Ministerpräsident Armin Laschet stellt die Ziele der NRW‑Medienpolitik vor

20.04.2018 •

20.04.2018 • Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bedeutung einer vielfältigen Medienlandschaft für die Gesellschaft hervorgehoben. „Für unser Gemeinwesen sind Medienvielfalt und Meinungsfreiheit konstitutiv. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden“, sagte Laschet am 12. April in Düsseldorf mit Blick auf in anderen Staaten zu beobachtende politische Vorgänge, durch die Medien schnell unter Druck geraten könnten: „Wir in Nordrhein-Westfalen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch zukünftig eine vielfältige Medienlandschaft haben, die den gesellschaftlichen Diskurs, den unsere Demokratie so dringend braucht, erst ermöglicht“, so der Ministerpräsident.

Laschet äußerte sich im nordrhein-westfälischen Landtag vor den Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses. Dort stellte er die medienpolitischen Schwerpunkte und Ziele der von ihm angeführten CDU/FDP-Landesregierung vor. Der Ministerpräsident ist seit Ende August 2017 formal auch NRW-Medienminister und war nun erstmals im Kultur- und Medienausschuss zu Gast. Zuletzt hatte vor über 15 Jahren der damalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement an einer Sitzung des für Medien zuständigen Landtagsausschusses teilgenommen.

Starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk nötig

NRW-Regierungschef Armin Laschet übernahm im Sommer 2017 zusätzlich das Amt als Medienminister, weil damals Stephan Holthoff-Pförtner, Miteigner der Essener Funke-Mediengruppe, in Laschets Kabinett seine Ministerzuständigkeit für den Medienbereich aufgrund von Interessenskonflikten hatte abgeben müssen (vgl. MK-Artikel). In der Regierung ist operativ Laschets Vertrauter Nathanael Liminski (CDU) als Staatskanzleichef für die NRW-Medienpolitik zuständig. Liminski saß in der Ausschusssitzung neben Laschet und gab ihm, so hatte es den Anschein, ein paar Mal Hinweise für Antworten auf die Fragen der Abgeordneten.

Zu einer vielfältigen Medienlandschaft gehörten vier Bereiche, sagte Laschet im Landtag. Erstens werde, nicht zuletzt in Zeiten von Fake News, „ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gebraucht. „Ein starker WDR in einem starken ARD-Verbund leistet seinen wichtigen Beitrag zur Meinungsvielfalt in unserem Land“, so der NRW-Ministerpräsident. Er sei der Meinung, dass bei den Programmangeboten von ARD und ZDF „nichts reduziert werden sollte“. Wichtig seien zweitens „auch starke private Fernsehsender“; sie seien ebenso wertvoll für die Medienvielfalt. Hinzu komme, dass die Privatsender mit ihren vielfältigen Produktionsaufträgen „auch ein unverzichtbarer Faktor“ in der nordrhein-westfälischen Medienwirtschaft seien.

Nötig sei drittens, gerade für die lokale Berichterstattung, „eine starke Presse auf Papier, im Netz, auf dem Smartphone, auf dem Tablet“. Weltweit agierende US-Konzerne wie Facebook und Google veränderten den Medienmarkt radikal. Er wolle nicht, dass Werbegelder ausschließlich ins Silicon Valley flössen: „Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften dafür sorgen, dass unsere Verlage gute Entwicklungsmöglichkeiten haben, damit sich auch in Zukunft mit unabhängigem Journalismus Geld verdienen lässt“, so Laschet. Der Ministerpräsident verwies zudem auf die bereits seit längerem laufenden Beratungen der Bundesländer, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet zu reformieren. Eine Neufassung des sogenannten Telemedienauftrags müsse sowohl den Rundfunkanstalten als auch den Verlagen „Luft zum Atmen“ lassen.

Filmstiftung NRW als zentrale Förderagentur

Laschet sprach sich schließlich viertens für „einen starken privaten Lokalfunk“ aus. Er wies darauf hin, dass die beiden Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hätten, „eine Gesamtstrategie ‘Radio in NRW 2022’“ zu entwickeln. Als Ziel war im Koalitionsvertrag verankert, „einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter“ zu schaffen. Konkrete Beschlüsse hierzu gibt es bisher nicht. Laschet sagte, die Beratungen befänden sich erst am Anfang. In diesem Zusammenhang ging der Ministerpräsident auch auf die von seiner Regierung geplante Aussetzung der zweiten Stufe der Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung ein. Die entsprechende Novelle des WDR-Gesetzes wird der Landtag aller Voraussicht nach Ende April verabschieden.

Im Jahr 2016 hatte die vorherige NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR innerhalb von zwei Jahren in zweiten Schritten zu reduzieren – was auch auf den Lobbydruck des NRW-Lokalfunks und die dahinter stehenden Zeitungsverlage zurückging (vgl. MK-Meldung). Seit Januar 2017 darf der WDR nur noch werktäglich 75 Minuten Werbung in zwei Radioprogrammen ausstrahlen. Ab Januar 2019 wäre Werbung nur noch in einem einzigen Radioprogramm zulässig, und zwar im Umfang von werktäglich 60 Minuten.

Diese weitere Reduzierung wollen CDU und FDP durch die vorgesehene Gesetzesänderung auf das Jahr 2021 verschieben. Zugleich soll es eine Evaluierung geben. Ziel dabei sei es, so Laschet, zu überprüfen, ob durch eine Werbereduzierung „die gewollte Stärkung des privaten Radios wirklich eintritt“. Der medienpolitische Sprecher der oppositionellen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt, zeigte sich verwundert über dieses Gesetzesvorhaben der Regierung. Er verwies darauf, dass CDU und FDP im Jahr 2016 erklärt hätten, die von SPD und Grünen damals beschlossene Reduzierung der WDR-Hörfunkwerbung gehe nicht weit genug.

SPD-Kritik: Der Regierung fehlen Konzepte

Ministerpräsident Laschet sieht, wie er im Landtag weiter sagte, in der Film- und Medienstiftung NRW „die zentrale Förderagentur“ für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Für 2018 habe das Land seine finanzielle Unterstützung an die Filmstiftung um 2,5 Mio auf rund 14,5 Mio Euro erhöht. Das sei der höchste Förderbetrag seit Gründung der Filmstiftung im Jahr 1991, so Laschet: „Und wenn es nach mir geht, ist damit auch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.“ Der Ministerpräsident bekräftigte außerdem das Ziel der Landesregierung, die Förderung der Games-Branche zu verbessern. Am 9. Mai gebe es in der Staatskanzlei in Düsseldorf einen „Games-Gipfel“, zu dem er „die wichtigsten Akteure der Games-Branche“ eingeladen habe. In Sachen Medienforum NRW präsentierte Laschet keine Neuigkeiten. Er sagte, man überlege, wie sich „in den nächsten Jahren die Neukonzeptionierung des Medienforums“ erreichen ließe.

Der SPD-Medienpolitiker Vogt erklärte nach der Ausschusssitzung in einer Pressemitteilung, Armin Laschet habe dort bei seinem Auftritt „unter Beweis gestellt, dass er als Medienminister bisher keine Konzepte entwickelt hat. Statt konkrete Ziele oder Zeitpläne der Landesregierung zu nennen, versuchte er Verantwortung abzuwälzen und beschrieb hauptsächlich den Zustand der Medienlandschaft in NRW.“ Für die wichtigen Säulen des Mediensystems sei Laschet, so Vogt weiter, fast alle Antworten schuldig geblieben. So habe er die Zusage verweigert, die bestehenden 45 Verbreitungsgebiete bei den nordrhein-westfälischen Lokalradios erhalten zu wollen. Laschet habe auch nicht erklärt, wie die Landesregierung die Qualität und die auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern wolle, ohne gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP zu verstoßen. Auf Kritik stieß bei Vogt ferner, dass Laschet das Ende des Medienforums NRW ankündigte, ohne aber die Konzeption einer neuen Veranstaltung vorlegen zu können: Das bedeute, so der SPD-Politiker, „dass ein großes Bundesland wie Nordrhein-Westfalen hinter andere Bundesländer zurückfällt“.

20.04.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 12/2019

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