LfM bleibt nun doch an der Film- und Medienstiftung NRW beteiligt

31.12.2015 •

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) bleibt nun doch bis auf weiteres an der Film- und Medienstiftung NRW beteiligt. Das Vorhaben der LfM-Geschäftsleitung mit Direktor Jürgen Brautmeier an der Spitze, bei der Filmstiftung mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auszusteigen, erhielt in der Medienkommission der LfM nicht die notwendige Mehrheit von 17 Stimmen. In der entsprechenden Sitzung der Medienkommission am 11. Dezember votierten nur 15 Mitglieder für den Ausstieg. Es gab sieben Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Das Abstimmungsergebnis teilte die LfM auf MK-Nachfrage mit.

Dass in der Medienkommission, in der gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten sind, nun das erforderliche Quorum für den Ausstieg der LfM bei der Filmstiftung nicht erreicht wurde, kommt überraschend. Der Haushaltsausschuss der Medienkommission hatte den Rückzug gebilligt. Um Anfang 2017 den Gesellschafterkreis der Filmstiftung verlassen zu können, wollte die LfM-Geschäftsleitung dazu bis Ende 2015 noch die Zustimmung von der Medienkommission einholen. Die Frist zur Kündigung der Beteiligung beträgt ein Jahr. 2003 hat die LfM einen Anteil von fünf Prozent an der Filmstiftung übernommen. Aufgrund dieser gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ist die Medienanstalt dazu verpflichtet, derzeit 285.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung der Betriebskosten der Filmstiftung zu bezahlen. Diesen Betrag wollte die LfM – die wie die Filmstiftung ihren Sitz in Düsseldorf hat – mit ihrem Ausstieg künftig einsparen.

Keine Mehrheit in der Medienkommission

In der Sitzung der LfM-Medienkommission plädierten zwei Mitglieder nachdrücklich für den Verbleib der LfM im Gesellschafterkreis der Filmstiftung. Dabei handelte es sich um Stephan Brüggenthies und Claudia Droste-Deselaers. Brüggenthies ist Drehbuchautor und Filmemacher und gehört der Medienkommission als Vertreter von drei Kulturverbänden an (Landesmusikrat, Kulturrat NRW, Landesverband bildender Künstlerinnen und Künstler). Brüggenthies sitzt für die LfM auch in der Hauptjury der Filmstiftung, die über die Förderung von Film- und Fernsehprojekten entscheidet. Droste-Deselaers vertritt in der LfM-Medienkommission das Filmbüro NRW und den Film- und Medienverband NRW. Sie war früher stellvertretende Geschäftsführerin der Filmstiftung. Beide verwiesen in der Kommissionssitzung darauf, durch eine Beteiligung der LfM an der Filmstiftung lasse sich bei deren Förderentscheidungen mehr Vielfalt ermöglichen.

Die Position von Brüggenthies und Droste-Deselaers unterstützte Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im NRW-Landtag. Diese drei Wortmeldungen führten dann offenkundig dazu, dass bei der anschließenden Abstimmung insgesamt 15 Mitglieder den Plan der LfM-Verwaltung ablehnten bzw. sich der Stimme enthielten. Das hatte zur Folge, dass die notwendige Anzahl der Ja-Stimmen um zwei verfehlt wurde. Ob die Geschäftsleitung der LfM in einer der nächsten Sitzungen noch einmal ihr Vorhaben zum Ausstieg bei der Filmstiftung zum 1. Januar 2017 der Medienkommission zur Abstimmung vorlegen wird, ist offen. Dazu müsste zunächst geklärt werden, ob es möglich ist, bei der Filmstiftung auszusteigen, ohne die eigentlich vorgegebene Kündigungsfrist von einem Jahr einzuhalten. Einzuschalten dazu wären dabei die übrigen vier Filmstiftungs-Gesellschafter (Land NRW, WDR, RTL und ZDF).

LfM-Etat 2016 umfasst 19,8 Mio Euro

Sollte die LfM bei der Filmstiftung über 2016 hinaus engagiert bleiben, müsste die Aufsichtsbehörde 2017 Verschiebungen in ihrem Etat vornehmen, der im Wesentlichen aus einem Anteil am allgemeinen Rundfunkbeitrag finanziert wird. Auch wenn im Haushalt der LfM ein großer Anteil der Ausgaben fest verplant ist, dürfte bei einem für 2017 zu erwartenden Budget von insgesamt rund 18,5 Mio Euro noch Spielraum sein, um 285.000 Euro durch interne Etatverschiebungen auszugleichen.

Für das Jahr 2016 kalkuliert die Medienanstalt mit einem Haushaltsvolumen von 19,8 Mio Euro. 2017 wird der Etat geringer ausfallen. Der Grund dafür ist, dass die rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen den Anteil, den die LfM aus den Rundfunkbeitragsgeldern erhält, absenken will. Dabei geht es um zirka 1,5 Mio Euro, die die LfM ab 2017 weniger bekommen soll. Mit diesem Geld will das Land das Grimme-Institut und die Internationale Filmschule Köln unterstützen (vgl. MK-Meldung). Bislang fördert die LfM Grimme mit einer jährlich festen Zuwendung in Höhe von 400.000 Euro. Die Filmschule erhält weitere 850.000 Euro. Diese zwei Etatposten will die LfM ab 2017 streichen, da Rot-Grün beiden Einrichtungen ab demselben Zeitpunkt Gelder aus dem Rundfunkbeitrag direkt zukommen lassen will. Dafür will die Regierungskoalition das NRW-Medienrecht (WDR-Gesetz und Landesmediengesetz) entsprechend ändern. Wegfallen sollten bei der LfM ab 2017 zusätzlich die besagten 285.000 Euro für die Filmstiftung. Unter dem Strich sollten diese drei Ausgabenkürzungen dazu führen, dass die Medienanstalt im Jahr 2017 die um rund 1,5 Mio Euro geringeren Einnahmen ausgleichen kann.

31.12.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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