400 Mio Euro kostet. Diese Regelung dient vor allem dazu, dass künftig auch wettbewerbsrechtlich erfasst wird, wenn große Internet-Konzerne junge Unternehmen aus der Digitalwirtschaft (Start-ups) übernehmen. Das ist bislang nicht der Fall, wenn das aufgekaufte Unternehmen zwar über große und wertvolle Datenbestände verfügt, aber nur geringe Umsätze erzielt. Mit der neuen Vorschrift ist die Fusionskontrolle nun um ein weiteres Kriterium (Kaufpreis) erweitert worden.

25.07.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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