Länder vertagen Entscheidung zur Werbereduktion bei ARD und ZDF

17.07.2015 •

17.07.2015 • Die Bundesländer haben die Entscheidung darüber vertagt, ob Mehreinnahmen aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Reduzierung der Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden sollen. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am 18. Juni in Berlin, über diesen Punkt erst im Frühjahr 2016 einen Beschluss zu treffen. Das gab die rheinland-pfälzische Staatskanzlei im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder. Im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrags, mit dem Anfang 2013 das neue Rundfunkbeitragsmodell eingeführt worden war, hatten die Länder vereinbart, im Jahr 2015 über eine stufenweise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beraten.

Die Regierungschefs verschoben die Entscheidung dazu nun aus zwei Gründen. Zum einen wollen sie bis zum Frühjahr 2016 warten, weil zu diesem Zeitpunkt aktuelle Zahlen von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darüber vorliegen werden, wie hoch die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in der derzeitigen Beitragsperiode (2013 bis 2016) ausfallen. Die KEF legt dann ihren 20. Bericht vor. Die Kommission rechnet bisher mit Mehreinnahmen von 1,5 Mrd Euro für den aktuellen Vierjahreszeitraum. Die Zusatzerträge dürfen die öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht ausgeben. Es ist festgelegt, dass die Sender jene Beitragseinnahmen, die über ihren von der KEF genehmigten Finanzbedarf hinausgehen, zurückzulegen haben.

Der zweite Grund für die Vertagung der Entscheidung in Sachen Werbezeiten ist, dass die KEF im Frühjahr 2016 eine Prognose über die Höhe der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode (2017 bis 2020) veröffentlichen wird. Außerdem wird die Kommission eine Empfehlung darüber abgeben, welche Rundfunkbeitragshöhe für den Zeitraum 2017 bis 2020 den Anstalten eine ausreichende Finanzierung sichert. Dabei wird die KEF die Höhe der Mehrerträge des Zeitraums 2013 bis 2016 berücksichtigen, die die Anstalten auf Sperrkonten anzulegen haben. Bis Ende August müssen die Sender ihren Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode bei der KEF anmelden.

Die Ministerpräsidenten haben sich hinsichtlich Werbung und Sponsoring somit vertagt, weil sie zunächst wissen wollen, was an Mehrerträgen bis 2020 in den Kassen von ARD und ZDF verbleibt. Erst dann wollen sie entscheiden, ob genug finanzieller Spielraum verbleibt, um zu einem bestimmten Zeitpunkt die Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren zu können. Insbesondere Nordrhein-Westfalen drängt darauf, den Umfang der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzusenken. Doch diese Position müssen auch alle übrigen 15 Länder unterstützen, nur dann käme ein entsprechender Beschluss zustande.

Was eine Einschränkung der Werbung kostet

Maximal 20 Minuten Werbung dürfen die ARD und ZDF von montags bis samstags ausstrahlen. Im Hauptabendprogramm ab 20.00 Uhr darf keine Werbung gesendet werden. Was das Sponsoring von Fernsehsendungen anbelangt, gelten hier seit Januar 2013 bereits restriktivere Regelungen für ARD und ZDF. Sie dürfen seitdem diese Werbeform werktags nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen gar nicht mehr einsetzen. Ausgenommen von den zeitlichen Einschränkungen beim Sponsoring sind aber Live-Übertragungen großer Sportereignisse; darunter fallen Olympische Spiele, die Fußball-WM und -EM sowie generell Länderspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.

Im Hörfunkbereich gelten für die neun ARD-Landesrundfunkanstalten unterschiedliche Regelungen. Der NDR hat das niedrigste Werbevolumen: 60 Minuten pro Werktag in der Zeit von 5.50 bis 20.00 Uhr in nur einem Programm (NDR 2). Beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Hessischen Rundfunk (HR) sind dagegen von montags bis samstags jeweils 128 Minuten Werbung pro Tag möglich; die Werbeausstrahlung ist dabei rechtlich nicht auf bestimmte Programme beschränkt.

Die KEF veröffentlichte Anfang 2014 einen Sonderbericht, in dem sie die finanziellen Auswirkungen eines Werbe- und Sponsoringverbots und einer Verringerung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF untersucht hatte. Bei einem Komplettverbot müsste der Rundfunkbeitrag monatlich als Kompensation um 1,26 Euro steigen (1,18 Euro für die Werbung und die übrigen 8 Cent für das Sponsoring; vgl. auch FK 5-6/14). Deutlich niedriger fiele der Ausgleich bei einer Reduzierung allein der TV-Werbung aus: Dürften die Sender von montags bis samstags pro Tag etwa nur noch 10 statt bisher 20 Minuten werben, würde dies 46 Cent pro Monat und Beitragszahler kosten. Eine Beschränkung ausschließlich der werktäglichen Hörfunkwerbung bei den neun ARD-Anstalten schlüge bei einer Begrenzung auf 90 Minuten mit einer Kompensation von 11 Cent zu Buche. Wären nur noch 60 Minuten Radiowerbung pro Werktag zulässig, beliefe sich der Ausgleich auf 25 Cent.

17.07.2015 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 15/2020

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