Vodafone/Liberty-Kabeldeal: EU hat weiterhin Einwände

17.04.2019 •

Seit einem halben Jahr läuft nun bereits in Brüssel das offizielle Prüfverfahren eines Milliardendeals in der europäischen Medien- und Telekommunikationsbranche. Die EU-Kommission untersucht seit Oktober 2018, ob es mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist, dass der britische Telekommunikationsriese Vodafone die Kabelfernsehfirmen des US-Konzerns Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien übernimmt. Den Erwerb der vier TV-Kabelgesellschaften von Liberty Global für einen Kaufpreis von insgesamt 18,4 Mrd Euro hatte Vodafone im Mai 2018 bekannt gegeben (vgl. MK-Meldung). Nach dem derzeitigen Stand muss die EU-Kommission ihre Prüfung am 3. Juni 2019 mit einem Ergebnis beenden. Vodafone kann bei der Kommission aber noch beantragen, die Frist um bis zu 35 Arbeitstage zu verlängern. Käme es dazu, wäre die Prüfung dann also spätestens Ende Juli abzuschließen.

Vodafone ist in Deutschland bereits der größte TV-Kabelnetzbetreiber. Nun will der Konzern hierzulande auch das Liberty-Unternehmen Unitymedia kaufen, das in Deutschland der zweitgrößte Kabelnetzbetreiber ist. Vodafone versorgt heute in den 13 Bundesländern 7,7 Mio Kunden mit Kabelfernsehen, Unitymedia beliefert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg 6,3 Mio Kunden. Die Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass Vodafone zum Quasi-Monopolisten aufstiege (vgl. hierzu MK-Artikel). Das fusionierte Unternehmen würde 80 Prozent der insgesamt 17,5 Mio Haushalte erreichen, die in Deutschland via Kabel fernsehen. Das Kabelnetz ist neben der Satellitentechnik der wichtigste Weg, um TV-Programme zu verbreiten.

Kabelfernsehen und Breitband‑Internet

Vodafone wie auch Unitymedia bieten ihren Kunden zusätzlich außerdem Breitband-Internetzugänge und Festnetztelefonie an. Was den Breitband-Markt betrifft, ist in diesem Sektor die Deutsche Telekom Marktführerin; ihr Marktanteil beträgt rund 40 Prozent. Vodafone würde nach einer Übernahme von Unitymedia als Zweitplatzierter auf zirka ein Drittel kommen. Mit deutlichem Abstand würde der Konzern United Internet folgen, der Breitband-Internetanschlüsse unter dem Markennamen „1&1“ vertreibt und einen Marktanteil von rund 14 Prozent aufweist.

Nahezu 90 Prozent des Breitband-Markts entfällt also heute bereits auf vier Unternehmen. Nach einer Übernahme von Unitymedia durch Vodafone wären es nur noch drei Firmen, davon mit der Telekom und Vodafone/Unitymedia zwei große Anbieter, die auch die entsprechenden Netzinfrastrukturen besitzen. United Internet kauft zu einem großen Teil Netzkapazitäten bei Konkurrenten ein, um sie dann in Eigenregie zu vermarkten. Folge der Fusion wäre außerdem, dass der bisherige Wettbewerb zwischen Vodafone und Unitymedia um Breitband-Kunden entfiele, und zwar in den drei Bundesländern, in denen Unitymedia die Kabelnetze besitzt. Insgesamt würde durch die angestrebte Übernahme der ohnehin schon hohe Konzentrationsgrad im Breitband-Markt weiter steigen.

Die Europäische Kommission in Brüssel leitete, nachdem Vodafone das Übernahmevorhaben im Oktober 2018 angemeldet hatte, im Dezember eine vertiefte Prüfung ein (vgl. MK-Meldung). Zuständig für die Untersuchung ist die Generaldirektion Wettbewerb mit Kommissarin Margrethe Vestager an der Spitze. Die Maßnahme, den beabsichtigten Deal eingehender zu prüfen, begründete die EU-Kommission damit, dass sie wettbewerbsrechtliche Gefahren bei den geplanten Transaktionen von Vodafone in Tschechien und insbesondere in Deutschland sehe (für den ungarischen und den rumänischen Markt konstatierte die Kommission keine Probleme).

Bezüglich des deutschen Telekommunikations- und Medienmarkts hob die Kommission im Dezember 2018 hervor, es bestehe die Gefahr, dass eine Fusion von Vodafone und Unitymedia den Wettbewerb verringere. Die geplante Übernahme könne beispielsweise „die Verhandlungsposition des neuen Unternehmens gegenüber Fernsehsendern erheblich stärken“, teilte die Kommission seinerzeit mit. Wie verschiedene Medien nun Anfang April berichteten, hat die EU-Kommission Ende März ihre aktuelle Bewertung des Übernahmevorhabens den beteiligten Unternehmen mitgeteilt. Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein „Statement of Objections“, in dem die Kommission Einwände gegen ein Übernahmevorhaben auflistet.

Genehmigung nur unter Auflagen möglich

Und die erste Bewertung des Vodafone/Liberty-Deals der Kommission vom Dezember 2018 hat sich nun verfestigt. Laut dem englischsprachigen Informationsdienst MLex, der unter anderem über kartellrechtliche Themen berichtet, hat die EU-Kommission weiterhin schwerwiegende Bedenken gegen das Übernahmevorhaben („The concerns spelled out in the Statement of Objections remain serious“). Die Bedenken der Kommission in dem insgesamt knapp 200 Seiten umfassenden Schreiben sollen sich jetzt nur noch auf den Deutschland betreffenden Teil des Gesamtdeals beziehen; in den drei osteuropäischen Ländern, und damit auch in Tschechien, würden die EU-Beamten demnach keine Wettbewerbsgefahren durch die geplanten Transaktionen (mehr) befürchten.

Die Brüsseler Kommission geht nun, so heißt es, von signifikanten Einschränkungen beim Wettbewerb in Deutschland vor allem im Breitband-Markt und bei der Einspeisung von Fernsehprogrammen ins Kabelnetz aus, wenn Vodafone Unitymedia übernehmen würde. Was beispielsweise die Einspeisung ins Kabel anbelangt, hat die Kommission die gestiegene Marktmacht von Vodafone/Unitymedia gegenüber den Fernsehanbietern im Visier. Dadurch könnte das fusionierte Unternehmen aus Sicht der Kommission den Sendern unfaire Konditionen aufzwingen. Aus den bislang öffentlich gewordenen Informationen lässt sich schlussfolgern, dass die EU-Kommission die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone nur dann genehmigen würde, wenn sich über geeignete Maßnahmen bzw. Auflagen erreichen ließe, dass die erwarteten Wettbewerbseinschränkungen nicht eintreten.

Wenn Vodafone für den Kauf von Unitymedia aus Brüssel grünes Licht bekommen will, müsste der Konzern nun der EU-Kommission entsprechende Maßnahmen vorschlagen, mit denen die festgestellten potenziellen Wettbewerbseinschränkungen, die bei einer Fusion eintreten würden, ausgeräumt werden können. MLex verweist darauf, die von der Kommission vorgebrachten Einwände seien lösbar. Ob es tatsächlich gelingt, über wirksame Auflagen die aufgeführten Bedenken auszuräumen, bleibt indes abzuwarten. Der in London ansässige Vodafone-Konzern wollte gegenüber der MK keine Bewertung des von Kommission übermittelten „Statements of Objections“ abgeben. Man prüfe das Statement und setze den „konstruktiven Dialog mit der Kommission“ fort, erklärte das Unternehmen. Vodafone bekräftigte, man gehe davon aus, Mitte dieses Jahres die endgültige Genehmigung für die Übernahmevorhaben zu erhalten.

17.04.2019 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 10/2019

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