Umbau des WDR-Verwaltungsrats in ein Expertengremium gestoppt

30.01.2018 • Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) wird es nicht zu dem Umbau des Verwaltungsrats in ein Expertengremium kommen, wie ihn die frühere nordrhein-westfälische Regierungskoalition von SPD und Grünen Anfang 2016 beschlossen hatte. Dieses Vorhaben, das mit Beginn der neuen Amtsperiode des WDR-Verwaltungsrats Mitte Dezember 2018 umzusetzen gewesen wäre (vgl. MK-Meldung), wurde am 17. Januar gestoppt. An diesem Tag hat der NRW-Landtag in Düsseldorf ein Gesetz beschlossen, mit dem der Verwaltungsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung ein Jahr länger im Amt bleibt.

Im Dezember vorigen Jahres brachte die CDU/FDP-Landesregierung, die Ende Juni 2017 die rot-grüne Vorgängerregierung abgelöst hatte, den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Hintergrund dafür ist, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP mit diesem Schritt mehr Zeit erhält, um im Zuge einer großen Novelle des WDR-Gesetzes, die sich beide Koalitionspartner vorgenommen haben, unter anderem die künftige Besetzung des Verwaltungsrats neu zu regeln. Im Landtag stimmten neben den beiden Regierungsfraktionen auch die Grünen für die Verlängerung der Amtsperiode des Verwaltungsrats um ein Jahr. SPD und AfD enthielten sich.

„Ein sperriges Verfahren“

Dass die neue NRW-Regierungskoalition mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der Spitze den von SPD und Grünen beschlossenen Umbau des WDR-Verwaltungsrats in ein Expertengremium stoppen wollte, war bereits Ende Oktober 2017 bekannt geworden (vgl. MK-Meldung). Aus Sicht von CDU und FDP ist das von Rot-Grün festgelegte Procedere zur Neubesetzung des Verwaltungsrats unter anderem deshalb nicht geeignet, weil es zu bürokratisch sei. CDU und FDP hatten bereits im Jahr 2015 die Pläne für eine Reform beim WDR-Verwaltungsrat kritisiert, als diese von der damaligen rot-grünen Regierung vorlegt worden waren (vgl. MK-Meldung).

Die nordrhein-westfälische Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sagte nun am 17. Januar im NRW-Landtag in Düsseldorf, die Neubesetzung des WDR-Verwaltungsrats erfordere nach den von SPD und Grünen beschlossenen Regelungen „ein sperriges und sehr bürokratisches Verfahren“. Hier wolle man Änderungen vornehmen, die aber nicht „im Hauruck-Verfahren“ vom Parlament beschlossen werden sollten. Durch eine Verlängerung der Amtsperiode des WDR-Verwaltungsrats in seiner heutigen Zusammensetzung um ein Jahr gebe es „genügend Zeit, eine ausgewogene neue Regelung zu entwerfen und umzusetzen“.

Thomas Nückel, der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte im Parlament, die von Rot-Grün verabschiedeten Bestimmungen enthielten „kleinste Detailvorgaben“ für die Neubesetzung des Verwaltungsrats. Die Vorgaben stellten zudem zu sehr auf das Kompetenzprofils jedes einzelnen Mitglieds ab, statt das Kompetenzprofil des Gremiums insgesamt in den Blick zu nehmen. Außerdem entsprächen die beschlossenen Regelungen von SPD und Grünen nicht dem ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014. Darin heiße es, die Gremien öffentlich-rechtlicher Sender sollten möglichst vielfältig aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammengesetzt sein.

Neues Gesetz von CDU und FDP

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Vogt, verwies im Landtag darauf, man habe mit der damaligen Novelle des WDR-Gesetzes Qualifikationsanforderungen für die künftigen Mitglieder des Verwaltungsrats festgelegt, damit es zu einer Professionalisierung des Gremiums komme. Vogt zeigte sich insgesamt davon überzeugt, dass die von SPD und Grünen beschlossenen Regelungen den Rundfunkrat wie auch den Verwaltungsrat stärkten. Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte im Landtag, er wolle sich in dieser Sache inhaltlich erst äußern, wenn die Gesetzesvorschläge von CDU und FDP für die künftige Besetzung des WDR-Verwaltungsrats vorlägen. Der formalen Verlängerung der Amtsperiode des WDR-Verwaltungsrats stimme seine Fraktion zu.

Der Verwaltungsrat der größten ARD-Landesrundfunkanstalt besteht derzeit aus neun Mitgliedern. Sieben werden vom Rundfunkrat gewählt, die zwei weiteren Mitglieder werden vom WDR-Personalrat entsandt. Der WDR-Rundfunkrat muss bisher bei der Wahl von Mitgliedern für den Verwaltungsrat keine gesetzlich vorgegebenen Qualifikationsanforderungen berücksichtigen. Das WDR-Gesetz legt nur fest, dass von den sieben zu wählenden Verwaltungsratsmitgliedern vier Frauen sein sollen. Zudem dürfen maximal zwei Mitglieder aktive Politiker sein. SPD und Grüne hatten dann Anfang 2016 die Besetzungsregeln für den künftigen Verwaltungsrat ab Dezember 2018 geändert, deren Umsetzung CDU und FDP nun gestoppt haben.

Von Rot-Grün war festgelegt worden, dass der Rundfunkrat sieben der weiterhin neun Verwaltungsmitglieder nach einer öffentlichen Ausschreibung für jeweils fünf Jahre wählt, darunter mindestens drei Frauen und mindestens drei Männer. Zwei Sitze waren erneut für Personalratsvertreter vorgesehen. Im Gesetz wurde ferner verankert, dass jedes vom Rundfunkrat zu wählende Verwaltungsratsmitglied über bestimmte Qualifikationen verfügen muss (unter anderem Erfahrungen in der Medienwirtschaft, Kenntnisse in der Personalwirtschaft, Wirtschaftsprüfungsexamen; zwei Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt, wobei eine Person im Medienrecht versiert sein muss und die andere im Gesellschafts- oder Zivilrecht). Bis zu zwei der sieben Sachverständigen hätten nach dem Willen von SPD und Grüne aktive Politiker sein können, sofern sie auch bestimmte geforderte fachliche Qualifikationen nachweisen können.

30.01.2018 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 22/2018

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