Noch kein endgültiges Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Kabeleinspeisegebühren

02.07.2015 •

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat keine abschließende Entscheidung zu der Streitfrage getroffen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender für die Einspeisung ihrer Radio- und Fernsehprogramme in Kabelnetze an deren Betreiber Gebühren zahlen müssen. Am 16. Juni verkündete der BGH zwei Urteile, mit denen er die entsprechenden Fälle an das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart und das Oberlandesgericht München zur Neuentscheidung zurückverwies. Diese beiden Gerichte hatten im November 2013 Klagen des Netzbetreibers Kabel Deutschland gegen den Südwestrundfunk (SWR) bzw. den Bayerischen Rundfunk (BR) abgewiesen.

Beide Gerichte hatten damals festgestellt, dass die Sendeanstalten nicht dazu verpflichtet seien, für die Kabeleinspeisung ihrer Programme Gebühren zu entrichten (vgl. FK 48/13). Diese Rechtsauffassung wollte Kabel Deutschland nicht akzeptieren und rief den Bundesgerichtshof an, der die Fälle nun also an die Vorinstanzen zurückverwies (Az.: KZR 83/13 [SWR] und KZR 3/14 [BR]). Der seit 2013 laufende Rechtsstreit zwischen den Kabelnetzbetreibern und den öffentlich-rechtlichen Sendern wird damit vermutlich noch zwei bis drei Jahre fortgesetzt werden, bis eine zweite höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, die dann wieder vom BGH kommen würde.

Oberlandesgerichte müssen neu prüfen

Ende Juni 2012 hatten die ARD-Anstalten, das ZDF und Arte ihre Verträge mit den Netzbetreibern Kabel Deutschland und Unitymedia gekündigt, und zwar mit Wirkung zum 31. Dezember 2012. Beide Kabelunternehmen reichten später getrennt voneinander Klagen gegen alle ARD-Anstalten, das ZDF und Arte ein. Unitymedia betreibt die Kabelnetze in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Kabel Deutschland ist in den übrigen 13 Bundesländern aktiv.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten im Juni 2012 erklärt, die Zahlung von Einspeisegebühren zu beenden, weil sie nicht mehr gerechtfertigt sei. Das Modell beim Kabel, dass sowohl die Sender (für die Einspeisung) als auch die Endkunden (für den Empfang) zahlten, gebe es in keinem vergleichbaren Land, so begründeten die Anstalten ihre Kündigung der Verträge, in denen die Einspeisegebühren festgelegt sind. Bis Ende 2012 zahlten ARD, ZDF und Arte zusammen jährlich rund 60 Mio Euro an Kabelgebühren (vgl. FK 25/12). Hinzu komme, so die Anstalten, dass die Kabelunternehmen ihren Kunden Paketangebote offerierten, die dadurch, dass sie unter anderem die öffentlich-rechtlichen Programme enthielten, attraktiver würden.

Reduzierung auf das Mindestmaß

Kabel Deutschland stufte – wie auch Unitymedia – die Kündigung als rechtswidrig ein: Die Sender seien zum Abschluss eines Vertrags verpflichtet, der die Zahlung entsprechender Gebühren festlege. Seit Anfang 2013 müssen jedoch beide Kabelkonzerne aufgrund gesetzlicher Bestimmungen den Großteil der Programme von ARD und ZDF weiterhin analog und digital verbreiten (Must-carry-Vorschriften). In bestimmten Bereichen, etwa wenn es um die Ausstrahlung der Dritten Programme der ARD geht, haben die beiden Kabelunternehmen die Einspeisung öffentlich-rechtlicher Angebote jedoch auf das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert. Kabel Deutschland und Unitymedia speisen die Programme von ARD und ZDF seit Januar 2013 somit nicht mehr auf der Basis von Verträgen ein, sondern auf der Grundlage medienrechtlicher Bestimmungen.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit seinen beiden Urteilen – deren schriftliche Begründungen bisher noch nicht vorliegen – festgelegt, dass Kabel Deutschland „kein Anspruch auf Fortsetzung des Einspeisevertrages oder auf Neuabschluss eines solchen Vertrages zu unveränderten Bedingungen zusteht“. Ein solcher Anspruch gehe, wie es in der entsprechenden BGH-Pressemitteilung weiter heißt, weder aus den rundfunkrechtlichen Bestimmungen, aus dem EU-Recht noch aus dem Verfassungs- und dem Kartellrecht hervor. Der Bundesgerichtshof bemängelte jedoch, dass sich die beiden Oberlandesgerichte in Stuttgart und München zu wenig mit der Frage befasst hätten, ob der SWR und der BR zusammen mit den anderen am Einspeisevertrag beteiligten Rundfunkveranstaltern bei der Kündigung dieses Vertrags eventuell wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt haben. Hierzu fehle es „an ausreichenden Feststellungen“. Konkret verweist der BGH auf die zu klärende Frage, ob der SWR, der BR und die anderen Sender zusammen die Beendigung des Einspeiseertrags vereinbart und die Kündigung in Umsetzung einer solchen Vereinbarung erklärt hätten.

Verbotene Absprache?

Sollten die Kündigungen „nicht auf einer selbständigen unternehmerischen Entscheidung“ von SWR und BR, sondern auf einer solchen verbotenen Absprache beruhen, wären die Kündigungen nichtig, so der BGH. Sollten die beiden Oberlandesgerichte hingegen feststellen, dass die Kündigungen wirksam seien, müssten sie prüfen, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung der öffentlich-rechtlichen Programme in die Netze von Kabel Deutschland seien. Bei dieser Prüfung könne „sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben“, so der Bundesgerichtshof.

Kabel Deutschland bewertete die Entscheidung aus Karlsruhe als „positives Zwischenergebnis“. Man begrüße, dass die beiden Oberlandesgerichte auf Basis der BGH-Urteile „die Sache eingehend neu prüfen müssen“, teilte der Kabelkonzern mit: „Wir warten die Urteilsgründe ab, um diese im Detail bewerten zu können.“

Die ARD sieht sich durch den Richterspruch aus Karlsruhe in den entscheidenden Punkten bestätigt: Es handele sich um „klare Feststellungen des Gerichts“, die „eine gute Entscheidung für die Zuschauerinnen und Zuschauer“ seien, erklärte Karola Wille, die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Innerhalb der ARD ist der MDR federführend für den Rechtsstreit um die Kabeleinspeiseentgelte zuständig. Wille verwies darauf, dass der BGH deutlich gemacht habe, dass die öffentlich-rechtlichen Programmangebote „von besonderem Wert für das Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber“ seien. Eine Rundfunkanstalt, die für das Geschäftsmodell von Kabelnetzbetreibern werthaltige Programme bereitstelle, müsse deshalb nicht noch zusätzlich Einspeiseentgelte bezahlen, erklärte Wille.

02.07.2015 – vn/MK

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