NRW: Staatskanzlei will Medien im Jahr 2020 mit 33 Mio Euro fördern

30.10.2019 •

In Nordrhein-Westfalen will die CDU/FDP-Landesregierung im kommenden Jahr die Medienwirtschaft in dem Bundesland aus dem Budget der Staatskanzlei mit rund 33 Mio Euro fördern. Das geht aus dem Entwurf für den NRW-Medienetat 2020 hervor, den die Regierung im September als Teil des Gesamthaushaltsplans in den Landtag in Düsseldorf eingebracht hat. Seitdem laufen im Landtag die Haushaltsberatungen, für die hinsichtlich des Medienbereichs federführend der Kultur- und Medienausschuss des Parlaments zuständig ist. Vorgesehen ist, dass der Landtag im Dezember den Landeshaushalt 2020 verabschiedet, der Ausgaben von insgesamt 80 Mrd Euro vorsieht.

Die Fördersumme für den Medienbereich soll sich nach den Planungen der Staatskanzlei auf exakt 32,86 Mio Euro belaufen – 2,15 Mio Euro mehr als für 2019. Operativ verantwortlich für die nordrhein-westfälische Medienpolitik ist Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU). Die vorgesehenen Ausgaben im nächsten Jahr wären die höchsten seit 2003. Der damals von der amtierenden Regierungskoalition von SPD und Grünen verabschiedete Medienetat umfasste auf Basis der Planzahlen insgesamt 34 Mio Euro. Ausgezahlt wurden in dem Jahr unter dem Strich dann aber nur 29,3 Mio Euro.

Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums

Auch 2020 wird laut dem Entwurf für den Medienetat die Film- und Medienstiftung NRW den Großteil der 33 Mio Euro erhalten. Die in Düsseldorf ansässige Filmstiftung ist die zentrale Einrichtung zur Förderung der Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Zur Filmstiftung gehören als jeweils 100-prozentige Tochtergesellschaften auch die Internationale Filmschule (IFS) Köln und die Mediencluster NRW GmbH. Letztere betreibt seit Januar 2017 das noch zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung neu gegründete Mediennetzwerk NRW. Dessen Aufgabe ist es unter anderem, im In- und Ausland für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen zu werben und Branchenakteure vor allem aus dem Bereich der digitalen Medien miteinander zu vernetzen (vgl. MK-Meldung). Seit Anfang 2019 ist dabei auch die Games-Branche explizit mit einbezogen.

Finanziert wird das Mediennetzwerk NRW jeweils zur Hälfte durch das Land aus dessen Medienetat und aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Jahresbudget des Mediennetzwerks beläuft sich seit 2019 auf 1,7 Mio Euro, was auch für 2020 so vorgesehen ist (jeweils 850.000 Euro vom Land NRW und von der EU). Als Staatskanzleichef Liminski am 26. September in der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses den Medienetat 2020 erläuterte, verwies er darauf, dass das Land den Vertrag mit dem Mediennetzwerk bis Ende 2022 verlängert habe. Liminski erklärte außerdem, dass ein Games-Kompetenzzentrum aufgebaut werde. Dafür will das Land im nächsten Jahr bis zu 750.000 Euro bereitstellen. Das Kompetenzzentrum für Computer- und Videospiele soll, wie es im Entwurf zum Medienetat 2020 heißt, eine „gemeinsame Entwicklungsplattform für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Politik“ sein. Ziele des Zentrums seien unter anderem, die Games-Branche in NRW zu stärken („Schaffung von Arbeitsplätzen“) sowie Innovationen und Gaming-Medienkompetenz zu fördern. Als Sitz des Games-Kompetenzzentrums ist Köln vorgesehen.

Grimme noch stärker vom Land abhängig

Anfang 2019 wurde bereits die finanzielle Unterstützung für Produzenten von Computer- und Videospielen durch die Filmstiftung deutlich ausgebaut. Seither hat die Einrichtung dafür 3 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung, was auch 2020 fortgeführt werden soll. Die Herstellung von Computer- und Videospielen kann von der Filmstiftung mit bis zu 50 Prozent der Produktionskosten gefördert werden, wobei die maximale Fördersumme für ein Projekt 500.000 Euro beträgt. Vorgesehen ist, dass die Filmstiftung aus dem Medienetat des Landes auch 2020 wieder 14,6 Mio Euro erhält, um Kinofilme, Fernsehproduktionen und Games-Projekte finanziell zu unterstützen. Hinzu kommen laut den Planungen noch 2,85 Mio Euro zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten (Gehälter, Miete etc.).

Die Internationale Filmschule Köln soll vom Land im kommenden Jahr 360.000 Euro zusätzlich erhalten, insgesamt dann 4,9 Mio Euro. Geplant ist ferner, dass 2020 weitere 615.000 Euro Landesgeld erstmals in dieser Höhe über die Filmstiftung an die IFS fließen. Der Etat der Filmschule würde sich dadurch aber nicht um 615.000 Euro erhöhen. Diese Zahlung wäre nur eine Kompensation dafür, dass die Filmschule ab Januar 2020 kein Geld mehr aus Rundfunkbeitragsgeldern bekommen soll. Seit 2017 erhält die IFS Betrag von rund 600.000 Euro pro Jahr aus diesen Beitragsgeldern. Die Unterstützung der Filmschule aus Rundfunkbeitragsgeldern will die CDU/FDP-Landesregierung beenden.

Auch beim Grimme-Institut will die Landesregierung die finanzielle Unterstützung aus Rundfunkbeitragsgeldern Ende 2019 nicht fortführen. Ebenfalls seit Januar 2017 werden Grimme pro Jahr rund 900.000 Euro aus Beitragseinnahmen zugewiesen. Als Ausgleich soll das in Marl ansässige Institut ab 2020 ebenfalls mehr Geld aus dem Medienetat des Landes erhalten, und zwar zusätzlich 925.000 Euro. Dann stiege der Gesamtförderbetrag des Landes bei Grimme auf 2,35 Mio Euro. Im nächsten Jahr plant das Institut mit einem Etat von 3 Mio Euro, davon wären knapp 80 Prozent vom Land NRW finanziert. Das Land wird künftig der De-facto-Finanzier des Instituts, von dem die Einrichtung dann noch abhängiger wird. Im Jahr 2015 hatte sich bei Grimme die direkte Landesförderung noch auf 1,1 Mio Euro belaufen. Laut dem Haushaltsplan von Grimme soll 2020 die Anzahl der Stellen von bisher 25 auf 23 Stellen verringert werden.

Neue Trägerstruktur für Filmfestival Cologne

Beim Grimme-Institut plädiert Staatskanzleichef Liminski, wie er im Kultur- und Medienausschuss weiter sagte, für eine Fokussierung auf die Preise und den Forschungsbereich. Bei den Preisen (etwa Grimme-Preis, Grimme Online Award) solle es darum gehen, diese noch stärker auf „neue Medienformate“ auszurichten.

Aus Liminskis Ausführungen zu Grimme war zu schließen, dass das Institut sich künftig nicht mehr auch noch um die Vermittlung von Medienkompetenz kümmern soll. Diesen Bereich will Liminski bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) konzentrieren und dort ausbauen. Medienkompetenz-Projekte sollten in NRW auch „in der Fläche“ angeboten werden, so Liminski. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung müsse es solche Projekte außerdem nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene geben. Damit die LfM den Medienkompetenz-Bereich ausbauen kann, will das Land die Finanzausstattung der Medienanstalt verbessern.

Im Kultur- und Medienausschuss kündigte Staatskanzleichef Liminski ferner an, für das Filmfestival Cologne eine neue Trägerstruktur schaffen zu wollen. Hier wolle das Land mit der Stadt Köln zusammenarbeiten, um eine GmbH zu gründen. Hintergrund dafür ist der Ausbau des Festivals, der durch die Steigerung der Landesförderung möglich wird. Für 2019 verdoppelte das Land seinen Zuschuss auf 400.000 Euro. Im kommenden Jahr soll der Zuschuss auf 500.000 Euro steigen. Finanziell unterstützen will das Land auch 2020 das Mediengründerzentrum in Köln-Mülheim sowie mehrere Veranstaltungen und Kongresse, darunter das in Bonn stattfindende Global Media Forum der Auslandsrundfunkanstalt Deutsche Welle. Im November 2018 hatte die Regierung entschieden, das Medienforum NRW einzustellen und sich stattdessen beim Global Media Forum stärker zu engagieren. Hierfür will das Land jährlich rund 600.000 Euro bereitstellen (vgl. MK-Meldung).

30.10.2019 – Volker Nünning/MK