Strukturdebatte: Staatssekretärin Heike Raab kritisiert ARD‑Chef Ulrich Wilhelm

07.05.2018 •

07.05.2018 • Die Medienpolitik hat deutlich verschnupft auf die jüngsten Ankündigungen von ARD und ZDF reagiert, trotz entsprechender Aufforderungen der Länder keine weiteren Vorschläge zu Strukturoptimierungs- und Einsparmaßnahmen vorzulegen (vgl. diesen MK-Artikel). Nach einer eher ergebnislosen Debatte bei den Medientagen Mitteldeutschland 2018 in Leipzig (25./26. April) ging Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die als Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz auch operativ die Rundfunkkommission der Länder leitet.

Man habe den Anstalten ausdrücklich eine Fortsetzung des konstruktiven Dialogs angeboten, sagte Raab im Anschluss an das Medientage-Panel „AG Auftrag und Strukturoptimierung – Einschätzung der Vorschläge von ARD/ZDF durch die KEF“ am 26. April in Leipzig gegenüber dem MDR-Portal „Medien 360G“. „Es geht nur im Miteinander“, forderte Raab, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „einfach zu wichtig, als dass jeder nur auf seiner Position beharrt“. Wenn der aktuelle ARD-Vorsitzende einfach sage, die ARD brauche 3 Mrd Euro mehr, sei dies daher schwierig. „Man kann nicht einfach sagen: ‘Ich bin nicht bereit, über Veränderungen und Reformen in ausreichendem Maß nachzudenken’“, kritisierte Raab, ohne den ARD-Vorsitzenden, BR-Intendant Ulrich Wilhelm, beim Namen zu nennen. „Das wird auch dem Auftrag, den man in einem solchen zeitlich befristeten Amt hat, nicht gerecht“, fügte Raab mit Blick auf den turnusmäßig alle zwei Jahre wechselnden ARD-Vorsitz hinzu.

Vielfalt und viele Kochsendungen

Zuvor hatte bei der Podiumsdiskussion in Leipzig auch ZDF-Intendant Thomas Bellut in seinen Statements deutliche Unterschiede zur ARD-Strategie erkennen lassen. „Vom ZDF werden keine maßlosen Forderungen kommen“, sagte Bellut: „Wir müssen nachweisen, dass wir unser Geld wert sind.“ Das ZDF sei „dankbar für die Ausstattung“, die der Sender habe, so der Intendant: „Damit können wir gut Fernsehen machen.“

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm betonte, die Vielfalt und die Qualität der Programme dürfe nicht geschmälert werden. Die ARD stelle auch keine unbotmäßigen Forderungen, sondern sie bringe lediglich einen Teuerungsausgleich in die Diskussion. Sollte man dem nicht nachkommen, werde die ARD „massiv ans Programmangebot gehen müssen, an einzelne Sendungen genauso wie an die Qualität des Programms“. Die Qualität sei aber „Grundpfeiler der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung“, dabei gehe es der ARD auch darum, „die Qualität in den Regionen hochzuhalten“, sagte Wilhelm bei der Podiumsdiskussion in Leipzig.

Wie Heike Raab zeigte sich auch der neue sächsische Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) enttäuscht über die Haltung der Anstalten. Schenk wies auf dem Panel bei den Medientagen Mitteldeutschland darauf hin, dass im benachbarten Ausland bei entsprechenden Strukturmaßnahmen „Einspargrößenordnungen“ in Höhe von 10 bis 20 Prozent der bisherigen Mittel diskutiert und zum Teil bereits auch realisiert würden. Es sei zwar „nicht der Auftrag der Politik, ins Programm einzugreifen und konkret zu sagen, was geht“; er frage sich aber, ob „40 Kochsendungen in dieser Woche in der ARD“ tatsächlich ein Beleg für Vielfalt seien.

Wilhelm: „Wir geben nur Hinweise“

Auch Heike Raab stellte klar, dass die Politik nicht ans Programm gehen werde. „Wir hätten uns im Länderkreis gewünscht, dass bei den seit Herbst 2017 vorliegenden Vorschlägen noch eine Schippe drauf gelegt wird“ – dies sei auch möglich, meinte Raab, die sich im Übrigen gegen „Drohkulissen“ von Seiten der ARD verwahrte: „Ich sehe da noch Potenzial“, sagte Raab, hier solle man jetzt abwarten, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) damit umgehe.

Der ARD-Vorsitzende Wilhelm konterte mit einem Argument, dem durchaus etwas abzugewinnen ist: Wegen der kurzen, vierjährigen Berechnungszyklen der KEF könne man nur die „beweglichen Teile des Haushalts heranziehen“, sprich: die freien Mittel im Programm“. Der Ausdruck „Drohkulisse“ sei daher „nicht richtig“, so Wilhelm, vielmehr sei es so: „Wir geben nur Hinweise.“ Einen weiteren Hinweis hatte Wilhelm noch parat: Er warnte davor, den Radiobereich noch stärker in diese Überlegungen einzubeziehen, denn „im Hörfunk kann man auch mit kleinen Mitteln großen Schaden anrichten“.

Auch das ZDF hatte nicht, wie von den Ländern erbeten, bis zum 20. April weitere Sparvorschläge vorgelegt, aber der Sender blieb in dieser ganzen Sache der Politik gegenüber deutlich konzilianter. Intendant Bellut bekräftigte zwar in Leipzig mit Blick auf weitere Sparmaßnahmen: „Der flexible Faktor ist nun mal das Programm“. Er selbst würde insbesondere im Bereich ‘Information und Kultur’ Kürzungen ausschließen wollen. Generell seien Kürzungen „aber keine Katastrophe“.

Der ZDF-Chef hatte auch ausdrückliches Lob für die Rundfunkkommission der Länder im Gepäck: „Wenn es diesen sanften politischen Druck nicht gegeben hätte, wer weiß, ob wir so gut zusammengekommen wären?“, sagte Bellut mit Blick auf die gemeinsam von ARD, ZDF und Deutschlandradio im September 2017 vorgelegten ersten Berichte zu „Auftrag und Strukturoptimierung“ (vgl. hierzu auch diese MK-Meldung). Der ZDF-Intendant gab zudem den Hinweis, „erst einmal die Entwicklung abzuwarten, bevor wir Horrorszenarien an die Wand malen“.

KEF weist Vorwürfe der ARD zurück

Dieser Ansatz gefiel vor allem auch der Institution, um die es bei dem Panel auch und eigentlich gehen sollte – der KEF. Sie hatte sich gegen vor allem auf ARD-Seite erhobene Vorwürfe, sie mische sich mit ihrer Reaktionen auf die Länderberichte unzulässig in die Programmhoheit der Anstalten ein (vgl. MK 5/17), deutlich verwahrt. Und hierbei auch Unterstützung vom ZDF bekommen: Die KEF bestimme nicht über das Programm, sondern prüfe beispielsweise die Kosten der Programmherstellung, sagte Thomas Bellut und fuhr fort: „Da habe ich überhaupt kein Problem mit. Ich halte es für völlig normal, dass wir über die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden.“

Anders als im Vorjahr, als der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger in Leipzig mit konkreten Prognosen zur Höhe bzw. Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 die Debatte angeheizt hatte (vgl. MK-Meldung), gab sich der KEF-Vorsitzende in diesem Jahr in Leipzig zurückhaltend. Sollte sich nichts Gravierendes ändern, „liegen wir bei über einem Euro“, sagte er mit Blick auf eine Rundfunkbeitragsanhebung. Er wolle das Thema „hier aber nicht vertiefen“ so der KEF-Chef: „Jetzt läuft das Verfahren, die Sender melden 2019 ihren Bedarf an, ich bin gelassen und warte ab.“

07.05.2018 – MK