Verfahrenes Verfahren

Sat-1-Drittsendezeiten: Rechtswidrige Lizenzen, gegenseitige Vorwürfe und eine Strafanzeige

Von Volker Nünning
05.05.2015 •

05.05.2015 • Diese gerichtliche Niederlage hatte sich abgezeichnet: Auch das zweite Vergabeverfahren für die Drittsendezeiten beim privaten Fernsehsender Sat 1 für die Lizenzperiode bis 2018 ist rechtswidrig abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hob am 28. April 2015 mit drei Hauptsache-Urteilen die Zulassungsentscheidungen der rheinland-pfälzischen Medienanstalt vom Juli 2013 vollständig auf. Die in Ludwigshafen ansässige Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) hatte damals erneut die Produktionsfirmen News and Pictures von Josef Buchheit und DCTP von Alexander Kluge als Sat-1-Drittanbieter lizenziert (vgl. FK-Heft Nr. 31/13). Die Firmen N 24 Media mit dem dazugehörigen Fernsehsender N 24 und die Endemol-Deutschland-Tochter Meta Productions waren abermals leer ausgegangen. Die beiden unterlegenen Bewerber wie auch Sat 1 zogen dann im Sommer 2013 ein zweites Mal gegen die Medienanstalt vor das Verwaltungsgericht, das den drei Klägern nun nochmals Recht gab – wie bereits im September 2012.

Damals hatten die Neustädter Richter die im April 2012 von der LMK an News and Pictures und DCTP erteilten Lizenzen (für den Zeitraum 2013 bis 2018) schon einmal als rechtswidrig eingestuft. Sie ordneten deshalb eine Neuvergabe an. Das Gericht gab seinerzeit zum ersten Mal den Klagen von Sat 1 und den beiden nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern N 24 Media und Meta Productions zu großen Teilen statt. Die vom Gericht im September 2012 auferlegte Neuvergabe der Zulassungen endete dann im Juli 2013 – wieder mit der Lizenzierung von News and Pictures mit Sitz in Mainz und der in Düsseldorf ansässigen DCTP (vgl. FK-Hefte Nr. 36/12 und 31/13). Beide Firmen wurden von der LMK seit der Einrichtung der Drittsendezeiten bei Sat 1 im Jahr 1998 stets als Drittanbieter ausgewählt.

So etwas hat es noch nicht gegeben

Gegen diese erneute Zulassung der beiden Unternehmen im Juli 2013 strengten Sat 1 und N 24 Media auch in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Meta Productions verzichtete auf einen Eilantrag). Während des laufenden Gerichtsprozesses wurde im Dezember 2013 die N 24 Media GmbH vom Springer-Konzern übernommen; zuvor gehörte die in Berlin angesiedelte Firma einem Konsortium um Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust und N-24-Geschäftsführer Torsten Rossmann. Die später neue gegründete Firma Welt N 24 führte den Rechtsstreit um die Drittsendezeiten weiter. Bereits im Eilverfahren konstatierte im März 2014 das Gericht in Neustadt Mängel am neuerlichen Vergabeprozess der Medienanstalt.

Das in der Folge angerufene Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz stellte dann im September 2014 – ebenfalls im Eilverfahren – noch gravierendere Fehler bei der Vergabe fest als die Vorinstanz. Das OVG erklärte damals die Lizenzierung von News and Pictures und DCTP durch die LMK für rechtswidrig, weil die Medienanstalt schon bei der Ausschreibung der Drittsendeplätze im Sat-1-Programm Fehler gemacht habe (vgl. FK-Heft Nr. 37/14). So weit war das Verwaltungsgericht bis dato nicht gegangen. Die von der LMK im Juli 2011 veröffentlichte Ausschreibung, die vier Sendeplätze im Sat-1-Programm für Drittanbieter vorsah (je zwei gingen stets an News and Pictures und DCTP), hielten die Neustädter Richter bisher für rechtskonform; sie verlangten in ihren Urteilen von 2012 eine Neuvergabe auf Basis der Ausschreibung von 2011. Mit ihren aktuellen Hauptsache-Urteilen schlossen sie sich nun der Rechtsauffassung des OVG an.

Bereits zwischen der Einleitung des Verfahrens im März 2011 und der Ausschreibung der Drittsendezeiten am 4. Juli 2011 habe die LMK Fehler gemacht, heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 28. April 2015 zu den jetzigen Urteilen. Es seien die Rechte von Sat 1 verletzt worden und das betreffe insbesondere „das Zustandekommen der Entscheidung über die Modalitäten der Ausschreibung“, also die Frage, in welcher Form die Drittsendezeiten auszuschreiben waren (gebündelt oder einzeln, in welchem jeweiligen zeitlichen Umfang und auf welchen Sendeplätzen). Doch nicht nur dieser erste Verfahrensteil sei fehlerhaft gewesen, sondern auch der spätere Auswahlprozess, stellte das Verwaltungsgericht weiter fest. Hier bemängelten die Richter die von der LMK angewendeten Kriterien. Außerdem sei auch die abschließende Erörterung mit Sat 1 über die Auswahl fehlerhaft gewesen (Az.: 5 K 752/13.NW [Sat 1], 5 K 695/13.NW [Welt N 24] und 5 K 749/13.NW [Meta Productions]).

Es ist schon bemerkenswert, dass es der Ludwigshafener Medienanstalt nicht einmal gelang, die zweite Lizenzierung der Sat-1-Drittanbieter für die Periode bis 2018 rechtskonform durchzuführen. So etwas hat es bislang selbst bei den regelmäßig vor Gericht landenden Vergabeverfahren zu den für die Programme von Sat 1 und RTL bestimmten Drittsendezeiten noch nicht gegeben. Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts sind noch nicht rechtskräftig. Sobald die schriftlichen Begründungen vorliegen – das wird in einigen Wochen der Fall sein –, könnte innerhalb eines Monats jede beteiligte Partei das Oberverwaltungsgericht in Koblenz anrufen. Davon dürfte die unterlegene LMK jedoch keinen Gebrauch machen, schließlich hat sie beim OVG schon im September 2014 gewissermaßen eine schallende Ohrfeige kassiert. Bereits vor einigen Wochen hat die LMK – angesichts ihrer absehbaren Niederlage auch in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht – Schritte eingeleitet, um ein neues Vergabeverfahren zu starten. Es wäre dann das dritte für die Lizenzperiode bis 2018.

Sat 1 und die Drittsendezeitenfrage

Sat 1 könnte – trotz des aktuellen Gerichtserfolgs – eine Berufung vor dem OVG in Erwägung ziehen. Der Sender hatte in seiner Klage neben Verfahrensfehlern seitens der LMK auch in Abrede gestellt, überhaupt noch Drittsendezeiten ausstrahlen zu müssen; schließlich lägen der Marktanteil von Sat 1 und der Gesamtmarktanteil der deutschen TV-Sender der Pro Sieben Sat 1 Media AG seit einiger Zeit unterhalb der Schwellenwerte, ab denen Sat 1 rechtlich dazu verpflichtet sei, Drittanbieter-Formate zu senden (10 Prozent bei einem Sender, 20 Prozent für alle Programme eines Konzerns). Ob für das nun kommende dritte Verfahren der Zuschaueranteil neu zu ermitteln sei, werde das Verwaltungsgericht „nicht verbindlich entscheiden“, teilte das Gericht auf MK-Nachfrage am 28. April mit. Diese Frage sei bei den jüngsten Gerichtsverfahren auch nicht zu entscheiden gewesen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wies in diesem Punkt jetzt auch eine weitere Klage von Sat 1 gegen die LMK als unzulässig ab. Mit dieser Klage wollte der Sender eine Feststellung der Medienanstalt in einem Zwischenbescheid vom Juni 2011 aufgehoben wissen, in dem die Verpflichtung zur Ausstrahlung von Drittsendezeiten bei Sat 1 enthalten ist (Az.: 5 K 351/14.NW). In ihren Eilbeschlüssen aus dem vorigen Jahr hatten sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht erklärt, dass Sat 1 in den relevanten Zeiträumen vor der Einleitung des 2011 gestarteten Vergabeverfahrens bei den Marktanteilen über den Schwellenwerten gelegen habe.

Durch die jüngsten Urteile des Verwaltungsgerichts bleibt es bis auf weiteres aber dabei, dass Sat 1 keine Sendungen von Drittanbietern ausstrahlen muss. Dies ist seit September 2014 der Fall. Auslöser dafür war die besagte damalige Entscheidung des OVG, die Zulassungen von News and Pictures und DCTP aufzuheben, auch wenn Sat 1 dem OVG zufolge grundsätzlich Drittanbieter-Formate senden müsste. Wegen der Fehler bei der Ausschreibung („offensichtlich auf die Bedürfnisse von ‘News and Pictures’ ausgerichtet gewesen“, insgesamt „nicht fair und ergebnisoffen“) hob das Gericht die Zulassungen für News and Pictures und DCTP aber auf. Ein Weitersenden etwa für eine Übergangszeit wurde nicht erlaubt. Seither muss Sat 1 weder Drittanbieter-Produktionen von News and Pictures noch von DCTP ausstrahlen. Der Sender einigte sich seinerzeit jedoch mit der DCTP darauf, deren Produktionen (unter anderem die Reihe „News & Stories“) auf freiwilliger Basis zu den bestehenden finanziellen Konditionen weiter auszustrahlen – jedoch auf schlechteren Sendeplätzen (nach Mitternacht).

Die beiden Formate von News and Pictures, „Weck up“ (sonntags morgens) und „Planetopia“ (montags abends), strich Sat 1 Mitte September 2014 umgehend aus seinem Programm. Die Sendungen von News and Pictures wollte Sat 1 schon seit längerem loswerden, weil der TV-Veranstalter die Herstellungskosten für die Formate für zu hoch hält, was Produzent Josef Buchheit wiederum zurückgewiesen hat. Folge des OVG-Eilbeschlusses und der Sat-1-Entscheidung war dann, dass News and Pictures den Betrieb einstellen und alle 50 Mitarbeiter entlassen musste. Einziger Geschäftszweck des Unternehmens war die Produktion der beiden Drittanbieter-Reihen für Sat 1 (vgl. FK-Hefte Nr. 38/14 und 41/14).

Neue Dimension: N 24 beantragt Durchsuchungen

Den Umstand, dass es nun seit September 2014 keine regulären Drittsendezeiten im Sat-1-Programm mehr gibt, hatte DCTP-Geschäftsführer Alexander Kluge am 21. April 2015 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Neustadt kritisiert. Um mit den Beteiligten über die Streitfragen zu verhandeln, hatte die zuständige 5. Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Annette Cambeis diesen Termin angesetzt, der somit eine Woche vor der Urteilsverkündung stattfand. Der 83-jährige Kluge, der nicht nur Filmemacher ist, sondern auch promovierter Jurist, sagte in der Verhandlung, es sei „ein objektiver Rechtsfehler am Rundfunkstaatsvertrag“, wenn eine lange Zeit keine Drittsendungen ausgestrahlt würden, obwohl es diese eigentlich geben müsste. Er hob die Bedeutung solcher Formate für die Meinungsvielfalt hervor. Laut dem Staatsvertrag sollen Produktionen der unabhängigen Drittanbieter die Vielfalt beim betreffenden Hauptprogrammveranstalter, hier Sat 1, erhöhen. Diese Sendungen müssen dann von Sat 1 angemessen finanziert werden.

Kluge verwies in der Verhandlung ferner darauf, dass die DCTP einvernehmlich zwischen Sat 1 und der LMK als Drittanbieter ausgewählt worden sei. Das sei vom Gericht zu berücksichtigen. Diese einvernehmliche Auswahl, zu der es auch aus Sicht der LMK gekommen ist, bestritt hingegen Michael Stulz-Herrnstadt, Prozessvertreter von Sat 1 und Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Bird & Bird. Er sagte, etwa bei den Modalitäten der Ausschreibung habe die LMK auch Wünsche von Sat 1 berücksichtigen müssen. Das sei nicht der Fall gewesen. Der Sender hatte im Frühjahr 2011 drei zentrale Wünsche an die LMK hinsichtlich der Ausschreibung herangetragen (drei Sendeplätze am Montagabend hintereinander, jeweils à 60 Minuten, pro Termin ein anderer Drittanbieter). Die LMK beschloss indes, vier Plätze im Umfang von insgesamt 180 Minuten auszuschreiben (drei am Montagabend, einen am Sonntagmorgen) und an zwei Anbieter je zwei Sendeplätze zu vergeben.

Stefan Aust, Vertreter von Welt N 24 und bei Springer Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“, erhob in der Verhandlung den Vorwurf, die Ausschreibung sei abgestimmt worden, um die bisherigen Drittanbieter (News and Pictures und DCTP) wieder auswählen zu können: „Das Ergebnis stand fest, alles ist Schein.“ Als „Quatsch“ bezeichnete diese Darstellung LMK-Anwalt Gernot Lehr (Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs; Bonn). Auch bei der Frage, ob die Kriterien zur Bewertung der einzelnen Bewerber richtig angewendet worden seien, schlugen bei der Gerichtsverhandlung die Wogen zwischen den Streitparteien hoch. Der Rechtsanwälte von Welt N 24 und Meta Productions zogen die Kriterien der LMK massiv in Zweifel („nicht nachvollziehbar“) und rügten fehlende detaillierte Begründungen für die Auswahl. Entsprechend äußerten sich für Welt N 24 Tobias Frevert (Kanzlei Noerr, Büro Berlin) und für Meta Productions Johannes Kreile (Kanzlei Noerr, Büro München). Die LMK wies die Vorwürfe zurück. Deren Anwalt Lehr sagte, es stehe „nirgendwo, dass bei Meinungsvielfalt betreffenden Auswahlentscheidungen alle Maßstäbe im Detail ausformuliert sein müssen“.

Der Prozessvertreter von News and Pictures, Rechtsanwalt Bodwin Blank (Mainz), hob in der Verhandlung hervor, dass der OVG-Beschluss vom September 2014 direkt zur Konsequenz gehabt habe, dass die 50 Mitarbeiter von News and Pictures hätten entlassen werden müssen. Das OVG habe falsch entschieden. In dessen Urteil heiße es, dass von der LMK „nur Gespräche mit einem potentiellen Bewerber geführt wurden“. Damit meinte das OVG den Bewerber News and Pictures und es machte anhand dieser Aussage auch die seiner Einschätzung nach interessegeleitete Ausschreibung der LMK zugunsten der Mainzer Produktionsfirma fest. Blank sagte bei der Verhandlung in Neustadt, auch andere Bewerber hätten mit der LMK gesprochen. Und Sat 1 habe ebenfalls mit Interessenten Kontakt gehabt, intensiven Kontakt mit N 24. Letzteres würden E-Mails von Geschäftsführer Torsten Rossmann belegen; zugleich gehe aus dessen E-Mails hervor, dass eine „übergroße Nähe zwischen N 24 und Sat 1“ existiere. Die E-Mails seien Teil einer staatsanwaltlichen Akte, erklärte Bodwin Blank weiter. So habe N 24 gegen Vertreter der LMK und gegen die Geschäftsführer von News and Pictures (Josef Buchheit und Dagmar Krause) Strafanzeige gestellt. Damit machte der Rechtsanwalt von News and Pictures einen Punkt öffentlich, der bislang in dem Dauerstreitthema Drittsendezeiten noch nicht bekannt war.

N 24 stellte Ende Mai 2013 bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige unter anderem wegen Bestechlichkeit und Bestechung gegen Angehörige der rheinland-pfälzischen Medienanstalt und von News and Pictures. Zusätzlich verlangte N 24 auch die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen. Die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft Kaiserslautern sah aber keinen Anfangsverdacht für Straftaten und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Blank warf N 24 „ein hinterhältiges Vorgehen“ vor – was Stefan Aust als N-24-Vertreter in der Verhandlung zurückwies. Er bestätigte, dass N 24 die Strafanzeige gestellt habe. Dass ein journalistisch tätiges Unternehmen, das seit Ende 2013 zum Springer-Konzern gehört, auch gegen eine andere redaktionell arbeitende Firma per Strafanzeige vorgeht und staatsanwaltliche Durchsuchungsmaßnahmen beantragt, kann man als erstaunlichen Vorgang bezeichnen und hat eine neue Dimension. Für das Verwaltungsgericht Neustadt hatten die Prüfergebnisse der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern offensichtlich keine größere Bedeutung. In der Verhandlung sagte die Vorsitzende Richterin Cambeis, die Staatsanwaltschaft habe einmal eine Akte angefordert. Für sie sei auch klar, dass es Gespräche zwischen mehreren Beteiligten gegeben habe. Darüber brauche man nicht streiten.

Ein Vergleichsvorschlag von Stefan Aust

Nicht mehr streiten wollte ab einem bestimmten Zeitpunkt in der insgesamt vierstündigen Verhandlung in Neustadt Stefan Aust. Er schlug einen Vergleich vor, um Rechtsfrieden zu bekommen. Basis müsse sein, dass sich Sat 1 bereit erkläre, bis 2018 Drittsendezeiten auszustrahlen. Die News and Pictures von der LMK zugeteilten Sendeplätze gingen nach Austs Vorstellungen lizenzrechtlich an Welt N 24. Gleichzeitig beteilige Welt N 24 dann News and Pictures. Den Zulieferungsanteil von News and Pictures bezifferte Aust für die verbleibende Zeit bis 2018 auf 30 Prozent. Die DCTP zugewiesenen Sendeplätze erhielte Meta Productions; ebenfalls 30 Prozent der hier zur Verfügung stehenden Sendezeit bekäme die DCTP. Und schließlich müssten von allen Parteien alle Klagen zurückgenommen werden, so Aust weiter: „Alle werden dabei Kröten schlucken müssen.“ Alexander Kluge stimmte zu, dass „auf rechtlichem Wege keine befriedende Lösung zu finden“ sei. Auch Fernsehmoderator Ulrich Meyer, der Meta Productions 1992 gegründet hat, warb für eine außergerichtliche Einigung, die sich innerhalb von vier Wochen erzielen lasse. Es gehe darum, Programm zu machen. Mit Blick auf 2018, dem Ende der Lizenzperiode, renne die Zeit davon, sagte Meyer. Meta-Productions-Anwalt Kreile brachte den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen allen Beteiligten ins Spiel.

Doch die Sat-1-Vertreter zeigten sich im Gerichtssaal sehr reserviert, den von Aust präsentierten Vergleichsvorschlag zu begrüßen oder gar anzunehmen – nach den aktuellen Gerichtsurteilen dürfte die Bereitschaft dazu kaum gestiegen sein. Florian Wissel, bei der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe für Regulierungsangelegenheiten zuständig, fragte in der mündlichen Verhandlung: „Alle kriegen etwas. Was kriegt Sat 1? Wir brauchen nicht das Vehikel Drittsendezeiten für gutes Programm. Das macht Sat 1 jetzt schon.“ Weitere Luft aus dem von Aust präsentierten Vergleichsvorschlag ließ am 21. April 2015 in Neustadt News-and-Pictures-Geschäftsführerin Dagmar Krause. Sie verwies auf ein Gespräch vom 17. April zwischen Sat-1-Vertretern, darunter Florian Wissel, und News-and-Pictures-Abgesandten. Dabei hätten die Sendermanager deutlich gemacht, kein Interesse an einer Einigung in puncto Drittsendezeiten zu haben.

Hinzu komme, so Dagmar Krause weiter, dass es in diesem Komplex auch um Fragen gehe, die TV IIIa beträfen. Die Firma TV IIIa, die ebenfalls dem Medienunternehmer Josef Buchheit gehört, produziert im Sat-1-Programm seit vielen Jahren das Regionalfenster für Rheinland-Pfalz und Hessen, dessen Herstellung Sat 1 ebenfalls zu finanzieren hat. Die entsprechenden Fensterzulassungen hat TV IIIa in der Vergangenheit stets von der LMK und der hessischen Landesmedienanstalt erhalten. Die jüngste Lizenzerteilung ficht Sat 1 seit einiger Zeit ebenfalls gerichtlich an. Es zeichnet sich ab, dass in diesem Gesamtkomplex die aktuellen Urteile zu den Sat-1-Drittsendezeiten noch nicht die letzten gewesen sein werden. Dass sich an der von Stefan Aust im Gerichtssaal in Neustadt konstatierten „ziemlich verfahrenen Situation“ schnell etwas ändert, ist nicht zu erwarten.

05.05.2015/MK

Print-Ausgabe 23/2019

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