Länder starten Konsultation zum geplanten Online-Jugendangebot von ARD und ZDF

10.07.2015 •

Die Bundesländer haben ein Konsultationsverfahren zum von ARD und ZDF gemeinsam geplanten Online-Jugendangebot gestartet. Dazu hat die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt in ihrem Internet-Angebot am 19. Juni das von den öffentlich-rechtlichen Sendern im Mai vorlegte Konzept über das Angebot für 14- bis 29-Jährige veröffentlicht. Zusätzlich wurden die Regelungen publiziert, mit denen die Länder den Rundfunkstaatsvertrag um den Auftrag für das neue Online-Portal ergänzen wollen. ARD und ZDF müssen durch eine Staatsvertragsänderung die entsprechende Beauftragung erhalten, ein öffentlich-rechtliches Jugendangebot im Web starten zu können. Den Grundsatzbeschluss dazu hatten die Ministerpräsidenten im Oktober vorigen Jahres gefasst (vgl. FK 43-44/14). Zugleich hatten die Länderchefs entschieden, dass im Gegenzug die digitalen Fernsehkanäle Eins Plus (ARD) und ZDFkultur eingestellt werden.

Die Anstalten wollen für das neue Jugendangebot jährlich 43,7 Mio Euro durch interne Umschichtungen bereitstellen – zwei Drittel des Betrags steuert die ARD bei, ein Drittel das ZDF. Als Obergrenze haben die Länder 45 Mio Euro pro Jahr festgesetzt. Laut dem vorgelegten Konzept, das die zuständigen Gremien von ARD und ZDF im Mai genehmigt haben, wollen die Senderverantwortlichen das Jugendangebot als „Content-Netzwerk“ konzipieren: Demnach wird primär nicht die eigene Startseite im Netz zur Verbreitung der Inhalte eingesetzt, sondern dazu werden bei jungen Menschen beliebte Online-Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram, Twitter oder WhatsApp genutzt. Die Inhalte sollen „emotional und persönlich gestaltet“ werden und so „ein Gefühl der Zugehörigkeit“ schaffen (vgl. MK 11/15).

Entwicklungsoffene Gestaltung

Die Länder wollen im Rundfunkstaatsvertrag festlegen, dass „das Jugendangebot inhaltlich und technisch dynamisch und entwicklungsoffen zu gestalten und zu verbreiten“ sei. Dazu solle „auch eine zielgruppengerechte Kommunikation“ mit den Nutzern beitragen. ARD und ZDF sollen „insbesondere eigenständige Inhalte für das Jugendangebot herstellen oder herstellen lassen und Nutzungsrechte an Inhalten für das Jugendangebot erwerben“. Vorgesehen ist außerdem, im Staatsvertrag festzuschreiben, dass das neue Portal mit anderen Angeboten von ARD und ZDF vernetzt werden soll. Die Verantwortlichen bei den Anstalten haben hier insbesondere die Jugendradiowellen der ARD im Blick.

Bestandteil des Jugendangebots sollen, wie die Länder des Weiteren im Staatsvertrag verankern wollen, auch „journalistisch-redaktionell gestaltete interaktive Angebotsformen“ sein. Die Abrufdauer von Inhalten des Jugendangebots sollen ARD und ZDF so festlegen, dass sie der Lebenswirklichkeit und den Interessen junger Menschen entspreche. Die Ministerpräsidenten hatten im Herbst 2014 beschlossen, für das Jugendangebot die Sieben-Tage-Regelung außer Kraft zu setzen. Nach dieser Regelung dürfen ARD und ZDF ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der Ausstrahlung grundsätzlich nur sieben Tage lang online zugänglich machen.

Zu den beiden nun veröffentlichten Dokumenten – Konzept und geplante Staatsvertragsänderung – können Verbände der Medienwirtschaft und private Medienunternehmen nun im Rahmen der Konsultation Stellung nehmen. Verbände kommerzieller Anbieter (VPRT und APR) hatten bereits im Herbst 2014 deutliche Kritik an dem Ministerpräsidentenbeschluss zum Jugendangebot geübt. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind jetzt aufgefordert, sich zu den beabsichtigten Ergänzungen im Staatsvertrag hinsichtlich des Auftrags für das Jugendangebot zu äußern. Die Konsultation richtet sich somit an Branchenakteure und nicht an die allgemeine Öffentlichkeit. Die Verbände, Unternehmen und Sender müssen ihre Stellungnahmen bis zum 31. Juli der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt übermitteln. Das Bundesland hat im Länderkreis den Vorsitz der Arbeitsgruppe zum geplanten Jugendangebot von ARD und ZDF.

Start für Herbst 2016 anvisiert

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge will die Magdeburger Staatskanzlei die Stellungnahmen, die bei der Konsultation eingehen, nach Ablauf der Frist auf ihrer Internet-Seite veröffentlichen. Sofern allerdings ein Verband, Unternehmen oder Sender dies nicht wünscht und der Veröffentlichung widerspricht, wird keine einzige Stellungnahme publiziert. Dann werden die Ausführungen aller Konsultationsteilnehmer nur intern an die übrigen 15 Staats- und Senatskanzleien weitergeleitet. Nach der Auswertung der Stellungnahmen wollen sich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien Mitte September mit den staatsvertraglichen Regelungen zum Auftrag für das öffentlich-rechtliche Jugendangebot befassen.

Anschließend wären die Ministerpräsidenten an der Reihe. Sie müssten sich über die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags bezüglich des Jugendangebots einigen. Nach den derzeitigen Planungen wird dafür die Jahreskonferenz der Regierungschefs angepeilt, die vom 7. bis 9. Oktober in Bremen stattfindet. Danach könnten, sofern sich die Regierungschefs verständigt haben, die Landtage über die staatsvertragliche Modifizierung vorunterrichtet werden. Die Ministerpräsidenten könnten dann in ihrer Dezember-Sitzung den überarbeiteten Rundfunkstaatsvertrag unterzeichnen. Anschließend müssten alle 16 Landtage die Staatsvertragsnovelle verabschieden, damit sie gültig werden kann. Für dieses Ratifizierungsverfahren wäre rund ein halbes Jahr einzuplanen. Daher dürfte der modifizierte Staatsvertrag frühestens zum 1. Juli 2016 in Kraft treten können. Erst nachdem das Vertragswerk gültig ist, könnte das Jugendangebot an den Start gehen. Gerechnet wird derzeit mit einem Start im Herbst 2016.

Vorgaben der Europäischen Union

Die Bundesländer müssen die Konsultation zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Jugendangebot aufgrund von Vorgaben der Europäischen Union (EU) durchführen. Ein solches Verfahren sieht die EU-Rundfunkmitteilung vor. Darin ist vorgeschrieben, dass „betroffenen Akteuren“ die Möglichkeit einzuräumen sei, „im Rahmen einer offenen Konsultation zu den geplanten wesentlichen neuen Diensten Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Konsultation, die anschließende Bewertung sowie die Gründe für die Entscheidung sind öffentlich zugänglich zu machen.“

Die Rundfunkkommission der Länder hatte sich in ihrer Sitzung am 17. Juni in Berlin erstmals mit dem von ARD und ZDF erstellten Konzept für das vorgesehene Online-Jugendangebot befasst und dabei beschlossen, eine offene Konsultation für Branchenakteure zu starten. Dieses Verfahren tritt gewissermaßen an die Stelle eines Drei-Stufen-Tests durch die Aufsichtsgremien von ARD und ZDF. Ein solches Prüfverfahren müssen dem Rundfunkstaatsvertrag zufolge eigentlich alle Online-Angebote durchlaufen, die die öffentlich-rechtlichen Sender starten wollen. Die Ministerpräsidenten hatten sich aber im Herbst 2014 darauf geeinigt, dass Jugendangebot direkt zu beauftragen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist dann die von der EU geforderte und nun eingeleitete offene Konsultation durchzuführen.

10.07.2015 – vn/MK