Streit um Online-Angebot: Fünf Zeitungsverlage klagen gegen den RBB

12.05.2017 •

12.05.2017 • Fünf Zeitungsverlage gehen juristisch gegen das Internet-Angebot des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vor. Die Unternehmen haben beim Landgericht Potsdam eine Klage gegen den RBB eingereicht. Das teilte am 13. April 2017 der Verband der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland (VZBO) mit, dem die fünf Zeitungshäuser angehören. Nach Auffassung der Kläger verstößt die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit der Textberichterstattung auf der Seite rbb-online.de gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Laut dem Staatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten. Auch gegen Radio Bremen haben in einem vergleichbaren Fall mehrere Verlage Klage erhoben.

Bei den Zeitungsverlagen, die den RBB jetzt vor Gericht verklagt haben, handelt es sich um den Verlag der „Märkischen Allgemeinen“ (Potsdam), der „Märkischen Oderzeitung“ (Frankfurt an der Oder), der „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus) und der Magdeburger „Volksstimme“ sowie um den Springer-Konzern, der aufgrund seiner in Berlin erscheinenden Boulevardzeitung „B.Z.“ Mitkläger ist. Ein Sprecher des Landgerichts Potsdam bestätigte auf MK-Nachfrage, dass die Klageschrift eingegangen sei (Az.: 2 O 105/17).

Keine Unterlassungserklärung

Die fünf Zeitungsverlage hatten zuvor den RBB abgemahnt und verlangt, dass der Sender bis zum 30. März 2017 eine Unterlassungserklärung abgeben solle, in der er zusichere, sein Internet-Angebot künftig rechtskonform und damit nicht mehr presseähnlich zu gestalten. Der RBB müsse in seinem Internet-Auftritt etwas ändern, ansonsten wolle man gegen den Sender klagen, hatte VZBO-Geschäftsführerin Ricarda Veigel im März gegenüber der MK erklärt (vgl. MK-Meldung). Da der RBB es ablehnte, die Unterlassungserklärung abzugeben, zogen die Verlage vor das Landgericht Potsdam. Die Rundfunkanstalt wollte sich zu der Klage mit Verweis auf das nun laufende Gerichtsverfahren nicht äußern.

Die Zeitungshäuser werfen dem RBB eine „massive Missachtung des gesetzlichen Verbots der Presseähnlichkeit von nichtsendungsbezogenen Internet-Inhalten“ vor. Auf rbb-online.de sei ein Nachrichtenangebot abrufbar, „das durch eine typisch pressemäßige Berichterstattung geprägt“ sei, heißt es in der Mitteilung des VZBO weiter. Die klagenden Verlage vertreten die Auffassung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) der Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Aufmachung und Gestaltung des Internet-Angebots öffentlich-rechtlicher Sender verbiete.

Damit verweist der Zeitungsverlegerverband auf das Urteil des BGH vom 30. April 2015 zur ARD-„Tagesschau“-App (Az.: I ZR 13/14). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte damals den Fall, der sich auf die Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 bezog, zur Neuverhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Köln zurückverwiesen. Darüber hinaus hatte der BGH in seinem Urteil unter anderem mit Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag festgestellt: „Journalistisch-redaktionelle Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in nichtsendungsbezogenen Telemedien“ dürfen „nicht durch ‘stehende’ Texte und Bilder geprägt sein“, sondern müssen „ihren Schwerpunkt in einer hörfunk- oder fernsehähnlichen Gestaltung oder einer entsprechenden Kombination haben“.

Nachträglich eingefügter Sendebezug

Das Oberlandesgericht Köln entschied infolge des BGH-Urteils dann im September 2016, dass die Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 unzulässig gewesen sei. In dem App-Angebot von diesem Tag hätten Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden, was presseähnlich gewesen sei (Az.: 6 U 188/12). Damit gab das OLG der von mehreren Presseverlagen eingereichten Klage statt, die unter anderem von der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, der Süddeutsche Zeitung GmbH und dem Springer-Konzern eingereicht wurde. Unterstützt wurde die Klage vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Gegen sein Urteil vom September 2016 ließ das OLG Köln keine Revision beim Bundesgerichtshof zu. Die juristische Niederlage will die ARD indes nicht akzeptieren. Daher reichte der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der bei der ARD für die „Tagesschau“-App verantwortlich ist, im Oktober 2016 beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein (vgl. MK-Meldung). Der Bundesgerichtshof hat bislang noch nicht über diese Beschwerde entschieden (Az.: I ZR 216/16). Somit ist das Urteil des OLG Köln zur „Tagesschau“-App noch nicht rechtskräftig. Ende 2016 hatte die ARD eine neue Version ihrer „Tagesschau“-App vorgestellt, die stärker als zuvor auf die Verbreitung von Videos setzt. Doch beim BDZV stieß auch die veränderte App auf Kritik (vgl. MK-Meldung).

Im Fall der jetzigen Klage gegen den RBB gibt es dem VZBO zufolge noch eine Besonderheit: Der Sender habe nach der Abmahnung durch die Presseunternehmen damit begonnen, „die nach wie vor presseähnlichen Textbeiträge – teilweise nachträglich – mit einem Sendungsbezug zu versehen“. Offensichtlich habe der RBB „die Rechtswidrigkeit seines bisherigen Handelns im Internet erkannt“, erklärte dazu der VZBO-Vorsitzende Marco Fehrecke. Ob dieses geänderte Verhalten des RBB tatsächlich dazu führe, „die Rechtswidrigkeit der pressemäßigen Ausgestaltung von rbb-online.de für die Zukunft zu beseitigen“, sei offen, so Fehrecke.

Der VZBO-Vorsitzende bedauerte, dass der RBB es auf ein aufwändiges Gerichtsverfahren ankommen lasse und keine Unterlassungserklärung abgegeben habe. Fehrecke wies darauf hin, dass der Bayerische Rundfunk (BR) im Juni 2016 eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, als es um einen vergleichbaren Fall gegangen sei. Gegen den Bayerischen Rundfunk waren Ende 2015 wegen dessen Nachrichten-App „BR 24“ elf bayerische Zeitungshäuser vor Gericht gezogen. Diese App stuften die Kläger unter Verweis auf deren Aufmachung vom 29. September 2015 als ein presseähnliches Angebot ein, das der BR laut dem Rundfunkstaatsvertrag nicht veranstalten dürfe. Im Juni 2016 war der Rechtsstreit beigelegt worden. Der BR hatte damals eine Unterlassungserklärung abgegeben, die sich aber allein auf das Angebot der App vom 29. September 2015 bezog. Der BR hatte im Juni vorigen Jahres darauf verwiesen, dass die App seit ihrem Start am 21. September 2015 erheblich weiterentwickelt worden und damit der Vorwurf der Presseähnlichkeit ausgeräumt sei.

12.05.2017 – vn/MK